19.02.2010 · Der Verlauf der Hartz-IV-Debatte zeigt, dass sich die FDP nicht abgestimmt hatte, bevor ihr Vorsitzender Westerwelle auf die Pauke schlug. Dabei geht diese Debatte alle Bürger an - nicht zuletzt, weil sie ein Lehrstück für jeden Wahlberechtigten ist.
Von Georg Paul HeftyDiese Debatte geht alle Bürger an. Nicht so sehr, weil jeder übermorgen oder in der nächsten Wirtschaftskrise sich in Hartz IV oder in der viel weiter verbreiteten Armutsgefährdung wiederfinden könnte. Auch nicht allein deswegen, weil die Hartz-IV-Empfänger die Aufmerksamkeit und die Sorge ihrer Mitbürger verdienen. Sondern vor allem, weil diese Debatte ein Lehrstück für jeden Wahlberechtigten ist. Haupt- und nebenberufliche Politiker können darin sogar einige Gründe für die zunehmende Verdrossenheit des Publikums erkennen. Der Verlauf der Meinungsäußerungen offenbart, dass die schwarz-gelbe Koalition sich nicht auf das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorbereitet hat.
Besonders aber verrät er, dass sich die FDP, die nun den Ton angeben will, nicht abgestimmt hatte, bevor ihr Vorsitzender Westerwelle auf die Pauke schlug. Doch auch die grundsätzliche Einordnung, die sein neuer Generalsekretär Lindner in dieser Zeitung nachgeschoben hat, klärt nicht, was die FDP im Einzelnen will. Und in ihrer Bundestagsfraktion gibt es sogar Streit darüber, ob die Hartz-IV-Sätze gesenkt werden sollten oder nicht. Von einem ausgearbeiteten Plan, mit dem die FDP in die Gespräche mit der Union gehen oder den sie der Öffentlichkeit darlegen könnte, ist die Partei ebenso weit entfernt wie vor einer Woche. Besonders zwei Punkte machen den Freien Demokraten zu schaffen. Wie können Hartz-IV-Empfänger in großer Zahl zur Aufnahme geringfügiger Erwerbsarbeit gebracht werden, ohne dass dadurch der Effektivlohn in weiten Teilen des Arbeitsmarktes weiter gesenkt und die vollzeitbeschäftigenden Kleinbetriebe untergraben werden? Und: Wie können Kinder grundgesetzkonform so vor Armut bewahrt werden, dass ihre Eltern dadurch nicht von der Arbeitssuche abgehalten werden?
Die FDP kann sich nicht damit herausreden, dass auch die anderen Parteien keine Antworten auf diese Fragen haben. Denn die haben ihre Verlegenheit nicht als Erste auf den Marktplatz getragen und ihren Mangel an Lösungen nicht mit „sozialistischen Denkverboten“ zu bemänteln versucht. Im Gegenteil: Denken ist geboten. Sozialpolitik ist viel zu vielschichtig, viel zu verwoben und zu weitreichend, als dass die Gedanken darüber erst beim Reden verfertigt werden dürften. Und sie enthält zu viel Sprengkraft, um damit ohne langjährige Übung zu jonglieren.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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