Stockholm Autofahrer reagieren mißmutig auf City-Maut

Überwiegend mißmutig und vereinzelt sogar mit Sabotage haben die Stockholmer am Dienstag die neue City-Maut begrüßt. Wie die Polizei der schwedischen Hauptstadt mitteilte, versuchten Unbekannte in der Nacht erfolglos, eine der 18 Mautstationen vor der Inbetriebnahme um 6.30 Uhr in Brand zu setzen. Der Verkehr auf den Einfallstraßen in die fast völlig von Wasser umgebene Stockholmer City floß nach übereinstimmenden Angaben normal und hat sich am ersten Tag mit der neuen City-Maut um 16 Prozent im Vergleich zu Montag vermindert. Das teilte ein Behördensprecher zehn Stunden nach Inbetriebnahme im Rundfunk mit.

Der wirkliche Belastungstest kommt jedoch erst am Montag, wenn die Schulferien zu Ende sind. Nach Oslo und London hat Stockholm als dritte europäische Hauptstadt ein Mautsystem für Autos in der Innenstadt eingerichtet. Die Zeitung „Svenska Dagbladet“ bildete am Dienstag auf ihrer Titelseite 16 Autofahrer ab, die sie gefragt hatte, ob sie für Fahrten ins Zentrum nun auf Bus oder Bahn umsteigen würden - 15 mal war die Antwort ein dick gedrucktes „Nein“. Der Rundfunk ließ Mautgegner ausführlich zu Wort kommen, die in allen Details darlegen konnten, wie sie die insgesamt 162 Überwachungskameras austricksen wollen, etwa durch verdeckte Nummernschilder.

Satiriker lassen sich's nicht verdrießen

Viele fürchten, die neue Maut bringe nur bürokratischen Aufwand und zusätzliche Belastungen in einem Land, dessen Abgabenlast bereits mit Abstand die höchste Europas ist. Die Satiriker lassen sich's nicht verdrießen: Sie entwickeln Zukunftsmodelle, nach denen Autofahrer nicht Wegezoll zahlen müssen, wenn sie in die überfüllte Innenstadt fahren - sondern wenn sie dieser entfliehen, um sich im grünen Umland zu erholen.

Derweil streiten die Politiker in teils ebenfalls satirisch anmutenden Wortgefechten, ob nun Gebühren anfallen, die voll an die Stadt fallen, oder Steuern, die von der Regierung teils zur Entlastung des Staatshaushaltes und nicht nur zum Ausbau des Straßennetzes genutzt werden könnten. Zunächst ist der Versuch auf ein halbes Jahr angesetzt. Bei einer Volksabstimmung im September sollen die 750.000 Einwohner der schwedischen Hauptstadt dann über die Zukunft des Modells entscheiden.

Kameraüberwachung stärke Überwachungsstaat

Die Sozialdemokraten in der Regierung sorgen sich, daß eine Niederlage bei der Volksabstimmung auch ihre Erfolgsaussichten bei der Parlamentswahl direkt danach schmälern könnten. Bürgerrechtler grämen sich, weil die Kameraüberwachung, die von der Polizei begrenzt ausgewertet werden darf, den Überwachungsstaat stärke. Steuerzahlerverbände warnen vor neuerlicher Verschwendung von Steuergeldern und noch mehr Bürokratie.

Wer also zieht Gewinn aus dem Experiment des „Trängselskatt“, der „Drängelsteuer“, die auch international Aufmerksamkeit findet? Zunächst ist das die Umweltpartei, die den Versuch gegen das Wahlversprechen der Sozialdemokraten vor der Kommunalwahl in Stockholm vor drei Jahren durchsetzen konnte. Die Sozialdemokraten mußten ihre Zusicherung unmittelbar danach unter Druck ihres kleinen Partners und auf Anordnung ihres auf die Grünen angewiesenen Ministerpräsidenten Göran Persson brechen: Die Splitterpartei hat wieder einmal ihre Macht bewiesen.

Testphase bis zum 31. Juli

Verkehrspolitiker haben wieder einen Feldversuch über Verkehrsströme, der bei internationalen Vergleichen eingesetzt werden kann. Die Stadtwerke hoffen auf eine stärkere Belegung ihrer U-Bahnen, Vorortzüge und Busse, die zudem auf neuen Strecken und häufiger als bisher fahren. Und schließlich freuen sich Historiker und weisen darauf hin, daß es schon im Mittelalter in Stockholm einen Wegezoll für Handelsreisende gegeben habe.

