Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Europäischer Gerichtshof

Nach Urteil zur Preisbindung Konkurrenz belebt den Apotheker

Der Europäische Gerichtshof öffnet die Tür weit zu mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt. Die Begründung dürfte Regierung und Apotheker schmerzen. Mehr

19.10.2016, 22:57 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof
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Europäischer Gerichtshof Mehrwertsteuererleichterungen für mehr Berufsgruppen

Dieses Urteil dürfte viele Selbstständige in Deutschland hoffnungsfroh stimmen: Der EUGH hat entschieden, dass nicht nur Ärzte in Gemeinschaftspraxen Anspruch auf Mehrwertsteuererleichterungen haben – sondern viel mehr Berufsgruppen. Mehr

21.09.2017, 14:50 Uhr | Wirtschaft

Polen Handfester Kampf um das Urwald-Paradies Białowieża

Białowieża im Osten Polens gilt als einer der letzten großen Urwälder Europas und zählt zum Unesco-Weltnaturerbe. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen sofortigen Abholzungsstopp angeordnet hatte, lässt Warschau dort weiterhin Bäume fällen. Umweltschützer kämpfen verzweifelt um den Erhalt des Naturparadieses. Mehr

15.09.2017, 15:12 Uhr | Gesellschaft

Flüchtlingsstreit Schäuble gegen harte Ungarn-Sanktionen

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa funktioniert noch immer nicht. Ungarn und die Slowakei weigern sich beharrlich, die vereinbarte Regelung anzuwenden. Trotzdem fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble Nachsicht. Mehr

15.09.2017, 05:01 Uhr | Politik

EU-Flüchtlingspolitik Vor allem das Prinzip Hoffnung

Die EU-Innenminister haben abermals über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Doch die Frage nach einer gerechteren Lastenverteilung bleibt offen. Italien und Griechenland verlangen, die Dublin-Regeln zu kippen. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

14.09.2017, 19:45 Uhr | Politik

Nach EUGH-Entscheidung Ryanair drohen teure Prozesse

Der Billigflieger Ryanair zwingt sein Flugpersonal für Arbeitsrechtsprozesse nach Irland. Europäische Richter stoppen nun diese Praxis. Das könnte für die Fluglinie richtig teuer – und fürs Geschäftsmodell gefährlich werden. Mehr Von Marcus Theurer und Hendrik Wieduwilt

14.09.2017, 17:32 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Auswandern als Krisenlösung

Griechenland geht es besser als Osteuropa, doch nirgendwo in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie dort. Die Lösung für junge Griechen liegt im Ausland. Mehr Von Michael Martens, Athen

14.09.2017, 12:50 Uhr | Politik

EU-Gutachter Scheidung durch Scharia-Gericht nicht gültig

Deutschland muss sich nicht an die Entscheidung eines syrischen Scharia-Gerichts halten, sagt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Dessen Rechtsprechung sei diskriminierend, heißt es zur Begründung. Mehr

14.09.2017, 11:47 Uhr | Politik

Landwirtschaft Italien darf umstrittenen Genmais nicht im Alleingang verbieten

Italien hatte vor einigen Jahren den Anbau des umstrittenen Genmaises MON 810 verboten. Landwirte, die den Mais dennoch anbauten, wurden bestraft. Jetzt haben EU-Richter Italien zurückgepfiffen. Mehr

13.09.2017, 14:30 Uhr | Wirtschaft

Baustelle Internet-Gesetze Digitale Demokratie und digitaler Rechtsstaat

Das neue Gesetz gegen Hass im Netz hat seine Berechtigung. Missglückt ist bislang die rechtliche Absicherung von Urhebern. Da ist noch einiges zu tun. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Günter Krings und Ansgar Heveling

13.09.2017, 13:19 Uhr | Feuilleton

EU-Subventionen Nur 17 Millionen Euro für BMW

Ein EU-Gericht hat eine Klage des Autoherstellers zurückgewiesen. Der Autohersteller bekommt deutlich weniger Geld aus Brüssel als geplant. Mehr

12.09.2017, 16:54 Uhr | Wirtschaft

Europäischer Gerichtshof Ungarn und Slowakei kritisieren Flüchtlings-Urteil

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung der Flüchtlinge ist bei der ungarischen Regierung auf Ablehnung gestoßen. Mehr

