Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Europäischer Gerichtshof

Nach Urteil zur Preisbindung Konkurrenz belebt den Apotheker

Der Europäische Gerichtshof öffnet die Tür weit zu mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt. Die Begründung dürfte Regierung und Apotheker schmerzen. Mehr

19.10.2016, 22:57 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof
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Liedermacher und Kabarettist Rainald Grebe klagt gegen Toilettengebühr an Autobahn

Der Kabarettist Rainald Grebe verklagt das Land Rheinland-Pfalz, weil die Toilettengebühr auf Raststätten gegen das Prinzip der Daseinsvorsorge verstoße. Auch ein durch die Kosten entstehendes Sicherheitsrisiko will er ausgemacht haben. Mehr

17.11.2017, 15:17 Uhr | Gesellschaft

Widerrufsrecht Matratzen-Streit ist ein Fall für Europäischen Gerichtshof

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze geht weiter. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof. Er muss nun die Frage klären, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Mehr

15.11.2017, 13:00 Uhr | Finanzen

Agenda Das bringt der Mittwoch

Die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie beginnen. Der BGH verkündet seine Entscheidung zum Widerrufsrecht beim Matratzen-Kauf. Mehr

15.11.2017, 07:12 Uhr | Wirtschaft

Wegen Luftbelastung EU-Kommission will Deutschland verklagen

Die EU-Kommission will gegen Deutschland laut einem Zeitungsbericht wegen der Luftverschmutzung in mehreren Städten vor Gericht vorgehen. Bei einer Verurteilung drohen hohe Strafen. Mehr

15.11.2017, 05:45 Uhr | Politik

EuGH-Generalanwalt Sammelklage gegen Facebook hat kaum Chancen

Mit einer Sammelklage wird Max Schrems nach der Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts wohl nicht gegen Facebook vorgehen können. In einem Punkt jedoch stärken die Ausführungen die Position des österreichischen Aktivisten. Mehr

14.11.2017, 14:06 Uhr | Feuilleton

Inhaftierter Deniz Yücel „Ich will einen fairen Prozess – am besten gleich morgen“

Seit Februar sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Einzelhaft. In einem Interview erzählt er, dass er nicht absehen könne, welche Folgen das für ihn haben wird. Gleichzeitig nimmt er den Europäischen Gerichtshof in die Pflicht. Mehr

10.11.2017, 21:28 Uhr | Politik

Gutachten Wegen Konfession abgelehnte Bewerber sollen vor Gericht dürfen

Eine konfessionslose Frau hatte geklagt, weil sie eine Stelle in einem evangelischen Hilfswerk wegen ihrer Weltanschauung nicht bekommen hat. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs springt ihr nun bei. Mehr

09.11.2017, 14:26 Uhr | Wirtschaft

Elementarschadenversicherungen So rüsten sich Deutsche gegen Unwetterschäden

Policen gegen Naturgefahren waren lange Zeit Ladenhüter. Doch jetzt machen Politik und Versicherer gemeinsame Sache – das wirkt beim Kunden. Mehr Von Philipp Krohn

08.11.2017, 16:17 Uhr | Finanzen

Russisches Staatsdoping Der Präzedenzfall

Die russischen Skilangläufer Legkow und Below wehren sich mit Hilfe eines deutschen Anwalts gegen ihre lebenslange Doping-Sperre. Die Aufarbeitung des Skandals von Sotschi durch das IOC wird ein Fall für die Gerichte. Mehr Von Christoph Becker

08.11.2017, 10:47 Uhr | Sport

Legkow wehrt sich „Meine Medaille ist sauber“

Der russische Skilangläufer Legkow will seine Dopingsperre nicht akzeptieren. Er sei „mehr als 150 mal sauber getestet“ worden, betont Legkow: „Ich stehe aufrecht und kämpfe.“ Mehr

07.11.2017, 09:11 Uhr | Sport

Katalonien-Krise Jenseits der Grenzen der Vernunft

Die Frage des Umgangs mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont spaltet die belgische Politik. Auch die Spannungen zwischen Brüssel und Madrid nehmen zu. Mehr Von Helene Bubrowski, Hans-Christian Rößler und Michael Stabenow

