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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Europäischer Gerichtshof

Nach Urteil zur Preisbindung Konkurrenz belebt den Apotheker

Der Europäische Gerichtshof öffnet die Tür weit zu mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt. Die Begründung dürfte Regierung und Apotheker schmerzen. Mehr

19.10.2016, 22:57 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof
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Europäischer Gerichtshof Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei. Mehr

18.07.2017, 12:12 Uhr | Wirtschaft

Terrorvorwürfe Türkei inhaftiert deutschen Menschenrechtler

Sechs Aktivisten, unter ihnen ein Deutscher, sollen einen Putsch in der Türkei geplant haben. Den inhaftierten Journalisten Yücel unterstützt die Bundesregierung derweil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mehr

18.07.2017, 07:25 Uhr | Politik

Die Agenda Deutsches Mitbestimmungsgesetz vor dem EuGH

Ein EuGH-Urteil zum deutschen Mitbestimmungsgesetz steht an. Das Düsseldorfer Landgericht entscheidet im Patentstreit zwischen Gillette und Wilkinson. Die DIHK stellt ihre Umfrageergebnisse zur dualen Ausbildung vor. Mehr

18.07.2017, 06:51 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Auf abschüssiger Bahn

Mit ihrer Justizreform untergräbt die Regierung die Gewaltenteilung in Polen. Doch gerade in Zeiten von Hetze und Fremdenfeindlichkeit ist die Herrschaft des Rechts wichtig. Mehr Von Reinhard Müller

17.07.2017, 22:01 Uhr | Politik

Aufnahme von Flüchtenden Schulz will unwilligen EU-Staaten den Geldhahn zudrehen

Bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU gibt es wegen der Blockadehaltung einiger Staaten keine Fortschritte. Der SPD-Chef will das Thema deshalb mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen – wenn er Kanzler wird. Mehr

15.07.2017, 13:48 Uhr | Politik

NGO-Gesetz EU geht gegen Ungarn vor

Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. So will es ein neues Gesetz der rechts-nationalen Regierung Viktor Orbáns. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen. Mehr

13.07.2017, 12:40 Uhr | Politik

Menschenrechtsgerichtshof Gesichtsschleier-Verbote in Europa zulässig

In Belgien verbietet ein Gesetz die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Zwei Musliminnen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verbot – ohne Erfolg. Mehr

11.07.2017, 13:11 Uhr | Politik

Charlie Gard Krankenhaus in New York will todkrankes Baby aufnehmen

Neue Hoffnung für die Eltern des todkranken Babys Charlie Gard: Ein Krankenhaus in New York hat sich bereit erklärt, den Jungen aufzunehmen und zu behandeln. Mehr Von Jörg Bremer und Christiane Heil

07.07.2017, 15:53 Uhr | Gesellschaft

Inhaftierter Journalist Yücel Menschenrechtsgericht fordert von Türkei Stellungnahme

Politischer Druck hat bislang nicht zur Freilassung von Deniz Yücel geführt. Jetzt verlangt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine Stellungnahme der Türkei zum Fall des inhaftierten Journalisten. Mehr

06.07.2017, 11:24 Uhr | Feuilleton

Mehr Transparenz bei Flugpreis EuGH stärkt Verbraucherrechte gegenüber Airlines

Bisher verlangt Air Berlin eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro, wenn ein Passagier einen Spartarif-Flug storniert - das ist nicht rechtens, urteilte der EuGH. Außerdem müssten Fluglinien aufschlüsseln, wie sich der Flugpreis zusammensetzt. Mehr

06.07.2017, 11:18 Uhr | Finanzen

Menschenrechte in der Türkei Die letzte Hoffnung wird enttäuscht

In der Türkei herrscht Willkür. Für viele türkische Bürger ist der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte die letzte Hoffnung. Doch der weist sie ab. Mehr Von Michael Martens, Athen

05.07.2017, 20:19 Uhr | Politik

Nach Hilfsangebot vom Papst Londoner Klinik erlaubt Verlegung von todkrankem Baby nicht

Die Eltern eines todkranken Babys wollen nicht, dass die Behandlung eingestellt wird und möchten ihr Kind in eine Klinik in Rom verlegen lassen. Doch in London gibt es rechtliche Einwände. Mehr

