Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Entschädigung für Atomausstieg Vattenfall will mehr Geld

Die Bundesregierung muss Vattenfall im Streit um den Atomausstieg entschädigen. Jetzt hat sie einen Vorschlag vorgelegt, doch Vattenfall ist empört. Die Lage werde dadurch sogar noch verschärft. Mehr

19.05.2018, 19:19 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

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Nach Urteil Was wird aus den Diesel-Fahrverboten?

Liest man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genau, sind die Hürden für Diesel-Fahrverbote relativ hoch. Die Autoindustrie sieht sich bestätigt. Doch vom Tisch ist das Thema lange nicht. Mehr

19.05.2018, 15:51 Uhr | Wirtschaft

Karlsruher Bierurteil Wohl bekomm’s

Jetzt soll es also amtlich sein: Bier ist nicht bekömmlich. Doch das Urteil des Bundesgerichtshofs spottet der Intuition und dem Sprachgebrauch. Mehr Von Uwe Ebbinghaus

17.05.2018, 17:34 Uhr | Feuilleton

Klage wegen schmutziger Luft Merkel reagiert gelassen

Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Mehr

17.05.2018, 16:23 Uhr | Politik

Luft zu dreckig EU verklagt Deutschland wegen Stickoxiden

Deutschland und fünf weitere Länder müssen sich auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einstellen. Denn in vielen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxid noch immer überschritten. Mehr

17.05.2018, 12:38 Uhr | Wirtschaft

Lufthansa erringt Teilerfolg Wie lange dürfen Auflagen gültig sein?

Vor 13 Jahren hat die Lufthansa eine schweizerische Fluggesellschaft übernommen. Noch heute wird sie dafür reguliert. Zu Recht? Mehr

16.05.2018, 12:18 Uhr | Wirtschaft

Italien Berlusconis Begnadigung hilft ihm nicht

In Italien darf Silvio Berlusconi schon jetzt wieder für öffentliche Ämter kandidieren. Doch an der Regierungsbildung ändert das nichts. Mehr Von Matthias Rüb, Rom

12.05.2018, 16:59 Uhr | Politik

Osteuropäische Kräfte Pflegekollaps unter deutschen Dächern

Hunderttausende Frauen aus Osteuropa betreuen deutsche Senioren zu Hause. Hier berichten sie von monatelangen Dauereinsätzen ohne Urlaub, von schlaflosen Nächten und Überforderung bis zum Zusammenbruch. Kontrollen: Fehlanzeige. Mehr Von Britta Beeger und Johannes Pennekamp

11.05.2018, 16:36 Uhr | Beruf-Chance

Terrorverdächtiger Haikel S. nach Tunesien abgeschoben

Monatelang hat die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist der Mann zurück in seinem Heimatland Tunesien. Mehr

09.05.2018, 12:53 Uhr | Politik

Rechtsweg ausgeschöpft Islamistischer Gefährder Haikel S. kann abgeschoben werden

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist den Eilantrag von Haikel S. ab. Das hessische Innenministerium will den islamistischen Gefährder jetzt schnell abschieben. Die Bundeskanzlerin ist erfreut. Mehr

08.05.2018, 09:50 Uhr | Rhein-Main

Trotz abgelehnter Beschwerde Abschiebung von Terrorverdächtigem Haikel S. weiter offen

In Deutschland sind alle rechtlichen Möglichkeit gegen eine Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Anwältin den Vollzug weiter verhindern. Mehr

07.05.2018, 11:34 Uhr | Rhein-Main

FAZ.NET-Sprinter Die neue schwarze Null

Finanzminister Scholz stellt seinen Haushaltsplan vor – und arbeitet an seinem soliden Image als zuverlässiger Kassenwart. Und auch in Brüssel geht es heute ums Geld. Mehr Von Timo Steppat

02.05.2018, 06:36 Uhr | Aktuell

Religions-Kommentar Es ist ein Kreuz

Mit ihrer Entscheidung, in allen Dienstgebäuden des Freistaats Kreuze aufzuhängen, nimmt Bayerns Landesregierung Konflikte in Kauf. Denn auch künftig muss jeder Bürger vor den Behörden gleich sein. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Mehr Von Reinhard Müller