06.11.2017, 22:22 Uhr | Politik

Aserbaidschan und Europarat Im Würgegriff von Despoten

Der Europarat versteht sich als Hüter der Demokratie. Doch an seinem Beispiel ist zu sehen, wie autoritäre Regime wie das in Aserbaidschan demokratische Institutionen schwächen können. Mehr Von Reinhard Veser, Straßburg

01.11.2017, 09:17 Uhr | Politik

Spanien Die EU besteht ihre Probe nicht

In der Katalonien-Krise wird die EU ihrem Anspruch, eine „Union der Bürger“ zu sein, nicht gerecht: Sie verteidigt lediglich die Interessen der Nationalstaaten – auch gegen die Bürger. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Bardo Fassbender

27.10.2017, 08:00 Uhr | Politik

Bis zum 14. November Türkei erhält von Menschenrechtsgericht Aufschub im Fall Yücel

Eigentlich hatte die Türkei bis Mittwoch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel Stellung nehmen sollen. Jetzt hat das Gericht die Frist verlängert. Mehr

26.10.2017, 10:16 Uhr | Feuilleton

Prozess in Brüssel Bernard Tapies letzter Kampf um Adidas

Die Adidas-Affäre wird neu befeuert: Der schillernde Franzose will Millionen zurück und hofft diesmal auf das Europarecht. Mehr Von Werner Mussler, Michael Ashelm und Klaus Max Smolka

26.10.2017, 10:02 Uhr | Wirtschaft

Die EU und Flüchtlinge Mehr Asylbewerber wegen Dubliner Abkommen

Die südlichen EU-Staaten haben die Registrierung von Flüchtlingen verbessert. Trotzdem kann Deutschland nach den Dublin-Regeln weniger Menschen dorthin überstellen, als es selbst aufnimmt. Mehr

25.10.2017, 17:35 Uhr | Politik

Fragwürdige Arbeitsbedingungen Ryanair gerät ins Zwielicht

Niedriglöhne und Knebelverträge für das fliegende Personal bringen die Billig-Airline aus Dublin in Erklärungsnot. Der Druck, die Probleme zu lösen, ist größer denn je. Mehr Von Ulrich Friese

24.10.2017, 22:29 Uhr | Wirtschaft

Kurz vor Fristende Türkei schweigt noch zum Fall Yücel

Dienstagnacht läuft die Frist ab. Bis dahin muss sich die Türkei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum inhaftierten Journalisten Deniz Yücel äußern. Doch noch wartet man. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Mehr

24.10.2017, 13:57 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Ungarn und Slowakei kritisieren Flüchtlings-Urteil

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung der Flüchtlinge ist bei der ungarischen Regierung auf Ablehnung gestoßen. Mehr

24.10.2017, 08:14 Uhr | Politik

Anleihenhandel Lower for longer

Die Europäische Zentralbank will in Zukunft weniger Anleihen kaufen – allerdings für länger. Für Sparer heißt das: Höhere Zinsen lassen noch Jahre auf sich warten. Mehr Von Dyrk Scherff

23.10.2017, 15:56 Uhr | Finanzen

Brexit-Verhandlungen Ohne Qualen geht es nicht

Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein. Mehr Von Thomas Gutschker

22.10.2017, 17:30 Uhr | Politik

Mehr Unabhängigkeit Populistische Übung für Berlusconi

Italienische Regionen wollen mehr Unabhängigkeit und Berlusconi möchte bei den nationalen Wahlen wieder mitmischen. Dafür nutzt er die beiden Referenden für mehr regionale Autonomie. Mehr Von Jörg Bremer

20.10.2017, 20:36 Uhr | Politik

Überschuldungskrise Wie Griechenland den Euro rettete

Geheimtreffen in einer Aushilfsküche, Kurse im freien Fall, größte Nervosität: Wie Athen die europäische Gemeinschaftswährung rettete und welche Rolle Wolfgang Schäuble dabei spielte, beschreibt der frühere griechische Finanzminister Papakonstantinou in einem beachtenswerten Buch. Mehr Von Michael Martens, Athen

19.10.2017, 13:29 Uhr | Politik

Der Tag Das bringt der Donnerstag

Grüne und FDP halten Sondierungsgespräche. Eine neue Studie zur Jugenderwerbstätigkeit wird veröffentlicht. Varta kommt an die Börse. Der große Wall-Street-Crash jährt sich zum 30. Mal. Mehr

19.10.2017, 06:56 Uhr | Wirtschaft
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