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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Europäischer Gerichtshof

Nach Urteil zur Preisbindung Konkurrenz belebt den Apotheker

Der Europäische Gerichtshof öffnet die Tür weit zu mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt. Die Begründung dürfte Regierung und Apotheker schmerzen. Mehr

19.10.2016, 22:57 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof
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Hans-Werner Sinn Für Deutschland ist der Brexit verheerend

Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine Vertiefung der EU Abstand zu nehmen. Sonst wird es am Ende zum Zahlmeister der Mittelmeerländer. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Hans-Werner Sinn

16.03.2017, 13:31 Uhr | Politik

Urteil des EUGH Was für alle gilt

Was geht am Arbeitsplatz und was geht nicht? Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Verbot jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens keine Diskriminierung darstelle - sofern es alle gleichermaßen betrifft. Mehr Von Christian Geyer

15.03.2017, 15:54 Uhr | Feuilleton

Europäischer Gerichtshof Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten

Arbeitgeber dürfen muslimische Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten. Es muss sich dabei aber um eine allgemeine Regel handeln, die das Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Mehr

14.03.2017, 19:47 Uhr | Gesellschaft

Verwaltungsgerichtshof Kassel Verurteilter Tugce-Schläger kann abgeschoben werden

Der Rechtsstreit um die Abschiebung des verurteilten Tugce-Schlägers ist beendet: Sanel M. wird ausgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht die Gefahr, dass er in Deutschland erneut Straftaten begeht. Mehr

14.03.2017, 17:23 Uhr | Gesellschaft

Nach Urteil in Würzburg Facebook muss endlich haften!

Es ist fatal, dass der Flüchtling Anas Modamani mit seiner Klage gegen Facebook verloren hat. Nur das Netzwerk kann die brutalen Rechtsverletzungen abstellen, die Modamani und andere wegen fragwürdiger Inhalte bei Facebook erleiden müssen. Ein Kommentar. Mehr Von Morten Freidel und Volker Zastrow

14.03.2017, 14:37 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Arbeitgeber können Tragen eines Kopftuchs verbieten

Religiöse Zeichen dürfen grundsätzlich am Arbeitsplatz getragen werden. Aber Arbeitgeber können das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat auch Folgen für christliche Symbole. Mehr

14.03.2017, 11:32 Uhr | Wirtschaft

Diskussion um Sterbehilfe Frau K. stimmte sofort zu

Noch sind die Gründe des Urteils zum Rechtsanspruch auf Suizidhilfe nicht veröffentlicht, da werden die Hintergründe bekannt. Der Schweizer Verein Dignitas führte einen Fall für einen Musterprozess herbei. Mehr Von Oliver Tolmein

11.03.2017, 21:36 Uhr | Feuilleton

Arbeitsrecht Kann ich zu dick für meinen Job sein?

Oft wird diskutiert, ob Übergewicht die Karriere hemmt. Aber wie ist das eigentlich rechtlich? Darf man einem Dicken die Vertragsverlängerung verweigern? Mehr Von Regina Steiner

11.03.2017, 20:11 Uhr | Beruf-Chance

EuGH-Entscheidung Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister

Handelskammern müssen Einträge im Gesellschaftsregister nicht löschen oder anonymisieren. Eine Beschränkung nennt der Europäische Gerichtshof aber doch. Mehr Von Marcus Jung

09.03.2017, 16:48 Uhr | Wirtschaft

Inhaftierter Korrespondent Yücels Anwälte legen Widerspruch gegen Untersuchungshaft ein

Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen: Seit einer Woche sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Seine Anwälte halten die für nicht gerechtfertigt – und argumentieren mit türkischen Gesetzen. Mehr

07.03.2017, 12:42 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Keine humanitären Visa in EU-Auslandsbotschaften

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedstaaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Mehr

07.03.2017, 10:06 Uhr | Politik

Der Tag Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam Terrorabwehr

Bundeswehr und Polizei üben die Abwehr eines Terrorangriffs in Deutschland, das Landgericht Würzburg entscheidet über ’verleumderische Fake News’ auf Facebook und Ungarns Parlament stimmt über die Festsetzung von Flüchtlingen in Containerdörfern ab. Mehr

