Home
http://www.faz.net/-gpc-7b6gg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Hans-Peter Friedrich und die NSA-Affäre Geheimdienstarbeit regelt kein Naturgesetz

Der deutsche Innenminister reist in die Vereinigten Staaten, um auf Regierungsebene über den Abhörskandal zu sprechen. Doch wenig spricht dafür, dass Hans-Peter Friedrich das wahre Ausmaß der Affäre erkannt hat.

© Peter Schatz Vergrößern Bayerische Außenstation der NSA in Bad Aibling

Barack Obama wird an diesem Freitag keine Zeit haben, sich mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Plausch über das Gebaren seiner Geheimdienste zu treffen. Justizminister Eric Holder und eine Präsidentenberaterin werden die Ansprechpartner sein, wenn Friedrich sein Anliegen vorträgt.

Doch was wird sein Anliegen sein? Wird er mit ernstem Blick die Forderung der Kanzlerin nach mehr „Balance“ überbringen? Hat er überhaupt eine Ahnung, was die Armee von achthundertfünfzigtausend Analysten im geheimdienstlichen Niemandsland technisch treibt? Gemessen an den Verharmlosungen und Beschwichtigungen, die er in den letzten Tagen verlautbart hat, kann als gesichert gelten, dass er diese Ahnung nicht hat. Den Umfragen zufolge nehmen ihm allerdings etwa zwei Drittel der Deutschen diese Unwissenheit nicht ab.

Stochern im Nebel

Man solle nun nicht dem Antiamerikanismus anheimfallen, betonten der Minister sowie einige Kommentatoren vor seinem Abflug. Als hätten plötzlich die befreundeten Völker die Wut aufeinander, weil deren Geheimdienste die Datenkriege anzetteln, und als könnten sie nicht unterscheiden zwischen dem Machtmissbrauch und den von den Mächtigen Missbrauchten. Immerhin versprach Friedrich im Namen der Völkerverständigung, „noch offene Fragen zu den jüngsten Veröffentlichungen“ zu klären. Da darf die deutsche und internationale Öffentlichkeit aber gespannt sein.

Aber welche Fragen sind eigentlich schon beantwortet? Die tatsächliche Auslegungspraxis der amerikanischen und britischen Spionage-Gesetze oder der bilateralen Schnüffelverpflichtungsverträge gehört jedenfalls nicht zu den bereits geklärten Sachverhalten. Das technische Potential der Geheimdienste und ihrer Cyberwar-Abteilungen und vor allem die Frage, ob das Ausspionieren und Auswerten angesichts der Dynamik der Computertechnik nun immer so weitergehen soll, wurde bisher nicht einmal ansatzweise thematisiert.

Das Herausgebergremium der „New York Times“ fragte sich und uns Anfang der Woche in einem bemerkenswerten Editorial über geheime Gerichte, geheime Verfahren, geheime Urteile, geheime Rechtsauslegung und - was wohl - geheime Kontrollgremien dann auch: Über was reden wir hier eigentlich? Es bleibt ein Stochern im undurchdringlichen Nebel, bei dem die Verantwortlichen nur immer genau das zugeben, was nicht mehr abzustreiten ist.

25125055 © Hans Christian Plambeck/laif Vergrößern Weiß er genug, um sinnvoll nach Aufklärung verlangen zu können? Innenminister Hans-Peter Friedrich

Obwohl seit mehr als einem Monat tagtäglich neue Details darüber ans Licht kommen, wie amerikanische, britische, französische und deutsche Geheimdienstler Daten zusammenraffen, als gäbe es kein Halten mehr, bleibt die Dimension nur schwer begreifbar. Längst ist klar, dass nicht nur Metadaten, sondern alles Erdenkliche aufgezeichnet wird, was die Lausch- und Speicherkapazitäten hergeben.

Dennoch sollte auf den Metadaten besonderes Augenmerk liegen, denn sie sind die Fäden, an denen man sich im Gewirr der Kommunikation in den globalen Netzen entlanghangeln kann, um sinnvolle Informationen zusammenzusetzen. Wir sollten daher verstehen, was hinter diesen Milliarden Metadaten-Schnipseln steckt. Es geht dabei um Muster über menschliches Verhalten und Verbindungen, die es algorithmisch zu erkennen gilt.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Cyberattacke CNN: Russische Hacker drangen in Rechner des Weißen Hauses ein

Erst das Außenministerium, dann das Weiße Haus: Russische Cyberattacken haben die amerikanische Regierung überrascht. Die Angreifer sollen an Pläne des amerikanischen Präsidenten gelangt sein. Mehr

08.04.2015, 05:49 Uhr | Politik
Kampf gegen Terrorismus Obama und Cameron wollen enger zusammenarbeiten

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington haben der amerikanische Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron angekündigt, ihre Geheimdienste im Kampf gegen Extremisten noch enger zusammen arbeiten zu lassen. Mehr

17.01.2015, 10:32 Uhr | Politik
Vorratsdatenspeicherung Schluss mit dem verniedlichenden Gerede!

Trotz aller Rhetorik: Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Zudem ist die sichere Aufbewahrung nicht garantiert. Mehr Von Constanze Kurz

07.04.2015, 21:31 Uhr | Feuilleton
Vereinigte Staaten Obamas Verteidigungsminister tritt zurück

Charles Timothy Chuck Hagel tritt überraschend von seinem Amt zurück. Der amerikanische Präsident Barack Obama nahm das Rücktrittsgesuch seines seit Februar 2013 amtierenden Verteidigungsministers an. Mehr

26.11.2014, 09:23 Uhr | Politik
Nach Hackerangriff Wikileaks veröffentlicht mehr als 200.000 geheime Sony-Pictures-Unterlagen

Hunderttausende Dokumente, die das Innenleben von Sony Pictures zeigen sollen, hat Wikileaks veröffentlicht. Das Unternehmen stehe im Zentrum eines geopolitischen Konflikts, daher sei das gerechtfertigt, rechtfertigt sich die selbst ernannte Aufklärungsplattform. Mehr

17.04.2015, 07:34 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.07.2013, 16:41 Uhr

Ohne Plan, ohne Führung

Von Christian Eichler, München

Der FC Bayern München macht es sich selbst manchmal schwerer als seinen Gegnern. Der Umgang mit den Problemen dieser Tage zeigt: Dem Klub fehlt, etwas, was nicht mit Geld auf dem Transfermarkt zu kaufen ist. Mehr 5

Carl Philip von Schweden Prinz & Partner

Carl Philip kennen viele aus der Regenbogenpresse. Was sie nicht wissen: der schwedische Königssohn ist auch Designer – und entwirft mit einem Freund Bettwäsche, Daunenjacken und Vasen. Mehr Von Peter-Philipp Schmitt 3