Home
http://www.faz.net/-gpc-7b6gg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER
Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET

Hans-Peter Friedrich und die NSA-Affäre Geheimdienstarbeit regelt kein Naturgesetz

 ·  Der deutsche Innenminister reist in die Vereinigten Staaten, um auf Regierungsebene über den Abhörskandal zu sprechen. Doch wenig spricht dafür, dass Hans-Peter Friedrich das wahre Ausmaß der Affäre erkannt hat.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (112)
© Peter Schatz Vergrößern Bayerische Außenstation der NSA in Bad Aibling

Barack Obama wird an diesem Freitag keine Zeit haben, sich mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Plausch über das Gebaren seiner Geheimdienste zu treffen. Justizminister Eric Holder und eine Präsidentenberaterin werden die Ansprechpartner sein, wenn Friedrich sein Anliegen vorträgt.

Doch was wird sein Anliegen sein? Wird er mit ernstem Blick die Forderung der Kanzlerin nach mehr „Balance“ überbringen? Hat er überhaupt eine Ahnung, was die Armee von achthundertfünfzigtausend Analysten im geheimdienstlichen Niemandsland technisch treibt? Gemessen an den Verharmlosungen und Beschwichtigungen, die er in den letzten Tagen verlautbart hat, kann als gesichert gelten, dass er diese Ahnung nicht hat. Den Umfragen zufolge nehmen ihm allerdings etwa zwei Drittel der Deutschen diese Unwissenheit nicht ab.

Stochern im Nebel

Man solle nun nicht dem Antiamerikanismus anheimfallen, betonten der Minister sowie einige Kommentatoren vor seinem Abflug. Als hätten plötzlich die befreundeten Völker die Wut aufeinander, weil deren Geheimdienste die Datenkriege anzetteln, und als könnten sie nicht unterscheiden zwischen dem Machtmissbrauch und den von den Mächtigen Missbrauchten. Immerhin versprach Friedrich im Namen der Völkerverständigung, „noch offene Fragen zu den jüngsten Veröffentlichungen“ zu klären. Da darf die deutsche und internationale Öffentlichkeit aber gespannt sein.

Aber welche Fragen sind eigentlich schon beantwortet? Die tatsächliche Auslegungspraxis der amerikanischen und britischen Spionage-Gesetze oder der bilateralen Schnüffelverpflichtungsverträge gehört jedenfalls nicht zu den bereits geklärten Sachverhalten. Das technische Potential der Geheimdienste und ihrer Cyberwar-Abteilungen und vor allem die Frage, ob das Ausspionieren und Auswerten angesichts der Dynamik der Computertechnik nun immer so weitergehen soll, wurde bisher nicht einmal ansatzweise thematisiert.

Das Herausgebergremium der „New York Times“ fragte sich und uns Anfang der Woche in einem bemerkenswerten Editorial über geheime Gerichte, geheime Verfahren, geheime Urteile, geheime Rechtsauslegung und - was wohl - geheime Kontrollgremien dann auch: Über was reden wir hier eigentlich? Es bleibt ein Stochern im undurchdringlichen Nebel, bei dem die Verantwortlichen nur immer genau das zugeben, was nicht mehr abzustreiten ist.

Obwohl seit mehr als einem Monat tagtäglich neue Details darüber ans Licht kommen, wie amerikanische, britische, französische und deutsche Geheimdienstler Daten zusammenraffen, als gäbe es kein Halten mehr, bleibt die Dimension nur schwer begreifbar. Längst ist klar, dass nicht nur Metadaten, sondern alles Erdenkliche aufgezeichnet wird, was die Lausch- und Speicherkapazitäten hergeben.

Dennoch sollte auf den Metadaten besonderes Augenmerk liegen, denn sie sind die Fäden, an denen man sich im Gewirr der Kommunikation in den globalen Netzen entlanghangeln kann, um sinnvolle Informationen zusammenzusetzen. Wir sollten daher verstehen, was hinter diesen Milliarden Metadaten-Schnipseln steckt. Es geht dabei um Muster über menschliches Verhalten und Verbindungen, die es algorithmisch zu erkennen gilt.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
  Weitersagen Kommentieren (145) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
NSA-Skandal Greenwald: Ohne Snowden keine Aufklärung

Die Opposition will Edward Snowden im NSA-Ausschuss anhören, die Koalition hat Bedenken. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist überzeugt: Ohne Snowden kann der Spionageskandal nicht vollständig aufgeklärt werden. Mehr

11.04.2014, 05:40 Uhr | Aktuell
Auftritt in Putins Fragestunde Snowden rechtfertigt sich

In einem Zeitungsbeitrag weist Whistleblower Edward Snowden Kritik an seinem Auftritt in Putins jüngster Fernseh-Fragestunde zurück. Sigmar Gabriel bezeichnet die Video-Schalte als „obszön“. Mehr

18.04.2014, 14:14 Uhr | Aktuell
Selbstzensur durch Massenüberwachung Wir werden uns nicht mehr wiedererkennen

Vor mehr als hundert Jahren hat Freud nachgewiesen, dass der Mensch sich selbst zensiert. Im Zeitalter digitaler Massenüberwachung droht uns Selbstzensur in ganz anderem Ausmaß: Unser Verhalten ändert sich grundlegend. Mehr

07.04.2014, 17:16 Uhr | Feuilleton

11.07.2013, 16:41 Uhr

Weitersagen
 

Mehr Nicht-Abiturienten an die Unis

Von Lisa Becker

Schon jetzt könnten 70 Prozent der Deutschen studieren - auch ohne Abitur oder Fachhochschulreife. Der Politik reicht das aber noch nicht: Die Hochschulen sollen sich noch stärker öffnen. Mehr 35 5

Kia Cee’d GT Track Sie wissen, wie der VW GTI tickt

Am VW Golf GTI sind fast alle Konkurrenten gescheitert. Der Kia Cee’d GT Track fährt fast auf Augenhöhe. In ihm lebt die Urfreude am härteren Fahren auf. Mehr 6 2

Modelabel Marc Cain „Mode muss verführen“

Marc Cain setzt auf Mode und Qualität. Hinter dem klangvollen Namen steckt solider deutscher Mittelstand. „Was wir in den vergangenen Jahren verdient haben, steckten wir wieder ins eigene Haus.“ Mehr 5 6