Gespräch mit FDP-Generalsekretär Döring „Philipp Rösler ist ein Alphatier“

Kaum hatten Sie Ihr Amt als FDP-Generalsekretär angetreten, haben Sie den Parteivorsitzenden Philipp Rösler als „Wegmoderierer“ bezeichnet und gesagt, er sei kein Kämpfer. Wie fand er denn das, Herr Döring?

Er kennt mich gut und lange genug, um zu wissen, dass der Satz nicht so gemeint war, wie er medial transportiert wurde. Wir haben ein sehr gutes und enges Vertrauensverhältnis.

Ist er ein Alphatier?

Natürlich ist Philipp Rösler ein Alphatier. Ohne eigene Stärke kommen Sie nicht in solche Positionen. Er führt die FDP souverän, so dass wir bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein gutes Ergebnis erzielen werden.

FDP und Union streiten über eine Finanztransaktionssteuer. Die Kanzlerin sagte an der Seite des französischen Präsidenten Sarkozy, dass sie sich eine solche Steuer nur im Euroraum vorstellen könne, Rösler schoss prompt dagegen. Was ist schiefgelaufen?

Gemeinsam setzen Bundesregierung und Koalition alles daran, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - wenn sie für alle 27 EU-Staaten gilt. Das ist so vereinbart. Dass die Kanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt Präsident Sarkozy in seinem schweren Wahlkampf ein wenig zur Seite springen will und sich seinem Vorschlag, gegebenenfalls auch eine Finanztransaktionssteuer nur im Euroraum statt in der ganzen EU einzuführen, nicht gleich verschließt, war eine Nettigkeit an den französischen Präsidenten. Die Koalitionsbeschlüsse sehen anders aus.

Also betrachten Sie Frau Merkels Äußerung nur als kleine Wahlkampfhilfe für Sarkozy?

Zum einen ist es eine Wahlkampfhilfe. Zum anderen hat Angela Merkel, die ja auch Vorsitzende der CDU ist, die Beschlusslage ihrer Partei zur Finanztransaktionssteuer vorgetragen. Anders als die Beschlusslage der CDU sieht die der Bundesregierung aber vor, einen einheitlichen Regulierungsrahmen im Europa der 27 zu schaffen. Die Finanztransaktionssteuer ist im Übrigen nur eines von vielen denkbaren Instrumenten zur Entschleunigung auf den Finanzmärkten und nicht unbedingt das beste.

Hätten Sie sich gefreut, wenn Angela Merkel dem Koalitionspartner ein Signal gegeben hätte, bevor sie diesen Schwenk vollzieht?

Wenn sie den Kurs der Bundesregierung tatsächlich hätte ändern wollen, hätten wir uns in der Koalition miteinander abgestimmt. Dass das nicht passiert ist, spricht für sich.

Der italienische Regierungschef Mario Monti fordert, dass sich Deutschland stärker an der Euro-Rettung beteiligen soll, weil es von den niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen profitiert. Wie offen ist die FDP für eine solche Forderung?

Das ist der erneute Versuch, ein einheitliches europäisches Zinsniveau zu schaffen. Die angeschlagenen Staaten wollen von der guten Bonität Deutschlands profitieren, die wir uns hart erarbeitet haben. Ich halte es für absolut inakzeptabel, den Gedanken von Eurobonds weiter zu verfolgen. Deutschland leistet schon Gewaltiges. Wir brauchen weitere Konsolidierung und eine schnelle Einigung für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Aus der Krise kommen wir mit Wachstum und guter Haushaltspolitik - nicht durch Umverteilung in Europa.

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Schließen Sie aus, dass Deutschland seinen Beitrag zum Euro-Hilfsfonds EFSF erhöht?

Ich sehe keinen Bedarf, den deutschen Beitrag zur EFSF zu erhöhen. Beim ESM droht allerdings am Ende eine Diskussion auch um die Dotierung. Die Verhandlungen laufen.

Könnte sich die FDP da einen höheren Beitrag Deutschlands vorstellen?

Den Beitrag, der in der Koalition vereinbart ist, halte ich für angemessen.

Kommen wir noch einmal zur Koalition: Finden Sie, dass die Union angemessen mit ihrem kleinen Koalitionspartner umgeht?

