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Horst Seehofer : „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

  • Aktualisiert am

Innenminister Horst Seehofer Bild: dpa

Er wolle keine Regierungskrise hervorrufen, sagt Innenminister Horst Seehofer. Seine Position im Asylstreit ändert er nicht – und zur Kanzlerin soll er sich kritisch geäußert haben. Die Bundesregierung dementiert einen Bericht über einen Sondergipfel

          Im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Annäherung der Positionen in Sicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zwar in einem Interview, seine Partei wolle keine politische Krise auslösen. In der Sache wich er aber nicht zurück. Derweil bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Bericht zufolge um ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten. Es soll noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden.

          Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“ Von einer möglichen Kompromisslösung sagte er indes nichts. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll er sich allerdings in interner Runde am vergangenen Donnerstag äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin geäußert haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, wird er zitiert. Nach Teilnehmerangaben soll er den Satz gleich zwei Mal gesagt haben.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht
          davon aus, dass Innenminister Horst Seehofer sein umstrittenes Vorhaben, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, Anfang der Woche umsetzen wird. Auf die Frage der „Welt am Sonntag“, ob der CSU-Chef sein Konzept dem Parteivorstand der CSU dann vorstellen und umsetzen werde, antwortete Scheuer: „So habe ich das verstanden.“

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. „Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: „Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen.“ Dies solle aber „auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien“.

          Die Krise müsse im gesamteuropäischen Kontext betrachtet werden:  "Ein nationaler Alleingang kann unsere Verhandlungsposition schwächen und möglicherweise Auswirkungen auf anderen Feldern haben, zum Beispiel beim Euro", warnte Kramp-Karrenbauer.

          Kein Sondergipfel geplant

          Die „Bild“ berichtete am Sonntag, dafür liefen schon konkrete Planungen. Merkel bereitete demnach ein Spitzentreffen mehrerer EU-Staaten vor, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen. Die Bundesregierung dementierte das am Sonntagmorgen. „Es ist kein Sondergipfel geplant“, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

          Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. „Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

          Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen. Setzt er den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

          Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

          Die Bürger erwarteten konkrete Handlungen in puncto Zuwanderung, verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofers Vorgehen. Das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor. „Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die Migrationsfragen klären, aus der Vergangenheit und für die Zukunft.“

          Der unionsinterne Streit führte auch zu einer neuen Debatte über eine mögliche Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen. Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilten einer Neuauflage von Verhandlungen mit der Union über ein Dreierbündnis eine Absage.

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