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Hans-Peter Friedrich und die NSA-Affäre : Geheimdienstarbeit regelt kein Naturgesetz

  • -Aktualisiert am

Bayerische Außenstation der NSA in Bad Aibling Bild: Peter Schatz

Der deutsche Innenminister reist in die Vereinigten Staaten, um auf Regierungsebene über den Abhörskandal zu sprechen. Doch wenig spricht dafür, dass Hans-Peter Friedrich das wahre Ausmaß der Affäre erkannt hat.

          Barack Obama wird an diesem Freitag keine Zeit haben, sich mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Plausch über das Gebaren seiner Geheimdienste zu treffen. Justizminister Eric Holder und eine Präsidentenberaterin werden die Ansprechpartner sein, wenn Friedrich sein Anliegen vorträgt.

          Doch was wird sein Anliegen sein? Wird er mit ernstem Blick die Forderung der Kanzlerin nach mehr „Balance“ überbringen? Hat er überhaupt eine Ahnung, was die Armee von achthundertfünfzigtausend Analysten im geheimdienstlichen Niemandsland technisch treibt? Gemessen an den Verharmlosungen und Beschwichtigungen, die er in den letzten Tagen verlautbart hat, kann als gesichert gelten, dass er diese Ahnung nicht hat. Den Umfragen zufolge nehmen ihm allerdings etwa zwei Drittel der Deutschen diese Unwissenheit nicht ab.

          Stochern im Nebel

          Man solle nun nicht dem Antiamerikanismus anheimfallen, betonten der Minister sowie einige Kommentatoren vor seinem Abflug. Als hätten plötzlich die befreundeten Völker die Wut aufeinander, weil deren Geheimdienste die Datenkriege anzetteln, und als könnten sie nicht unterscheiden zwischen dem Machtmissbrauch und den von den Mächtigen Missbrauchten. Immerhin versprach Friedrich im Namen der Völkerverständigung, „noch offene Fragen zu den jüngsten Veröffentlichungen“ zu klären. Da darf die deutsche und internationale Öffentlichkeit aber gespannt sein.

          Aber welche Fragen sind eigentlich schon beantwortet? Die tatsächliche Auslegungspraxis der amerikanischen und britischen Spionage-Gesetze oder der bilateralen Schnüffelverpflichtungsverträge gehört jedenfalls nicht zu den bereits geklärten Sachverhalten. Das technische Potential der Geheimdienste und ihrer Cyberwar-Abteilungen und vor allem die Frage, ob das Ausspionieren und Auswerten angesichts der Dynamik der Computertechnik nun immer so weitergehen soll, wurde bisher nicht einmal ansatzweise thematisiert.

          Das Herausgebergremium der „New York Times“ fragte sich und uns Anfang der Woche in einem bemerkenswerten Editorial über geheime Gerichte, geheime Verfahren, geheime Urteile, geheime Rechtsauslegung und - was wohl - geheime Kontrollgremien dann auch: Über was reden wir hier eigentlich? Es bleibt ein Stochern im undurchdringlichen Nebel, bei dem die Verantwortlichen nur immer genau das zugeben, was nicht mehr abzustreiten ist.

          Weiß er genug, um sinnvoll nach Aufklärung verlangen zu können? Innenminister Hans-Peter Friedrich
          Weiß er genug, um sinnvoll nach Aufklärung verlangen zu können? Innenminister Hans-Peter Friedrich : Bild: Hans Christian Plambeck/laif

          Obwohl seit mehr als einem Monat tagtäglich neue Details darüber ans Licht kommen, wie amerikanische, britische, französische und deutsche Geheimdienstler Daten zusammenraffen, als gäbe es kein Halten mehr, bleibt die Dimension nur schwer begreifbar. Längst ist klar, dass nicht nur Metadaten, sondern alles Erdenkliche aufgezeichnet wird, was die Lausch- und Speicherkapazitäten hergeben.

          Dennoch sollte auf den Metadaten besonderes Augenmerk liegen, denn sie sind die Fäden, an denen man sich im Gewirr der Kommunikation in den globalen Netzen entlanghangeln kann, um sinnvolle Informationen zusammenzusetzen. Wir sollten daher verstehen, was hinter diesen Milliarden Metadaten-Schnipseln steckt. Es geht dabei um Muster über menschliches Verhalten und Verbindungen, die es algorithmisch zu erkennen gilt.

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