Nach Bad Reichenhall Baumängel: Prüfungen ohne Folgen

Zwei Tage nach dem Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall ist weiter nicht klar, wie das Hallendach zusammenbrechen konnte. Es mehren sich Stimmen, die Vorwürfe gegen die Stadt erheben und die Einführung eines „Bau-Tüvs“ für schon bestehende Gebäude verlangen.

So forderte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), regelmäßige Kontrollen öffentlich genutzter Bauten. Er schlug vor, bei Hallen mit Publikumsverkehr einen festen Turnus vorzuschreiben. Es gebe einen verhängnisvollen Trend, Kontrollen als überflüssige Bürokratie anzusehen.

Juristen und Kaufleute wachen über die Sicherheit

„Wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht“, seien mehr Kontrollen und gründlichere Genehmigungsverfahren nötig. Die bayerische Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren die Baurechtsordnung des Freistaats mehrfach mit dem Ziel verändert, eine „Deregulierung“ der Bauvorschriften zu erreichen. Mit den Änderungen sollten der Verwaltungsaufwand verringert und die Verfahren verkürzt werden.

Die bayerische Oberste Baubehörde teilte jedoch mit, die Änderungen der Bauordnung hätten die Sicherheitsvorschriften nicht verändert. Für die Sicherheit eines bestehenden Gebäudes sei der Bauherr verantwortlich. Artikel 3 der Bauordnung sehe vor, daß „die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Prüfingenieure, Hans-Peter Andrä, sagte, auch die Einstürze der Strommasten bei Unwettern zeigten, daß eine fortschreitende Privatisierung zusammen mit deregulativen Maßnahmen nicht funktionierten. Über die Sicherheit werde heute von Kaufleuten und Juristen entschieden, sagte Andrä.

Materialermüdungen müssen berücksichtigt werden

Die Bundesregierung verwies darauf, daß die Bauaufsicht bei den Ländern liege. Diese müßten gebenenfalls auch Konsequenzen aus dem Unglück ziehen. Der Städte- und Gemeindebund in Hessen sprach sich gegen zusätzliche Kontrollen aus und sprach von einer „typisch deutschen Reaktion“, die nur neue Vorschriften schaffen würde.

Hintergrund der Forderungen nach einem „Gebäude-Tüv“ ist, daß von Gesetzes wegen Überprüfungen schon errichteter Gebäude bislang nicht vorgeschrieben sind. Während Fahrstühle, Öltanks und Brücken im Abstand weniger Jahre vom Tüv auf ihre Sicherheit überprüft werden müssen, verläßt sich der Gesetzgeber bei Gebäuden darauf, daß die beim Bau auferlegten Sicherheitsvorschriften und statischen Berechnungen auf Jahrzehnte hinaus die Sicherheit garantieren. Einen Anspruch gegen Statiker und Architekten hat der Bauherr nur in den ersten fünf Jahren, es sei denn, er wäre „arglistig“ über vorhandene Mängel getäuscht worden.

Bei Gebäuden nehmen die Gerichte an, daß sie „auf Dauer“ errichtet sind. Auch mögliche Materialermüdungen müßten schon beim Bau berücksichtigt werden, sagte ein Bauingenieur des bayerischen Innenministeriums. Ein Einsturz nach drei Jahrzehnten, wie nun in Bad Reichenhall, kann deshalb nicht mit „normalem“ Verschleiß erklärt werden. Die Stadt mußte also annehmen, daß das Gebäude die Schneelast aushält - wenn ihr nicht schon vor dem Einsturz Sicherheitsmängel an der Halle bekannt waren und sie die Schneemessung am Montag richtig ausgeführt hat.

Unwetterwarnung spielte eine Rolle

Der Pressesprecher Bad Reichenhalls versicherte, die Stadt habe sich am Montag an alle Vorschriften gehalten. „Am späten Vormittag lag auf dem Dach der Eissporthalle in Bad Reichenhall soviel Schnee, daß der Hausmeister eine Prüfung der Schneelast für geboten hielt.“ Der Hausmeister der Eishalle habe die Belastung selbst gemessen.

Seine Messung habe eine Schneehöhe von einem halben Meter ergeben und eine errechnete Schneelast, die merklich unter dem von den Statikern festgelegten Grenzwert von 150 Kilogramm pro Quadratmeter gelegen habe. Genaue Angaben über die festgestellte Schneelast wollte die Stadt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Traunstein nicht machen. Der Hausmeister habe dann seine Meßergebnisse an die Hauptabteilung der Stadt übermittelt. Diese habe entschieden, die Eishalle zu schließen, „um jedes Risiko auszuschließen“.

Auch die Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes von elf Uhr, die weitere starke Schneefälle für die Abendstunden ankündigte, habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. Diese Sperrung habe von 16 Uhr an gegolten, weshalb eine Mitarbeiterin der Stadt den Vorsitzenden des Eishockeyvereins angerufen habe. Dieser habe dann das Training der Jugendmannschaft abgesagt, das für 16.30 Uhr angesetzt war. Das bis 16 Uhr dauernde Schlittschuhlaufen für jedermann sei jedoch nicht unterbrochen worden, da „wir nach den Messungen davon ausgehen mußten, daß eine Gefahr zu diesem Zeitpunkt keinesfalls bestanden habe“. Mit dem Ende des Publikumslaufs sollte der Hausmeister dann die Halle schließen.

Sanierungskonzept war bereits in Arbeit

Im Stadtrat von Bad Reichenhall wurde seit Jahren über die nun eingestürzte Eissporthalle gestritten. Oberbürgermeister Wilhelm Heitmeier (Freie Wähler) wollte die Halle abreißen lassen, die in den vergangenen Jahren nur wenig ausgelastet war und der Stadt jährlich Verluste von mehreren hunderttausend Euro brachte. Um den Zustand der Halle zu beurteilen, habe im Jahr 2003 eine eingehende Besichtigung der Eishalle stattgefunden.

Die Untersuchung habe sich vor allem mit den „rein technischen Aspekten der Sanierung“ befaßt. Aus diesem Anlaß sei auch das Dach geprüft worden. Einzelheiten über die Ergebnisse der Gutachter will die Stadt mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht nennen. Am Mittwoch wiederholte Heitmeier seine Aussage vom Vortag: Das Dach sei „nicht dringend sanierungsbedürftig“ gewesen. Allerdings sagte er auch, daß er nicht „aus dem Ärmel heraus“ sagen könne, ob es ein Gutachten gegeben habe, das sich mit der Stabilität der Decke befaßt habe.

Die „Abendzeitung“ hatte gemeldet, schon 2002 habe der Stadt ein Gutachten vorgelegen, das schwere Schäden am Dach der Eishalle festgestellt habe. Die Stadt teilte hingegen mit, „sichtbare Schäden“ seien nicht festgestellt worden. Im Juni 2005 hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen für eine Sanierung der Eishalle votiert. Die freien Wähler stimmten unterschiedlich ab. Der Verwaltung hatte vor der Entscheidung den Sanierungsbedarf allein für die Technik auf ungefähr sechs Millionen Euro geschätzt. Nach dem Beschluß begann die Stadt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten.