Europäischer Gerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

CDU-Politiker Philipp Amthor Konservativ und begabt

Philipp Amthor ist der jüngste Abgeordnete der Union im Bundestag. Darauf will sich der ambitionierte CDU-Mann, der manchmal wie ein altkluger Schüler wirkt, aber nicht reduzieren lassen. Mehr

17.10.2018, 11:22 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof

   
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Treffen des EU-Ministerrates EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch die Verfahren gegen beide Länder kommen nicht voran – weil einige EU-Staaten den ganz großen Eklat scheuen. Mehr

16.10.2018, 16:15 Uhr | Politik

Bitcoin-Urteil Niederlage für Bafin – aber kein Sieg für Krypto-Fans

Der Handel mit Bitcoin ist kein Bankgeschäft – und erst recht keine Straftat. Das hat das Kammergericht Berlin geurteilt und die Finanzaufsicht Bafin gerügt. Deutlich wird vor allem, wie groß der juristische Handlungsbedarf ist. Mehr Von Marcus Jung und Martin Hock

15.10.2018, 16:59 Uhr | Finanzen

Brexit-Kommentar Irrationale EU

In den Brexit-Verhandlungen verlangt die EU von Großbritannien Zugeständnisse, bewegt sich selbst aber keinen Zentimeter. Dabei wäre der Schaden eines ungeordneten Austritts auch für die EU enorm. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

15.10.2018, 07:55 Uhr | Wirtschaft

Europäische Bürgerinitiativen Der Mann, der durch Europas Fußgängerzonen zog

Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. Um Extremismus besser zu bekämpfen, hat Michael Laubsch genau das versucht. Mehr Von Yvonne Staat

13.10.2018, 15:48 Uhr | Politik

Harter oder weicher Brexit? Der Ton wird wieder freundlicher

Seit dem Ende des Tory-Parteitags in der vergangenen Woche zeigt sich die britische Regierung endlich kompromissbereit. Eine Einigung scheint in Reichweite zu sein. Mehr Von Hendrik Kafsack und Marcus Theurer, Brüssel und London

12.10.2018, 21:23 Uhr | Politik

Hambacher Forst Die Bechsteinfledermaus ist nur Folklore

In Sachen Hambacher Forst scheitert der Bund für Umwelt- und Naturschutz seit Jahren mit seiner FFH-Strategie vor den Gerichten – erfolglos ist der Umweltverband trotzdem nicht. Mehr Von Reiner Burger

12.10.2018, 11:26 Uhr | Politik

Verhandlung vor dem BGH Auch Uber Black droht das Aus

Auch der Limousinen-Service von Uber verstößt wohl gegen die deutschen Taxi-Gesetze. Das ließ der Bundesgerichtshof durchscheinen. Ein Urteil folgt nächste Woche. Mehr

11.10.2018, 13:40 Uhr | Wirtschaft

Verkehrsministerium Österreicher sollen deutsche Pkw-Maut kontrollieren

Ein großer Schritt in Richtung Pkw-Maut ist getan: Ausgerechnet ein österreichischer Bieter hat den Auftrag zur Kontrolle der Maut in Deutschland erhalten – das Land hatte zuvor Klage beim EuGH eingereicht. Mehr

10.10.2018, 20:02 Uhr | Politik

Kommentar zum Dieselverbot Grenz(wert)e des Rechts

Berlin ist nicht Stuttgart. Nur einige Straßen reißen die Grenzwerte. Doch die strengen Brüsseler Vorgaben ließen den Richtern keine andere Möglichkeit. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

09.10.2018, 18:11 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Der Euro macht schon wieder Stress

Die Euro-Krise ist vorbei, hieß es mal. Doch die jüngsten Vorkommnisse in Griechenland und Italien zeigen: Der Euro ist noch lange nicht sicher. Mehr Von Patrick Bernau

07.10.2018, 10:52 Uhr | Wirtschaft

Fondsgeschäft Für Luxemburg ist der Brexit ein Rückschlag

Die Luxemburger sind immer noch begeisterte Europäer. Durch den Brexit werden in dem Land mehrere Tausend neue Arbeitsplätze entstehen. Doch der Austritt Großbritanniens aus der EU bereitet der dortigen Fondsbranche dennoch aus gleich mehreren Gründen Sorgen. Mehr Von Markus Frühauf, Luxemburg

06.10.2018, 08:43 Uhr | Finanzen

Brexit Tusk bietet Großbritannien Ceta-ähnliches Abkommen an

Der EU-Ratspräsident mahnt einen schnellen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen an – nach dem Parteitag der britischen Konservativen will er „zur Sache kommen“. Derweil beantragt ein schottisches Gericht die Prüfung des Brexit-Datums. Mehr

