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Urteil des Verwaltungsgerichts Unfall auf der Toilette ist kein Dienstunfall

 ·  Nur der Weg zur Toilette, nicht aber der Aufenthalt, unterliege dem besonderen Schutz, so das Verwaltungsgericht. Der Anspruch eines Beamten endet an der Klotür.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (20)
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Hans Wilhelm Hahn

Toilettengang im Dienstgebäude ist ein Dienstunfall nach § 31 BeamtVG

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München ist offensichtlich fehlerhaft, jedenfalls wenn man den in dem Artikel der FAZ mitgeteilten Sachverhalt zu Grunde legt. Streitig war im vorliegenden Fall offenbar nur die Frage der so genannten Dienstbezogenheit des Unfalls d.h. das Unfallereignis muss in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sein. Unfälle im Dienstgebäude während der Dienststunden stellen grundsätzlich einen Dienstunfall dar. So ist beispielsweise das Aufsuchen der Toilette, eines Waschraums oder der Garderobe im Dienstgebäude ein Dienstunfall, wenn der Beamte hierbei einen Unfall erleidet. Der Beamte/ Richter befindet sich hierbei nämlich im Banne des Dienstes. Da Menschen regelmäßig auch während des Dienstes eine Toilette aufsuchen müssen, ist ein Unfall hierbei ein Dienstunfall. Denn der Beamte ist kein Dienstausübungsautomat, dem solche Bedürfnisse fremd wären. So jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in ZBR 1972, 118 vor langer Zeit entschieden.

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Mike Augustin

Und wieder etwas gelernt....

es wird nicht jeder Schei. bezahlt :-)

Von der Klotür erlegt und in Ausübung seines Dienstes verletzt..... Wen möchte der Kommissar denn im Real Life fangen? Manche Artikel wären besser nie geschrieben worden....

Nun wissen wir auch warum Hanebuth in Spanien festgenommen wurde.... die deutsche Kripo mußte ihre Schwerverletzten vom Scheißhaus bergen........... und Klotüren erschiessen....

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Burkhard Bortz

@ Redaktion FAZ ... schlechter Artikel .....

Wer hat den Artikel verfasst??
Ein Polizeihauptkommissar kann nicht an einem Test für den Aufstieg in den gehobenen Dienst teilnehmen! Aufgrund seines Dienstgrades ist er bereits, garantiert seit diversen Jahren im gehobenen Dienst! Ein Test für den höheren Dienst wäre bei dem Alter von 49 Jahren eher unwahrscheinlich.
Natürlich kann man nachvollziehen, dass kein Dienstunfall vorliegt. Trotzdem hat sich der Beamte verletzt. Also Unfall, aber kein Dienstunfall und kein qualifizierte Dienstunfall, also drei verschiedene Dinge. So einfach ist es nicht mit dem Beamtenrecht! Selbstverständlich trägt die Landespolizei, die Heilfürsorge oder auch Beihilfe die Kosten der einfachen ärztlichen Behandlung dieses Missgeschickes. Das würde bei einem Freizeitunfall auch so sein. Ein private Krankenversicherung ist so erst mal nicht für die Arztkosten erforderlich! Die priv. Versicherung wäre nur für weitere Leistungen, also für bleibenden Schäden von Vorteil.

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Detlef Symietz
Detlef Symietz (Symietz) - 10.08.2013 15:44 Uhr

Wenn man beim Einschlafen am Schreibtisch sich das Kinn aufschlägt ist das voll versichert, denn

der Arbeitgeber geht für diesen Fall mit Sicherheit von "wie üblich ausgeführter Tätigkeit" aus.
Man wird doch nicht auf der Toilette schlafen oder gar in der Pause. So weit darf die Ausbeutung nun auch nicht gehen.

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Axel Wittenberg

Die simpelste aller Lösungen:

Die ERGO führt eine private Zusatzversicherung für den besorgten bzw. schusseligen Beamten ein. Eben für den Fall der Fälle, dass der Griff ins Klo daneben geht. Der Versicherte, der sieben Jahre lang bezahlt hat ohne Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, darf mit auf die nächste Sex-Jause der ERGO nach Budapest oder andernorts. Problem gelöst!

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Ulrich Stauf
Ulrich Stauf (DH7XU) - 10.08.2013 07:45 Uhr

Da sieht man mal wieder, dass unsere Beamten völlig unterbezahlt sind ...

und sie klagen müssen, wenn ihnen zweihundert Euro Arztkosten nicht ersetzt werden.
Sollte es sich aber um einen Prinzipienreiter gehandelt haben, so ist diesem klar gemacht worden, dass die Toilettentür am Griff derselben zu öffnen und schließen ist. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie ein Gericht entscheiden und vor allem begründen würde, wenn sich ein "Unfall" direkt bei der "Verrichtung eines Geschäfts" ereignet hat ... .

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Thomas Gerlach
Thomas Gerlach (sogehts) - 10.08.2013 07:37 Uhr

Wozu noch eine Prüfung?

Wer es schafft, seinen Toilettengang als Dienstausübung zu bezeichnen und dabei noch außerordentliche Fähigkeiten zur Selbstverstümmelung mit Hilfe einer Tür offenbart, der sollte eigentlich auch ohne Aufnahmeprüfung sofort in allerhöchste Ämter übernommen werden.

