12.03.2004 · Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat angeordnet, daß homosexuelle Paare in San Francisco vorerst nicht mehr getraut werden dürfen. Offen bleibt, ob die gleichgeschlechtlichen Ehen legal sind.
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Heirat verboten, Tränen fließen
Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat am Donnerstag einen sofortigen Stop von gleichgeschlechtlichen Trauungen angeordnet. Damit folgten die sieben Richter dem vor zwei Wochen eingereichten Antrag des Justizministers des Westküstenstaates, die Homo-Ehen vorläufig zu verbieten.
Eine Entscheidung, ob Ehen Homosexueller laut der kalifornischen Verfassung legal sind oder nicht, ist damit allerdings noch nicht gefallen. Das Oberste Gericht erklärte, diese Frage müsse zunächst vor Gerichten niedriger Instanzen geklärt werden. Bis der Weg durch die Instanzen genommen sein wird, könnte allerdings mehr als ein Jahr vergehen.
Nach amerikanischen Medienberichten will der Supreme Court die Legalität der umstrittenen Ehen in einer Anhörung Ende Mai oder Juni untersuchen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Stadt das Recht hat, sich über Staatsgesetze hinweg zu setzen und Heiratszertifikate für Schwule und Lesben auszustellen.
Schwarzenegger applaudiert
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der die Trauung gleichgeschlechtlicher Paare in San Francisco scharf kritisiert hatte, begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts. Das Thema sei landesweit von grundsätzlicher Bedeutung und müsse juristisch, nicht politisch gelöst werden, erklärte er.
Auch im Bundesstaat Massachusetts mußten Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehen am Donnerstag eine Niederlage einstecken. In einer vorläufigen Abstimmung sprach sich das Parlament für einen Verfassungszusatz aus, der gleichgeschlechtliche Ehen verbieten würde. Frühestens im November 2006 könnte ein entsprechender Gesetzentwurf den Wählern vorgelegt werden. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates hatte kürzliche die Trauung von Lesben und Schwulen für legal erklärt. Nach dem Wunsch der Richter sollen „Same-Sex“- Paare in Massachusetts ab Mitte Mai heiraten können.
In der kalifornischen Verfassung ist die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Nach Ansicht des Bürgermeisters von San Francisco, Gavin Newsom, verstößt diese erst vor vier Jahren in die Verfassung aufgenommene Definition aber gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Newsom gab deshalb am 12. Februar grünes Licht für die Trauung von Lesben und Schwulen. Seither wurden in der Stadt über 3700 Homo-Ehen geschlossen..
Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Aus Sicht der liberalen Stadtväter verstößt das bestehende Verbot von Homo-Ehen gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates. Nach dem Vorbild von San Francisco zogen Schwule und Lesben auch in anderen Teilen Amerikas zum Standesamt. In Oregon, New Jersey, New Mexico und New York ließen sich Hunderte von Paaren trauen. Gleichzeitig reichten vor allem konservative Gruppen Klagen ein, um die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau zu schützen. Präsident George W. Bush hat seine Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Eheschutzklausel mehrfach bekräftigt.