12.09.2017, 08:23 Uhr | Politik

Nach EuGH-Urteil Merkel will Orbans Flüchtlingspolitik nicht akzeptieren

Ungarns Ministerpräsident will trotz EuGH-Entscheidung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin Europa als „Raum des Rechts“ in Frage gestellt. Mehr

12.09.2017, 05:27 Uhr | Politik

Wettbewerbsverstöße Google klagt gegen Milliardenstrafe

2,4 Milliarden Euro soll Google nach dem Willen der EU-Kommission zahlen – so eine hohe Buße gab es in der EU noch nie. Jetzt hat der Konzern angekündigt, sich zu wehren. Mehr

11.09.2017, 15:29 Uhr | Wirtschaft

Europas Lastenteilung Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs tobt wieder der Streit über die faire Lastenteilung in Europa. Doch wird intern längst ein Kompromiss geschmiedet. Hier sind die Details. Mehr Von Thomas Gutschker

11.09.2017, 07:32 Uhr | Politik

Die Kanzlerin im Gespräch Wir brauchen Mut

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kampf gegen Hass und Feigheit. Sie beschreibt, wie wichtig dabei Sprache ist. Und was Europa gewinnen kann. Mehr Von Volker Zastrow, Friederike Haupt und Thomas Gutschker

10.09.2017, 18:12 Uhr | Politik

Migration Anerkennung durch Differenz

Migration nach und innerhalb von Europa hat einen wichtigen Anteil daran, dass sich in europäischen Gesellschaften eine neue Klassenstruktur herausgebildet hat. Gilt selbst dafür die neue Formel der postmigrantischen Gesellschaft? Mehr Von Professor Dr. Heinz Bude

08.09.2017, 15:49 Uhr | Politik

Klage vor dem BGH Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik. Mehr Von Marlene Grunert und Constantin van Lijnden

08.09.2017, 11:09 Uhr | Politik

Urteil aus Luxemburg Ein Geschenk für Orbán

Innenpolitisch profitiert Ungarns Ministerpräsident vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten. Anerkennen will er es aber nicht. Die Slowakei dagegen geht einen anderen Weg. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

07.09.2017, 18:55 Uhr | Politik

Straßburg Menschenrechtsgericht lehnt Beschwerde gegen Sicherungsverwahrung ab

Wie aktuell muss ein Gutachten sein, auf dessen Grundlage eine Sicherungsverwahrung angeordnet wird? Ein Mann aus Berlin hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Beurteilung nach einem über vier Jahre alten Gutachtens geklagt. Mehr

07.09.2017, 14:45 Uhr | Gesellschaft

Nach EuGH-Urteil Orbán schäumt, Fico moderiert

Mit deutlichen Worten reagiert Ungarn auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung. Ausgerechnet aus der Slowakei waren moderatere Töne zu vernehmen. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

07.09.2017, 14:26 Uhr | Politik

Beförderung Beamte dürfen wegen Elternzeit nicht benachteiligt werden

Eine Beamtin sollte befördert werden, konnte ihre Probezeit aber wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht antreten. Bei ihrer Rückkehr war die Leitungsfunktion vergeben. So geht es nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Mehr

07.09.2017, 11:15 Uhr | Wirtschaft

Agenda Das bringt der Donnerstag

Der Rat der EZB tagt und entscheidet über die Geldpolitik. Der Europäische Gerichtshof urteilt zu Entschädigung bei Flugverspätungen und zu einer wegen Elternurlaub erfolglosen Probezeit. Mehr

07.09.2017, 07:06 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Countdown Lasst uns übers Wetter reden!

Die Deutschen haben ihre Leidenschaft für Politik entdeckt – auch wenn im Wahlkampf wenig überrascht. Zum Glück gibt es das Wetter. Und den Fußball. Was sonst heute wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Newsletter. Mehr Von Tatjana Heid

07.09.2017, 06:17 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Ungarn muss das Urteil akzeptieren

Ungarn hat das Recht, die Berliner und Brüsseler Flüchtlingspolitik kritisch zu sehen. Es muss aber Regeln achten und Urteile akzeptieren. So funktioniert die EU. Mehr Von Reinhard Müller

06.09.2017, 19:46 Uhr | Politik
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