Allerdings ist der Dienstherr zu rügen, da es offensichtlich an ausührlichen Dienstunterweisungen im Umgang mit Türen mangelt. ;-)

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Franz Müller
Franz Müller (Franzy) - 10.08.2013 07:02 Uhr

Verweichlicht

Ein vernünftiges Urteil. Es gibt andere Berufe, wo sich Leute tagtäglich die Hände aufreißen, sich Beulen oder Schrammen holen und kein Hahn kräht danach. Dieses rundumversorgte Zimperlieschen aber stellt sich auf der Toilette dämlich an und meint, noch Geld dafür verlangen zu können. Einer solchen Heulsuse sollte der Aufstieg unbedingt verwehrt werden.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.08.2013 17:59 Uhr
Burkhard Bortz

Falsch ....

In jeder Firma gibt es Unfallbücher und jeder Unfall muss der Berufsgenossenschaft gemeldet werden und dem Amt für Arbeitsschutz. Das ist noch aufwendiger als bei den Beamten.
Wir reden hier von einer Verletzung, die einen Arztbesuch erforderlich macht. Also vermutlich keine Schramme!
Dann das Wichtigste: Der Beamte verlangt kein Geld für sein Missgeschick, sondern die Erstattung der ärztlichen Kosten. Das bekommt er auch und vom Beamtenrecht muss man etwas verstehen, Dienstunfall, qualifizierter Dienstunfall usw.
Außerdem kann der Artikel nicht richtig sein ..... er enthält Fehler.
Nur mal so nebenbei : Rundum versorgt ist kein Beamter ...... das muss selbst geregelt werden und ein normaler Arbeiter hat seine Krankenkarte und geht zum Arzt, ohne Kosten.
Man sollte sich mit dem Thema befassen!

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Lothar Troeller

Selten so gelacht!

Auf der anderen Seite sehr interessant, dass Beamte nicht besser, sondern schlechter versichert sind!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.08.2013 19:48 Uhr
Mike Augustin

Selber Stammtisch...

dann arbeiten Sie mal als Handwerker oder Maurer und zahlen Sie ein Schweinegeld in die Rentenkasse ein...... um was zu bekommen? Eben!

Beamten brauchen in Deutschland nicht zu jammern. Sie sind weder unterversorgt (wenn man alles zusammenrechnet), noch sterben sie an Überarbeitung... (gemessen an der körperlichen Arbeitsleistung eines Handwerkes. Und ja - das ist meine ganz eigene Erfahrung mit Beamten in meinem ganz eigenem Kosmos.

Muss nicht für alles und jeden gelten, lasse mich auch gerne vom Gegenteil überzeugen.

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Burkhard Bortz

Genauso ...

Die Stammtischparolen, also Meinungen von Leuten, die keine Ahnung haben, denken das.
Falsch .....

Die Beamten sind schlechter abgesichert und müssen diverse Dinge privat versichern, das fängt bei den Kindern an und endet bei der Ehefrau und sich selbst.

Ein Maurer, ein Handwerker hat es einfacher, holt seien Karte raus und geht zum Arzt!

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Peter Thiesen

An der Klotür gescheitert...

...und somit für den Aufstieg im Polizeidienst ungeeignet.

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Torsten Burgdorf
Torsten Burgdorf (Tobuk) - 09.08.2013 21:29 Uhr

PHK in den gehobenen Dienst aufsteigen?

Ein Polizeihauptkommissar IST bereits im gehobenen Dienst. Er wollte sicherlich in den höheren Dienst aufsteigen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.08.2013 18:03 Uhr
Burkhard Bortz

Gut gelesen ......

Endlich mal ein Leser mit Sachverstand.

Selbst dDer Test für den höheren Dienst wäre unwahrscheinlich, bei dem Lebensalter von 49 Jahren.

Ich denke, der Artikel enthält diverse Fehler, bis hin zum Schlusswort.

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Jürgen Pöschel

Etwas verstehe ich nicht ...

... die Arztkosten müssten doch durch die Beihilfe und die obligatorische Zusatzversicherung gedeckt sein. Worum geht es dann eigentlich?

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.08.2013 18:05 Uhr
Burkhard Bortz

Eben ..... worum .....

Selbstverständlich werden die Arztkosten bezahlt.

Scheinbar geht es um den Dienstunfall. Der muss aber nicht gegeben sein, um die Arztkosten bezahlt zu bekommen! Versorgungsansprüche gibt es bei Dienstunfällen, aber bei Fingerklemmen ist das wohl eher abwegig.

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Dominik Struve

Wenn es ein Dienstunfall wäre ...

wären die Arztkosten durch die Beihilfe gedeckt. Da es keiner ist - es also praktisch in der Freizeit passiert ist - braucht es eine private Unfallversicherung. Die sogenannte obligatorische Zusatzversicherung würde keine Rolle spielen da es sich dabei um eine Krankenversicherung handelt und nicht um eine Unfallversicherung.

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Jürgen Pöschel

Danke ...

... ich bin selber Beamter, und daher weiß ich auch, dass die Private Zusatzversicherung inzwischen sehr wohl obligatorisch ist. Eine Unterversicherung ist nicht mehr möglich.

Also geht es wohl um die Beitragsrückerstattung. Wenn man allerdings in der höheren Dienst will, ist dies wohl nicht die richtige Einstellung ...

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Sofie Weiss

Antwort

Die "Zusatzversicherung", mit der Sie wohl die Private Krankenversicherung meinen, ist keineswegs obligatorisch. Hat man sie aber und nimmt sie in Anspruch, verfällt die Beitragsrückgewähr.
.
Die Beihilfe zahlt einem kinderlosen Beamten 50% der notwendigen Aufwendungen. Bei einem Dienstunfall aber muss sie 100% zahlen! Ich denke, DARUM GEHT ES.

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09.08.2013, 19:02 Uhr

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