Der Versuch währt bis zum 31. Juli. Wie er sich auswirkt, wird erst vom kommenden Montag an meßbar, wenn die Schul- und Weihnachtsferien zu Ende sind. Die Befürworter hoffen auf eine verbesserte Luft (wiewohl diese in Stockholm ohnehin gar nicht so schlecht ist) und auf ein Fünftel weniger Verkehr auf den Innenstadtstraßen. Der bis Montag herrschende Dauerstau gab der Steuer ihren Namen: „trängsel“ heißt nämlich eigentlich Verstopfung.

Nur Nummernschilder, nicht den Fahrer

Zwischen halb sieben morgens und halb sieben abends muß der Halter jedes registrierten Fahrzeugs Geld zahlen, falls er in die erweiterte Innenstadt fährt oder sie verläßt - je nach Zeit zwischen einem und zwei Euro. Ausländische Fahrzeuge, Busse und Taxis sowie Autos mit umweltfreundlichen Motoren sind befreit. Aufgrund der Lage der Innenstadt auf Inseln oder Halbinseln und der Brückenschleusen werden alle Wege in die Innenstadt überschaubar erfaßt.

Kameras an den Balken der achtzehn Zahlstationen fotografieren alle Nummernschilder, angeblich aber nicht die Fahrer. Innerhalb von fünf Tagen muß jeder Halter - Aufforderungen oder Rechnungen gibt es nicht - die Gebühr durch Banküberweisung, im Zeitungsladen oder bei regelmäßigen Pendlern durch einen Abbuchungsauftrag zahlen. Die regelmäßigen Nutzer bekommen kostenlos ein elektronisches Anzeige- und Kontrollgerät, das im Auto angebracht wird und Überweisungen veranlaßt.

Volksabstimmung im September

Die Zahlzone ist mit 34,5 Quadratkilometer größer als beim vergleichbaren Mautsystem in London mit nur 22 Quadratkilometern. In London sind dagegen die Gebühren fünf- bis zehnmal so hoch wie in Stockholm, und auch die Strafen in London sind drastischer und schneller fällig. Stockholm konnte auch Erfahrungen ziehen aus unterschiedlich ausgestalteten Mautsystemen in Singapur (schon 1975 eingeführt), Melbourne (2000) sowie in den drei norwegischen Städten Oslo, Bergen und Trondheim.

Am 17. September wird die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden, ob der Versuch fortgesetzt wird - aber nur die Bewohner Stockholms, nicht der kommunal ausgegliederten Schlafstädte, in der die meisten wohnen, die wegen schlechter Anbindungen aufs Auto angewiesen sind. Zur Zeit lehnen gut zwei Drittel der Stockholmer die Gebühren ab, sogar mehr als die Hälfte der Wähler der Linkspartei.

Versuch kostet 400 Millionen Euro

Dem Versuch gingen nicht nur ausgedehnte politische Debatten voraus, sondern auch Gerichtsverfahren. Im Internet sind eine Unmenge von Studien zu dem Projekt vorhanden, teils zugänglich in zehn Fremdsprachen von Persisch über Serbisch bis Somalisch. In den ersten gut zwei Wochen kann man dort auch die täglichen Verkehrsmessungen verfolgen.

Der Versuch kostet 400 Millionen Euro. Dazu kommt, kaum meßbar, die verlorene Arbeitszeit für Überweisungen und deren Verbuchen bei Fahrzeughaltern, Banken, Läden, Behörden. Zumindest während der Versuchsdauer kostet der laufende Betrieb mehr, als die Einnahmen einbringen. Dazu kommen neben dem Aufbau und den Transpondern die Kosten für den Abbau. Skeptiker warnten schon vor dem Start vor technischen Hürden - etwa der Sabotage von Kameras, Computersystemen oder Abbuchungsverfahren.

Bürokratische Inkompetenz

Schon bei den Transpondern können Probleme entstehen: Sie lassen sich nur an der Autoscheibe anbringen, wenn die Temperaturen fünfzehn Grad oder mehr betragen - derzeit liegen sie am Gefrierpunkt. Der schärfste Kritiker aber sitzt wohl im „Svenska Dagbladet“. Ein Leitartikler dort spricht von einer ideologischen Konstruktion, die Strafsteuern, Verschwendung von Steuergeldern, eine Überwachungsmentalität und bürokratische Inkompetenz auf eine Weise verbinde, die zeige, was an der politischen Kultur in Schweden verrückt sei.