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Gesetz zur Genozid-Leugnung : Ankara droht Paris wegen seiner Armenien-Politik

Gespanntes Verhältnis: Sarkozy mit Erdogan auf dem G20-Gipfel in Cannes Bild: dpa

Frankreich will die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellen. Die Türkei fühlt sich im Hinblick auf den Genozid an den Armeniern direkt angesprochen.

          Das französische Parlament schickt sich an, die Leugnung von Völkermorden unter Strafe zu stellen und hat mit dem Gesetzesvorhaben heftige Proteste der Türkei herbeigeführt. Die türkische Staatsführung fühlt sich durch den allgemein gehaltenen Gesetzesentwurf direkt angesprochen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Ministerpräsident Erdogan warnte in einem Brief an Präsident Sarkozy vor „irreparablen Schäden für das türkisch-französische Verhältnis“. Er forderte das französische Parlament auf, zuerst die eigene „dreckige und blutige Geschichte“ zu untersuchen. Ankara droht mit Wirtschaftsrepressalien und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen, sollte das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmen.

          An diesem Donnerstag nehmen die Abgeordneten der Nationalversammlung die Beratungen darüber auf. Der Gesetzentwurf, den die UMP-Abgeordnete Valérie Boyer eingebracht hat, sieht bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45000 Euro für Genozidleugner vor. Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges wäre damit künftig in Frankreich strafbar. In Frankreich steht bereits seit 1990 die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkrieges und insbesondere die Leugnung des Holocausts unter Strafe. Seither gibt es Bestrebungen, das sogenannte Gayssot-Gesetz auf alle Völkermorde auszudehnen.

          Wahltaktische Motive der UMP

          Hinter der Gesetzesinitiative stehen aber auch wahltaktische Motive. Die Präsidentenpartei UMP umwirbt die armenischstämmige Wählerschaft, deren berühmtester Vertreter der Sänger Charles Aznavour ist. Aznavour ist eng mit der Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy befreundet und hat Präsident Sarkozy bei einer gemeinsamen Armenienreise im Oktober das Versprechen für eine Gesetzesinitiative abgenommen. In Frankreich leben etwa eine halbe Million Franzosen armenischer Abstammung, besonders an der Mittelmeerküste verfügen sie über großen politischen Einfluss. Der Wahlkreis der federführenden Abgeordneten Valérie Boyer liegt in dieser Region, an der Rhône-Mündung.

          Sarkozy zählt zu den Gegnern einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, das Verhältnis zu Ankara ist deshalb nie herzlich gewesen. In Eriwan hatte Sarkozy zuletzt die Türkei aufgefordert, ihrer Geschichte „ins Gesicht zu sehen“ und den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 anzuerkennen. Schon 1998 hatte die französische Nationalversammlung versucht, den Völkermord am armenischen Volk zu verurteilen. Unter Druck der türkischen Staatsführung wies der damalige Präsident Chirac aber im Namen der „übergeordneten Interessen Frankreichs“ den Senat an, nicht über den Gesetzentwurf zu beraten. Seither ruht diese Initiative.

          Auch jetzt melden sich wieder jene zu Wort, die einen offenen Konflikt mit Ankara über die Armenien-Frage scheuen. Außenminister Juppé hat nach Informationen der Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ bei der jüngsten Kabinettssitzung eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Die Türkei habe 100 Flugzeuge bei Airbus bestellt, sagte Juppé. 1000 französische Unternehmen, darunter der Versicherungskonzern Axa, seien in der Türkei tätig, so der Außenminister. Deren Geschäfte würden Schaden nehmen. Präsident Sarkozy soll seinem Außenminister geantwortet haben, dass die türkischen Drohungen nicht akzeptabel seien. Premierminister Fillon hat darauf verzichtet, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Eilverfahren zu prüfen. Deshalb werde das Gesetz nicht mehr vor den Präsidentenwahlen beschlossen werden, mutmaßt „Le Canard Enchaîné“.

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