07.03.2017, 07:18 Uhr | Wirtschaft

Türkei und Menschenrechte Straßburg muss handeln

In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mehr Von Jochen Frowein

03.03.2017, 10:26 Uhr | Politik

EuGH-Urteil 0180-Anrufe dürfen keine Zusatzkosten verursachen

Ein Anruf bei einer Service-Telefonnummer darf für Verbraucher nicht mehr kosten als ein gewöhnlicher Anruf. Sonst würden Kunden Unternehmen bei Fragen weniger kontaktieren, argumentierte der Europäische Gerichtshof. Mehr

02.03.2017, 11:06 Uhr | Finanzen

Rechte von Homosexuellen Die volle Vaterschaft

Es herrscht Unsicherheit in Italien zum Thema Leihmutterschaft. Die juristische Elternschaft von Hunderten von Kindern ist nach wie vor ungeklärt. Ein Gericht in Trient könnte nun die entscheidende Wende bringen. Mehr Von Jörg Bremer, Rom

01.03.2017, 19:33 Uhr | Gesellschaft

Pläne zur Störerhaftung Weniger Haftungsrisiken für offene W-Lan-Netze

Wenn Gäste illegale Downloads starten, müssen Cafébetreiber keine Gerichtskosten mehr fürchten. Das soll ein neuer Gesetzentwurf regeln, der auch klarstellt: Es gibt weiterhin keine Passwortpflicht für offene Netze. Mehr

27.02.2017, 05:18 Uhr | Wirtschaft

Die EU im Kampf für das Recht Revolte gegen die Aufseher

Trumps osteuropäische Freunde finden auch hierzulande Unterstützung: Fördert die Europäische Union den Populismus, wenn sie rechtsstaatliche Standards durchsetzen will? Mehr Von Florian Meinel

26.02.2017, 12:54 Uhr | Feuilleton

Quotenstreit im Basketball Schwenningen will mehr Ausländer spielen lassen

Der Schwenninger Basketballklub Panthers will nach dem Aufstieg die Ausländer-Regel gerichtlich kippen. Ist dadurch die Nachwuchsarbeit gefährdet? Mehr Von Michael Reinsch

22.02.2017, 20:06 Uhr | Sport

Bundesarbeitsgericht Kliniken könnten zigtausende Pflegekräfte verlieren

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts könnte krasse Folgen für Krankenhäuser und Heime haben. 25.000 Rotkreuz-Schwestern werden plötzlich zu befristeten Leiharbeitnehmern. Mehr Von Marcus Jung

22.02.2017, 10:38 Uhr | Beruf-Chance

Nach Höcke-Rede Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Von Justus Bender

20.02.2017, 16:12 Uhr | Politik

Grüne Gentechnik Gut, besser, natürlich?

Wie will man neue Methoden der Züchtung kontrollieren, wenn sich Unterschiede in den Pflanzen gar nicht mehr identifizieren lassen? Mehr Von Sonja Kastilan

19.02.2017, 21:55 Uhr | Wissen

Sturm auf Exklave Ceuta Flüchtlinge als Druckmittel

Nach dem Ansturm auf die EU-Exklave Ceuta fordert Marokko mehr Anerkennung für seine Kooperation. Wie die aus Sicht von Rabat auszusehen hat, steht auch schon fest. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Madrid

17.02.2017, 19:25 Uhr | Politik

Debatte um Gutachten Dobrindt bleibt dabei: Die Maut kommt

Verkehrsminister Dobrindt wehrt sich gegen ein neues Gutachten, auch der überarbeitete Gesetzentwurf zur Maut verstoße gegen europäisches Recht. Österreich dagegen sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Mehr

17.02.2017, 11:33 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Urteil Wohl kein Schmerzensgeld im Implantate-Skandal

Der französische Konzern PIP hat gesundheitsgefährdende Brustimplantate hergestellt. Eine Frau verklagte den TÜV Rheinland, der PIP zertifiziert hatte. Haftbar ist er nicht – zumindest nach EU-Recht . Mehr Von Helene Bubrowski

16.02.2017, 17:09 Uhr | Gesellschaft
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