04.10.2018, 18:10 Uhr | Brexit

Anleihenkäufe der EZB Kläger attackieren den EU-Generalanwalt

Im Streit um das umstrittene EZB-Kaufprogramm deutet sich an, dass Luxemburg der Zentralbank grünes Licht geben wird. Die EZB-Kritiker reagieren wütend. Mehr Von Philip Plickert und Hendrik Wieduwilt, Berlin

04.10.2018, 15:37 Uhr | Wirtschaft

Urteil des EugH Elternzeit verkürzt Jahresurlaub

Wer Elternzeit nimmt, für den verkürzt sich dadurch der Jahresurlaub. So handhaben es jedenfalls viele Unternehmen. Aber ist das auch wirklich rechtens? Mehr

04.10.2018, 14:35 Uhr | Beruf-Chance

Klimaanlagen-Streit Amt war zu lax zu Daimler

Der schwäbische Autohersteller setzte sich über EU-Recht hinweg – und das Kraftfahrtbundesamt ließ das zu. Heute bekamen beide die Quittung: Der Europäische Gerichtshof urteilt gegen Deutschland. Mehr

04.10.2018, 12:47 Uhr | Wirtschaft

EuGH urteilt Zahlreiche Verkaufsanzeigen machen noch keinen Gewerbetreibenden

Wer auf Verkaufsportalen eine Reihe von Anzeigen einstellt, gilt laut EuGH nicht automatisch als Gewerbetreibender. Auf Regelmäßigkeit und Gewinnabsicht kommt es an. Mehr

04.10.2018, 12:39 Uhr | Finanzen

Illegale Staatsfinanzierung? Anleihenkäufe der EZB laut Generalanwalt rechtens

Die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB verstoßen nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Das zumindest ist die Einschätzung des Generalanwalts des EuGH. Mehr

04.10.2018, 11:33 Uhr | Wirtschaft

Nachrüstung bleibt Streitpunkt Kommunen fordern schnelle Umsetzung des Diesel-Pakets

Die Städte wollen Fahrverbote vermeiden. Dafür sei nun Geschwindigkeit wichtig – auch in der Nachrüstung. Die Politik fordert, dass die Hersteller die Kosten dafür übernehmen. Doch die meisten Hersteller sträuben sich dagegen. Mehr

04.10.2018, 10:23 Uhr | Wirtschaft

Gerichtshof für Menschenrechte 8000 Euro statt 3,5 Millionen für Claudia Pechstein

Als Schadenersatz für ihre Sperre wollte Claudia Pechstein gut 3,5 Millionen Euro. Die letzte Hoffnung, ihren Rechtsstreit doch noch zu gewinnen, ruht damit auf dem Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

03.10.2018, 15:12 Uhr | Sport

Umtausch und Nachrüstungen So wollen Schulze und Scheuer Fahrverbote vermeiden

Die Koalition freut sich über ihre Diesel-Einigung, mit der sie die Deutschen vor Fahrverboten bewahren will. Die Fahrer in und nach Frankfurt werden aber offenbar nicht profitieren. Mehr

02.10.2018, 13:47 Uhr | Wirtschaft

Pechstein und die Causa Cas Urteile mit Fehl und Tadel

Olympiasiegerin Claudia Pechstein führt seit Jahren einen Rechtsstreit gegen eine Sperre des internationalen Sportgerichtshofs Cas. Nun wird ein wichtiges Urteil erwartet. Doch dabei gibt es auch Gefahren. Ein Kommentar. Mehr Von Michael Reinsch

02.10.2018, 08:14 Uhr | Sport

Misslungene Regeln Lotto-Deal soll den Glücksspielstreit klären

Seit Jahren bekämpfen sich staatliche Lotteriegesellschaften, Bundesländer und private Anbieter. Nun macht das Unternehmen Lottoland einen Kompromissvorschlag, bei dem es um mehrere 100 Millionen Euro geht. Mehr Von Michael Ashelm

02.10.2018, 08:09 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter Als wäre schon Freitag

Berlin bereitet sich auf den Tag der deutschen Einheit vor. Dass in der Hauptstadt dann an vielen Stellen nichts mehr geht, kennen die Berliner zur Genüge. Was sonst wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Sebastian Eder

02.10.2018, 06:19 Uhr | Aktuell

Britischer Innenminister „Wir wollen, dass alle EU-Bürger bei uns bleiben“

Im Interview spricht Sajid Javid über den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens und mögliche Sicherheitsbedenken. Die internationale Zusammenarbeit dürfe in dieser Hinsicht auf keinen Fall leiden. Mehr Von Helene Bubrowski

28.09.2018, 23:05 Uhr | Brexit
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