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„Homo-Ehe“ Union streitet über Adoptionsrecht

 ·  Nach dem Karlsruher Urteil zum Ehegatten-Splitting wird in der Union nun darüber debattiert, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften auch im Adoptionsrecht gleichgestellt werden sollen. Sozialministerin von der Leyen bezieht eindeutig Position. Für Seehofer und Bouffier geht es um eine „Frage des Kindeswohls“.

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting steuert die Union auf einen Streit über das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht sich im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern ihrer Partei für eine weitgehende Gleichstellung stark. „Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen“, sagte von der Leyen am Sonntag im Deutschlandfunk.

Andere Unions-Politiker warnen dagegen vor einem solchen Adoptionsrecht. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet, wie von der Leyen auch Stellvertreter Angela Merkels im Bundesvorstand, sagte, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. „Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch“, sagte Laschet der Zeitschrift  „Der Spiegel“.

„Ein gewisses Unbehagen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ebenfalls ein Merkel-Stellvertreter, sagte „Spiegel“, natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen über alle Parteigrenzen hinweg „ein gewisses Unbehagen“ in dieser Frage. Hier gehe es nicht ums Geld, sondern um das Wohl von Kindern.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, stellte klar: „Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt.“ Seine Vorbehalte gegen eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht bekräftigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dazu solle es nach dem Willen der CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. „Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung“, sagte der Parteichef der „Bild am Sonntag“.

Seehofer: „Frage des Kindeswohls“

„Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten“, fügte Seehofer hinzu. Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher zu lösen als das Adoptionsrecht, so der bayerische Ministerpräsident: „Beim Adoptionsrecht geht es nämlich vor allem um die Frage des Kindeswohls.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte mehrfach ein volles Adoptionsrecht gefordert. Es ist nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften der letzte Bereich, wo es noch keine Gleichbehandlung mit der Ehe gibt. Aber auch hier sind Verfahren anhängig, die Politik dürfte erneut zum Handeln gezwungen werden.

Erst im Februar hatte das Verfassungsgericht das Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Paare gestärkt. Dabei geht es um Fälle, in denen ein Partner bereits ein Kind adoptiert hat und der andere Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Diese „Sukzessivadoption“ war davor nur Eheleuten erlaubt. Bis Ende Juni 2014 muss die Politik zu einer Neuregelung kommen. Schon erlaubt ist homosexuellen Lebenspartnern die „Stiefkindadoption“.

Schäuble: Gesetz noch vor der Sommerpause

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in der „Rhein-Neckar-Zeitung“, die Gesetzgebung zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen: „Wenn alles gut läuft, kann der Bundestag dann Ende Juni grünes Licht geben und der Bundesrat schlussendlich über das Gesetz Anfang Juli befinden.“

Den Staat kostet dies künftig 55 Millionen Euro im Jahr, wie aus dem ersten Entwurf für eine Neuregelung hervorgeht. Bisher hatte das Ministerium Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro unterstellt. Allerdings basierten diese Schätzungen auf 23.400 eingetragenen Lebenspartnerschaften. Nach den aktuellen Zahlen gibt es aber 34.000. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder (20 Millionen) und Gemeinden (8 Millionen).

Zugleich wird betont, dass die rückwirkende Korrektur ab 2001 nur für offene Fälle gilt - dass eingetragene Lebenspartnerschaften also nur für die Jahre in den Genuss des Splittingvorteils kommen, für die noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. Die Kosten dafür werden auf einmalig 150 Millionen Euro geschätzt.

Die Grünen fordern die Gleichstellung bei Adoption und Steuerrecht vor der Sommerpause. „Hier werden wir den Bundestag auf jeden Fall zu einer Entscheidung zwingen! Falls die Koalition sich nicht besinnt, werden wir einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. Es sei „absurd“, das Verfassungsgerichtsurteil zur Einkommensteuer umzusetzen, das Adoptionsrecht aber zu ignorieren.

Vorrang habe zunächst aber die steuerrechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare noch vor der Sommerpause, sagte dagegen auch Arbeitsministerin von der Leyen.

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