02.11.2011 · Die griechische Regierung hat sich am Mittwoch bemüht, die Bürger von der Idee eines Referendums zu überzeugen. Indes ist unklar, ob Ministerpräsident Papandreou im Parlament überhaupt die nötige absolute Mehrheit für eine Volksabstimmung erzielen kann.
Von Michael Martens, Athen
© AFP
Georgios Papandreou vor der Kabinettssitzung am Dienstagabend in Athen
Die griechische Regierung hat sich am Mittwoch darum bemüht, die Griechen von der Richtigkeit des von Ministerpräsident Papandreou verkündeten Entschlusses zu überzeugen, in einem Referendum über die Sparpolitik Athens abstimmen zu lassen. Zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung im Athener Parlament am Freitag verkündete ein Regierungssprecher zudem, das Referendum könne statt im Januar 2012 womöglich schon im Dezember dieses Jahres stattfinden.
Zuvor hatte die Regierung im In- und Ausland weitere Kritik auf sich gezogen, weil sie über ihren Sprecher hatte verkünden lassen, mit den Vorbereitungen für ein Referendum könne erst begonnen werden, wenn weitere Einzelheiten des in Brüssel ausgehandelten neuen Rettungspaktes für Griechenland feststünden. Ob Athen ernsthaft glaube, dass seine Geldgeber und Gläubiger weiterverhandeln werden, wenn die gesamte Vereinbarung unter dem Vorbehalt eines griechischen Referendums stehe, lautete der Einwand. Am Mittwoch teilte Athens Regierungssprecher Mosialos nun mit, es sei nicht notwendig, alle Details des Hilfsabkommens zu kennen, damit das Volk sich äußern könne: „Die Prinzipien genügen“, sagte der Sprecher.
Damit der Staatspräsident, dem diese Aufgabe laut Verfassung anvertraut ist, ein Referendum festlegen kann, muss der Vorstoß zuvor jedoch zuvor eine absolute Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (das sind mindestens 151 Stimmen) erhalten haben. Da sich mehrere Parlamentarier der Regierungspartei Pasok öffentlich gegen ein Referendum ausgesprochen haben, ist es nicht sicher, ob diese Mehrheit überhaupt zustande kommen kann. Die Fraktion der Pasok ist von ursprünglich 160 Mitgliedern nach der Parlamentswahl im Oktober 2009 durch Austritte und Ausschlüsse auf seit Dienstag nur noch 152 Angehörige geschrumpft.
Bevor über das Referendum abgestimmt werden kann, muss Papandreou außerdem eine andere, selbst gewählte Probe bestehen. Er hat die Vertrauensfrage gestellt, über die am Freitag abschließend debattiert und dann abgestimmt werden soll. Hier liegt die Hürde potentiell niedriger, da ein Erfolg der Vertrauensfrage laut griechischer Verfassung nicht die absolute Mehrheit, sondern nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erfordert, sofern es sich dabei mindestens um eine Zweifünftelmehrheit handelt.
Papandreou hat den Ministern seinen offenbar einsam getroffenen Entschluss, die Vertrauensfrage zu stellen und ein Referendum vorzubereiten, in einer bis in die Morgenstunden dauernden Sitzung von sieben Stunden Dauer erläutert. Dabei gelang es ihm, die Kritiker im eigenen Kabinett zu überzeugen, zumindest aber auf Linie zu bringen. Zuvor sollen sich vor allem Gesundheitsminister Andreas Loverdos und Bildungsministerin Anna Diamantopoulou entschieden gegen ein Referendum ausgesprochen haben, da die Risiken nicht abzuschätzen seien. Am Mittwochmorgen hieß es dann aber, das Kabinett habe Papandreous Vorstoß einmütig gebilligt. Papandreou machte deutlich, es gehe nicht darum, wer Griechenland regiere, sondern darum, ob das Land zu Europa und in die Eurozone gehöre oder nicht.
Viel deutet darauf hin, dass die Regierung die Griechen mit einer auf diese Wahl zugespitzten Frage konfrontieren wird, sollte es tatsächlich zu einem Referendum kommen. Papandreou rechnet seinen Landsleuten außerdem vor, dass der in Brüssel Ende Oktober ausgehandelte Erlass von 50 Prozent der griechischen Schulden dem Staat eine Verringerung der Tilgungszahlungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro jährlich erbrächte, wenn er Wirklichkeit würde. Die griechische Regierung habe in Brüssel „das nationale Interesse verteidigt“, hielt Papandreou seinen Kritikern entgegen.
