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Veröffentlicht: 09.08.2013, 19:02 Uhr

Urteil des Verwaltungsgerichts Unfall auf der Toilette ist kein Dienstunfall

Nur der Weg zur Toilette, nicht aber der Aufenthalt, unterliege dem besonderen Schutz, so das Verwaltungsgericht. Der Anspruch eines Beamten endet an der Klotür.

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© picture alliance / dpa Was üblicherweise auf dem Klo erledigt werde, sei „nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur“, so das Landesamt

Ein Unfall in Toilettenräumen ist kein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht München am Donnerstag entschieden und die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen. Nur der Weg zur Toilette, nicht aber der Aufenthalt, unterliege dem besonderen Schutz des Beamtenrechts.

Helene Bubrowski Folgen:

Einem Polizeihauptkommissar, der im September 2012 an einem Test für den Aufstieg in den gehobenen Dienst teilgenommen hatte, war in den Toilettenräumen eine Zwischentür aus der Hand gerutscht. Er hielt sie an der Seite fest, die Außentür fiel zu und klemmte seinen rechten Mittelfinger ein. Er konnte die Prüfung an demselben Tag zwar noch erfolgreich abschließen, in den Tagen danach schwoll der Finger aber an. Der 49Jahre alte Mann beantragte daraufhin beim Landesamt für Finanzen die Anerkennung eines Dienstunfalls und damit Übernahme der Arztkosten von etwa 200 Euro. Das Landesamt lehnte dies ab. Was üblicherweise auf dem Klo erledigt werde, sei „nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur“.

Keine Übernahme von Kosten, keine Unfallfürsorge

Das Verwaltungsgericht München gab dem Landesamt recht und wies die Klage des Polizisten ab. Der Anspruch ende an der Toilettentür, entschied das Gericht und bestätigte damit die ständige Rechtsprechung zu Dienstunfällen. Anders sei es nur, wenn sich der Unfall aufgrund einer „baulichen Gefahrenlage“ ereignet habe. Hat der Dienstherr die Räume nicht ausreichend gesichert und damit seine Fürsorgepflicht verletzt, kann ein Beamter, der sich aufgrund dessen verletzt, Schadensersatz verlangen. Die Vorsitzende Richterin präzisierte aber, der Anspruch bestehe nur dann, wenn „alle Dinge auf der Toilette“ „bestimmungsgemäß“ gebraucht worden seien. Eine Tür sei demnach an der dafür vorgesehenen Klinke anzufassen.

Mehr zum Thema

Das Beamtenversorgungsgesetz gewährt einem Beamten, der einen Dienstunfall erlitten hat, Unfallfürsorge. Das umfasst die Übernahme der Kosten für Heilung und Pflege und die Erstattung von Sachschäden. Wird der Unfall nicht als Dienstunfall anerkannt, kann sich ein Beamter seine Aufwendungen für Heilkosten und die Schäden nur ersetzen lassen, wenn er eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat. Das Gesetz definiert einen Dienstunfall als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches Ereignis, das eine Körperverletzung hervorruft und in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch Dienstreisen und Dienstgänge. (Aktenzeichen: M 12 K 13.1024)

Quelle: F.A.Z.

 

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