21.12.2011 · Für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat sich nun auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ausgesprochen. Dies sei die Haltung der gesamten FDP.
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Das Nachtflugverbot hat viele neue Freunde gefunden.
Für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat sich nun auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ausgesprochen. Dies sei die Haltung der gesamten FDP, sagte Hahn in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“. „Man wird keine Äußerung von einem FDP-Repräsentanten in Hessen finden, der anderer Auffassung ist.“ Vor einigen Tagen hatte auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch für ein Flugverbot zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr plädiert. Allerdings müssten die Voraussetzungen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geschaffen werden, das im März erwartet wird, sagte Hahn. Nur so könne Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) die Notwendigkeit von Ausnahmen neu bewerten.
Derzeit sieht der Planfeststellungsbeschluss die Genehmigung von durchschnittlich 17 Starts und Landungen in der Nacht vor. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verhängte allerdings kurz vor Eröffnung der neuen Landebahn im Herbst ein vorläufiges Nachtflugverbot. Hahn sprach sich gegen eine von den Oppositionsparteien im Landtag geforderte Rücknahme der vom Land angestrengten Revision aus. Eine Klarstellung durch das oberste deutsche Verwaltungsgericht sei dringend nötig. „Nur deswegen sind wir in die Revision gegangen“, sagte Hahn. Hahn äußerte Verständnis für die Proteste im Rhein-Main-Gebiet gegen die zusätzliche Lärmbelastung nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn. Die Auswirkungen seien vorher bekanntgewesen, aber „möglicherweise nicht genügend kommuniziert worden“.