Drei Pasok-Parlamentarierinnen, denen sich später ein weiterer Abgeordneter der Regierungsfraktion anschloss, hat das nicht überzeugt. Sie haben sich gegen die Referendumsidee ausgesprochen. Zu den Gegnerinnen gehört auch eine ehemalige Fernsehansagerin aus Thessaloniki. Sie teilte mit, ihr Gewissen erlaube es ihr nicht, ihre eigenen Interessen oder die ihrer Partei von denen des Landes zu trennen. Zu den Kritikerinnen zählte zudem die mit dem Ministerpräsidenten nicht verwandte Abgeordnete Vasso Papandreou, die schon bei früheren Gelegenheiten ihre Unzufriedenheit mit dessen Linie kundgetan hatte. Sie rief Staatspräsident Karolos Papoulias auf, die Führer der im Parlament vertretenen Parteien einzubestellen und ihnen die Bildung einer „Regierung der Nationalen Rettung“ aufzutragen, um danach umgehend Neuwahlen auszurufen. Mehrere Pasok-Abgeordnete erhoben ähnliche Forderungen. Die Pasok-Abgeordnete Apostolaki hatte dagegen ihren Austritt aus der Fraktion verkündet, da ein Referendum der falsche Weg sei. Sie werde künftig als Unabhängige den Wählerwillen repräsentieren, sagte Frau Apostolaki.
Oppositionsführer Antonis Samaras, der die in Brüssel ausgehandelte Rettungslösung für Griechenland als unzureichend bezeichnet und ablehnt, kündigte seinen Widerstand auch gegen das Referendum an. Er sei entschlossen, das „Abenteurertum“ Papandreous zu verhindern - „koste es, was es wolle“. Samaras hat für den Fall eines Sieges bei den von ihm nahezu täglich geforderten vorgezogenen Parlamentswahlen eine Neuverhandlung mit Griechenlands Geldgebern, Rentenerhöhungen, Steuersenkungen sowie eine Wiedereinstellung von entlassenen Beamten versprochen. Allerdings glaubt ihm selbst in seiem eigenen Lager kaum ein Politiker von Rang, dass er diese Politik würde durchsetzen können.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), drittgrößte Kraft im derzeitigen Parlament sowie in allen Umfragen, hat unterdessen angekündigt, sie werde parallel zur Vertrauensabstimmung am Freitag eine große Protestveranstaltung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament abhalten. Dort werde die Parteivorsitzende Aleka Papariga die Massen über den „erpresserischen Terrorismus“ aufklären, mit dem die griechische Regierung sowie „die Parteien der Plutokratie“ und die EU den Griechen eine Entscheidung darüber aufzwingen wollen, ob sie gerettet werden wollen oder lieber nicht. Auch Frau Papariga fordert unverzügliche Neuwahlen. Papandreou lehnte dies ab, da Wahlen in der derzeitigen Lage nur ein Ausweichen vor den eigentlichen Schwierigkeiten des Landes bedeuteten.
Es ist in der Verfassung nicht vorgeschrieben, dass ein Scheitern der Vertrauensfrage am Freitag Neuwahlen zur Folge haben muss, obschon das politisch als die wahrscheinlichste Folge gilt. Formal hätte Präsident Papoulias aber nach Darstellung einiger Verfassungsfachleute auch die Möglichkeit, von Artikel 37 der Verfassung Gebrauch zu machen. Dieser legt fest, dass der Staatspräsident auch den Vorsitzenden der zweit- beziehungsweise drittstärksten Partei im Parlament (also Antonis Samaras oder Aleka Papariga) den Auftrag erteilen kann, eine Regierung zu bilden. Samaras hätte dann drei Tage Zeit, Sondierungsgespräche zu führen. Da alle Oppositionsführer sofortige Neuwahlen fordern, dürfte diese Regelung aber allenfalls aufschiebende Wirkung haben. Für den Fall, dass Papandreou an der Vertrauensfrage scheitert, rechnen nahezu alle Beobachter in Athen mit vorfristigen Parlamentswahlen.
Dabei wird jedoch keine Partei die absolute Mehrheit erringen können, weshalb die Sieger vor einer Aufgabe stünden, der sich seit Beginn der neunziger Jahre kein griechischer Parteiführer mehr stellen musste - sie hätten Koalitionsverhandlungen zu führen. Da es in der griechischen Politik an einer Kultur des Kompromisses fehlt, ist nicht absehbar, welche Folgen das hätte. Samaras, dessen Partei Nea Dimokratia mit Zustimmungswerten von etwas über 20 Prozent die Umfragen anführt, hat den Griechen bereits gedroht, er werde umgehend wieder Neuwahlen provozieren, wenn das Volk ihm nicht die Regierungsmehrheit verschaffe. Hingegen urteilte die Athener Zeitung „Ethnos“ am Mittwoch, Neuwahlen seien nur sinnvoll, wenn es nach den Wahlen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit komme. Umfragen deuten darauf hin, dass eine solche Lösung von einer Mehrheit der Griechen bevorzugt wird.
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
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