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Sondierungsergebnis : Führende SPD-Politiker wollen nachbessern

  • Aktualisiert am

Das SPD-Logo wird vor dem Berliner SPD-Bundesparteitag vergangenen Dezember noch einmal rot angesprüht. Bild: dpa

Je näher der SPD-Parteitag rückt, desto weniger zufrieden sind nun auch einige Parteigrößen mit der gerade erst ausgehandelten Groko-Grundlage. Die CSU gibt sich genervt.

          Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition. Zwar sprechen sich die stellvertretenden SPD-Vizechefs Malu Dreyer und Ralf Stegner für Koalitionsverhandlungen aus. „Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Stegner erklärte in der „Welt am Sonntag“, die SPD solle nur eine Koalition bilden, wenn Job-Befristungen ohne sachlichen Grund wegfallen: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition bilden aber sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt.“

          Nachbesserungen gefordert

          Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will nachbessern. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar gute Ansätze in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration gingen so aber nicht. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

          Juso-Bundeschef Kevin Kühnert - ein entschiedener Gegner einer großen Koalition - forderte, bei der Entscheidung müsse man auch die Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union berücksichtigen. Kühnert nannte das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das bereits im letzten Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. „Das sind keine Verhandlungserfolge, sondern Altschulden der Union gegenüber der SPD.“

          Am Freitag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Auf einem Sonderparteitag am 21. Januar soll die SPD darüber abstimmen. Die Partei ist in der Frage gespalten. Die Gegner einer großen Koalition konnten am Samstag einen ersten Sieg erringen. Auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt wurde ein Antrag gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU im Bund mit 52 zu 51 Stimmen angenommen.

          Union kritisiert SPD-Zweifler

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief SPD-Chef Martin Schulz auf, die interne Kritik zu den Sondierungsergebnissen zu beenden. „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

          Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ab. „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag“, sagte Söder ebenfalls in der „Bild am Sonntag“. „Auch die SPD hat dabei viel erreicht.“ Er appellierte an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben.

          Zugleich kritisierte Söder die Gegner einer großen Koalition in der SPD. „Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte er. „Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein.“

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