Verbraucherschutz Startschuss für das neue Bio-Siegel

Ab diesen Mittwoch gibt es in Deutschland ein neues Siegel für Bio-Lebensmittel, das einheitliche Kriterien für die Herstellung vorgibt. Verbraucherschützer kritisieren, die neuen Kriterien, die nach der EU-Verordnung modelliert sind, seien zu schwach. Deutsche Kriterien setzten wesentlich höhere Maßstäbe.

Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der das Bio-Siegel rechtlich absichert. Der Einführung und Verwendung steht danach nichts mehr im Wege. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will mit dem neuen Zeichen „Einheitlichkeit und Klarheit schaffen“.

„Bio nach EG-Öko-Verordnung“

Künast präsentierte im Anschluss an die Sitzung das Logo des neuen Gütezeichens: Ein grün umrandetes Sechseck mit der Aufschrift „Bio nach EG-Öko-Verordnung“ soll in Zukunft den Verbrauchern den Weg weisen. „Die Nachfrage ist derzeit größer als das Angebot“, sagte Künast. Außerdem könne das Siegel einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Nutzflächen leisten. Bisher werden nur drei Prozent davon ökologisch genutzt.

Die Kernpunkte des Siegels sind das generelle Verbot, gentechnisch veränderte Organismen zu verwenden, die Fütterung ohne Antibiotika oder andere leistungsfördernde Zusätze und angemessene Flächen für die Tierhaltung. Ferner sollen regelmäßige Kontrollen sowie Herkunftsnachweise für eine möglichst hohe Sicherheit beim Verbraucher sorgen.

Deutsche Standards wesentlich höher

Verbraucherschützer jedoch sind damit unzufrieden. Georg Abel von der Verbraucherinitiative in Berlin sagte, die bereits bestehenden Kriterien in Deutschland seien strenger und schrieben den Erzeugern wesentlich höhere Standards vor. Er plädierte dafür, deutsche Maßstäbe zur Grundlage EU-weiter Richtlinien zu machen.

Auch die Vielzahl der Ökosiegel auf dem Markt seien ein Problem: „ Wir wollen nicht, dass die Verbraucher Studien betreiben müssen, um die verschiedenen Ökosiegel unterscheiden zu können“. Sinnvoll wäre es daher, wenn langfristig alle traditionellen Bio-Zeichen zugunsten eines einzigen verschwänden.

„Purer Aktionismus“

Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) kritisiert ebenfalls die herrschende Unübersichtlichkeit: Als „puren Aktionismus“ bezeichnet er das neue Gütesiegel, weil es den vorhandenen Qualitätszeichen ein weiteres hinzufüge ohne zusätzliche Qualitätskriterien festzulegen. Mehr Klarheit und Verbraucherschutz entstehe dadurch nicht.

Künast hat für entsprechende Werbe- und Beratungsaktionen in ihrem Etat für das nächste Jahr 15 Millionen Mark eingeplant. Sie startete symbolisch eine Informationstour durch Deutschland, die ab Oktober in zwölf bis 16 Städten Station machen wird. Im Mai diesen Jahres hatten sich Lebenshandel, Ökoverbände, Bauernverband und Politik auf das einheitliches Gütezeichen verständigt, das auf den EU-Kriterien für ökologische Lebensmittelerzeugung basiert.