05.07.2017, 13:58 Uhr | Gesellschaft

Der Tag Chinas Staatschef besucht Berlin

Chinas Präsident Xi Jinping kommt zu Besuch nach Berlin, das Bundeskabinett verabschiedet einen Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und der Europäische Gerichtshof urteilt über die Altersgrenze für Piloten. Mehr

05.07.2017, 07:13 Uhr | Wirtschaft

Nach Gerichtsurteil Trump schaltet sich in Streit um todkrankes britisches Baby ein

Das „Krankenhaus des Papstes“ in Rom will das todkranke britische Baby Charlie Gard aufnehmen. Die lebenserhaltenden Maßnahmen für den zehn Monate alten Charlie, der an einer seltenen Krankheit leidet, sollen eigentlich eingestellt werden. Mehr Von Christiane Heil

04.07.2017, 16:08 Uhr | Aktuell

Urteil im Fall Charles Gard Das Wort der Ärzte

Lange hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Schicksal des schwerbehinderten Kindes Charles Gard befasst. Das verkündete Urteil wirft Fragen auf. Mehr Von Oliver Tolmein

04.07.2017, 11:21 Uhr | Feuilleton

Urteil zu Impfschäden Obwohl Beweise fehlen?

Ein Gericht erlaubt Schadenersatz, obwohl es keine Belege für die schädliche Wirkung einer Impfung gibt. Die Folgen des Urteils könnten gravierend sein. Mehr Von Sonja Kastilan

03.07.2017, 13:09 Uhr | Wissen

Agenda Das bringt der Donnerstag

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Schadensersatzpflicht eines früheren Thyssen-Managers wegen des Schienenkartells, der BGH in einer Plagiatsklage gegen Ikea und zum Tabakwerbeverbot. Mehr

29.06.2017, 07:16 Uhr | Wirtschaft

Maas und das Urheberrecht Lasst es lieber!

Nickt der Bundestag die Reform des Wissenschaftsurheberrechts noch ab? Dann schießen die Große Koalition und Justizminister Heiko Maas den nächsten Bock. Sie sollten Sommerpause machen. Ein Kommentar. Mehr Von Thomas Thiel

28.06.2017, 10:00 Uhr | Feuilleton

Die Agenda Bundeskabinett beschließt Haushaltsplan 2018

Die Debatte über die Ehe für alle läuft weiter. Gibt es heute eine Vorentscheidung im Bundestag? Das Bundeskabinett beschließt derweil den Haushaltsplan 2018. Der EuGH entscheidet über die Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn. Mehr

28.06.2017, 07:14 Uhr | Wirtschaft

Urteil im Fall Charlie Gard Ärzte dürfen Behandlung von todkrankem Baby abbrechen

Zweimal hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Londoner Krankenhaus angewiesen, Charlie Gard weiter zu behandeln. Jetzt ist die endgültige Entscheidung gefallen – jedoch nicht im Sinne der Eltern. Mehr

27.06.2017, 22:47 Uhr | Gesellschaft

Abgasskandal Kläger wollen VW vor den Europäischen Gerichtshof bringen

Eine amerikanische Kanzlei verklagt Volkswagen wegen des Dieselskandals in einem Pilot-Verfahren. Jetzt überrascht sie den Konzern mit einem neuen Vorstoß. Mehr Von Carsten Germis und Marcus Jung

27.06.2017, 08:03 Uhr | Wirtschaft

Zukunft von EU-Ausländern London zeigt sich uneinsichtig

Premierministerin Theresa May legt im britischen Unterhaus Vorschläge für EU-Ausländer nach dem Brexit vor. Die Opposition wirft ihr vor, die Zukunft der Migranten als Faustpfand zu nutzen. Mehr Von Marcus Theurer, London

26.06.2017, 19:35 Uhr | Politik

EU-Bürger in Großbritannien Netter Versuch, Frau May

Der Vorschlag der Premierministerin für die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien trifft in Brüssel auf Ablehnung. Und auch Mays nordirischer Koalitionspartner sorgt für Unmut. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

23.06.2017, 17:03 Uhr | Politik

Macron in Brüssel „Deutschland und Frankreich sollten mit einer Stimme sprechen“

Emmanuel Macron lässt in Brüssel erkennen, dass er die Achse Berlin-Paris wieder zum Motor Europas machen will. Und auch die Kanzlerin spricht von einem „Geist neuer Zuversicht.“ Mehr

23.06.2017, 15:46 Uhr | Politik
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