28.04.2018, 09:27 Uhr | Politik

Nach Korruptionsvorwürfen Europarat fordert Bundestag auf Maßnahmen zu ergreifen

Aserbaidschan soll sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein positives Image erkauft haben. Auch eine CDU-Abgeordnete steht im Verdacht der Korruption. Deshalb soll der Bundestag nun reagieren. Mehr

26.04.2018, 17:16 Uhr | Politik

Verbotene Hilfen Apple zahlt in Irland Milliarden Euro zurück

Es geht um das wertvollste Unternehmen der Welt und die höchste Summe in einem EU-Beihilfeverfahren: Apple überweist nun 13 Milliarden Euro. Mehr Von Marcus Theurer, London

24.04.2018, 17:27 Uhr | Wirtschaft

Drama um todkrankes Kleinkind „Mein Sohn ist immer noch am Leben!“

Bei einem todkranken Kleinkind aus Großbritannien sollen die lebenserhaltenden Maßnahmen beendet werden. Seine Eltern kämpfen mit aller Macht dagegen an – und haben laut dem Vater in der vergangenen Nacht ein Wunder erlebt. Mehr Von Matthias Rüb, Rom

24.04.2018, 11:45 Uhr | Gesellschaft

Rodung im Urwald Polen lässt am Zweck grüner Anleihen zweifeln

Deutschlands Nachbarland ist der erste Staat, der zwei Ökoanleihen begeben hat. Gleichzeitig rodet es das Weltnaturerbe Bialowieza – und begründet das Vorgehen wiederum mit ökologischen Aspekten. Mehr Von Markus Frühauf

19.04.2018, 17:56 Uhr | Finanzen

„Gott ist der Herr des Lebens“ Papst empfängt Vater von todkrankem Jungen

Ein zweijähriges Kind leidet an einer degenerativen Erkrankung des Nervensystems. Die Ärzte haben es aufgegeben, seine Eltern kämpfen dagegen. Jetzt bekommen sie Unterstützung vom Papst. Mehr Von Matthias Rüb, Rom

18.04.2018, 17:48 Uhr | Gesellschaft

Vertragstext ist fertig EU-Kommission will Handelsabkommen mit Japan ab kommendem Jahr

Japan und die EU könnten gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt bilden. Seit fünf Jahren wird an einem Abkommen gefeilt – nun liegt der Ball bei den Mitgliedsstaaten. Mehr

18.04.2018, 11:52 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Urteil Fluggäste können auch bei wilden Streiks Entschädigung bekommen

Fluggesellschaften können nach einem EuGH-Urteil bei wilden Streiks ebenso verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Für eine deutsche Airline könnte dieses Urteil teure Folgen haben. Mehr

17.04.2018, 11:35 Uhr | Finanzen

Europäischer Gerichtshof Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Mehr

17.04.2018, 10:48 Uhr | Politik

Bettina Limperg im Porträt „Frauen unterschätzen sich ständig“

Als Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist Bettina Limperg die erste Frau auf diesem Posten. Auf ihrem Weg an die Spitze hat sie zahlreiche Zweifler überzeugen müssen – unter anderem sich selbst. Mehr Von Helene Bubrowski

15.04.2018, 10:29 Uhr | Gesellschaft

Wegen „Rebellion“ Spanien hofft auf Puigdemonts Auslieferung

Die spanische Justiz gibt den Druck auf die deutschen Behörden um die Auslieferung Puigdemonts noch nicht auf. Bei einem Treffen in Den Haag übergeben die Spanier Ermittlungsakten und Videos. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

13.04.2018, 21:06 Uhr | Politik

Autoritäre Entwicklung in EU Buntes Potpourri

Nicht jede populistische Regierungsbeteiligung stellt das demokratische System in Frage. Der im Recht der Europäischen Union niedergelegte allgemeine Minimalkonsens ist so unscharf gefasst, dass er kaum weiterhilft. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Christoph Möllers

12.04.2018, 16:47 Uhr | Politik

EuGH-Gutachten Welche Rechte haben Fluggäste bei wilden Streiks?

Wenn sich massenhaft Mitarbeiter bei einer Fluggesellschaft gleichzeitig krank melden, handelt es sich laut EuGH um einen „außergewöhnlichen Umstand“. Was heißt das für Passagiere? Mehr

12.04.2018, 13:27 Uhr | Finanzen
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