Wir hatten einen sehr schönen, kollegialen Neujahrsempfang der Fraktionen am vergangenen Dienstag. Unsere Zusammenarbeit ist von Freundschaft, Vertrauen und einer gemeinsamen Werteordnung geprägt. Deshalb muss man auch nicht zu empfindlich sein, wenn Frau Merkel einmal auch als Parteivorsitzende die reine Lehre der CDU vertritt.

Durchgesetzt hat sich ja auch die unreine Lehre der Union zum Beispiel bei der Energiewende.

Wenn sich die Welt ändert, können Parteiprogramme nicht immer bleiben, wie sie sind. Erst recht nach einem so einschneidenden Ereignis wie Fukushima. Die energiepolitischen Entscheidungen waren nicht die unreine Lehre eines Koalitionspartners, sondern ein großer parlamentarischer Kraftakt, in dem sich viele Positionen der Freien Demokraten wiederfinden.

Wenn es der Koalition so gut geht, warum ist die FDP dann in den Umfragen von 14,6 auf zwei Prozent gefallen?

Die FDP hat sich leider zu selten geschlossen präsentiert. Wir hatten die innerparteiliche Auseinandersetzung um die Euro-Rettung. Die FDP gilt als äußerst zerstritten. Wir haben uns zu lange mit uns selbst beschäftigt. Aber man spürt in der Partei, bei den Mitgliedern und in der Führung, dass wir jetzt alle wieder gemeinsam auf das Tor des Gegners spielen wollen. Außerdem ist es normal, dass zur Mitte der Legislaturperiode die Angebote derjenigen, die gerade nicht regieren, attraktiver erscheinen.

Das scheint nur für die FDP zu gelten. Bei der Union gibt es kaum einen Unterschied zwischen letztem Wahlergebnis und aktuellen Umfragen.

Über die Grünen wurde im Jahr 2000 ähnlich berichtet wie heute über uns. Da hatte man auch den kleinen Koalitionspartner abgeschrieben. Die kleinen Parteien werden leichter zur Zielscheibe als eine Volkspartei wie die Union.

Ihre politische Karriere begann während des Studiums in Hannover - zu Zeiten der Ministerpräsidenten Schröder und Wulff. Fällt es der Politik in Hannover besonders schwer, Distanz zur Wirtschaft zu halten?

Nein. Politik funktioniert in Hannover nicht anders als in Düsseldorf oder München.

Die Freundschaft von Ministerpräsident Wulff zu Unternehmern hat Sie nicht irritiert?

Freundschaften entwickeln sich eben. In unserer Demokratie sollte es nicht verpönt sein, dass Politiker auch außerhalb der Politik persönliche Freundschaften pflegen. Es darf doch nicht schon ein politisches Vergehen sein, wenn man mit einem Unternehmer oder auch einem Gewerkschafter befreundet ist.

Gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Was heißt das für den Bundespräsidenten?

Sie werden verstehen, dass ich mich zu laufenden Verfahren der Justiz nicht äußern kann. Die Debatte um den Bundespräsidenten nimmt doch inzwischen groteske Formen an. Hat dieses Land nicht andere Sorgen als ein Bobby-Car in der Kinderspielecke von Schloss Bellevue?

Gibt es aus der Affäre Wulff grundsätzliche Schlüsse zu ziehen?

Nein, das Amt ist nicht beschädigt, von daher braucht es keine Grundsatzdebatte. Die Ereignisse zeigen aber, dass niemand ohne Vorgeschichte in ein Amt kommt. Und es wäre keine gute Entwicklung, wenn Vertreter des Volkes anders leben müssten als das Volk selbst. Politiker sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen und wie die Mitte der Gesellschaft leben. Umgekehrt gilt daher aber auch: Wenn eine Finanzierung eines Eigenheims nicht so gelaufen ist wie bei den meisten Menschen in Deutschland, muss man darüber reden und offen kommunizieren. Die eigentliche Grundsatzfrage ist doch, was heute eigentlich von der Politik, von Politikern erwartet wird und erwartet werden kann. Und wenn man einen Bundespräsidenten will, der nicht aus der aktiven Politik kommt, dann kann man zum Beispiel über die Altersgrenze debattieren. Aber das hat dann mit der konkreten Person von Christian Wulff nichts zu tun. Sondern das ist dann die Frage, was die Bürger von der Politik und von diesem Amt wollen und erwarten.