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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Europäischer Gerichtshof

Nach Urteil zur Preisbindung Konkurrenz belebt den Apotheker

Der Europäische Gerichtshof öffnet die Tür weit zu mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt. Die Begründung dürfte Regierung und Apotheker schmerzen. Mehr

19.10.2016, 22:57 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Europäischer Gerichtshof
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Kataloniens Unabhängigkeit Der größte Albtraum für die spanische Regierung

In Katalonien soll es noch in diesem Jahr ein Referendum über die Unabhängigkeit geben. Die Regierung in Madrid will das um jeden Preis verhindern. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Barcelona

23.04.2017, 16:55 Uhr | Politik

Deutschtürkische Erdogan-Fans Die Republik wird abgewählt

Ein deutsches Problem: Wenn Hunderttausende hier die parlamentarische Demokratie in der Türkei abwählen und die Todesstrafe befürworten, kündigen sie auch unseren Wertekonsens auf. Mehr Von Regina Mönch

22.04.2017, 17:41 Uhr | Feuilleton

Brexit-Verhandlungen Großbritannien soll Schulden in Euro bezahlen

Nach dem Willen der EU sollen die Briten für eingegangene Verpflichtungen weiter zahlen und zwar nicht in Pfund. Aus Brüssel kommen auch noch andere teure Forderungen. Mehr

21.04.2017, 11:00 Uhr | Wirtschaft

Türkischer Regierungsgegner Erdogan muss außer sich sein vor Wut

Der mögliche nächste türkische Oppositionsführer Metin Feyzioglu kündigt im FAZ-Gespräch Klage gegen das Referendum an – und erklärt, warum auch Erdogan über die skandalöse Entscheidung der Wahlkommission erbost sein müsste. Mehr Von Michael Martens, Ankara

20.04.2017, 20:13 Uhr | Politik

Zum dritten Mal in Folge Türkei sperrt Folterbericht des Europarats

Das Antifolterkomitee des Europarats darf das Ergebnis der Gespräche mit Hunderten Insassen türkischer Gefängnisse nicht veröffentlichen. Der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, fürchtet um die Existenz des Staates. Mehr Von Michael Martens, Ankara und Christian Meier, Frankfurt

20.04.2017, 18:31 Uhr | Politik

Gerichtsverhandlung Streit ums Kopftuch am Arbeitsplatz geht weiter

Eine Drogeriemarkt-Mitarbeiterin erscheint nach ihrer Elternzeit wieder am Arbeitsplatz – und trägt auf einmal ein Kopftuch. Ihrem Arbeitgeber gefällt das nicht. Und was sagt das Gericht dazu? Mehr

19.04.2017, 17:57 Uhr | Beruf-Chance

Nach dem Verfassungsreferendum Sieg voller Ungereimtheiten

Nach dem Volksentscheid in der Türkei will die Opposition das Ergebnis anfechten. Vor allem die Zahlen für Südostanatolien werfen Fragen auf. Präsident Erdogan verspricht seinen Anhängern derweil schon eine weitere Abstimmung – über die Todesstrafe. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

17.04.2017, 20:23 Uhr | Politik

Personenfreizügigkeit der EU Das Tor zur Freiheit

Immer mehr Bürger Europas verteidigen ihre Niederlassungsfreiheit. Zu Recht. Sie ist ein Geschenk der Europäer aneinander. Mit etwas Glück erlebt Europa vielleicht gerade seine zweite Geburtsstunde. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Karen Horn

16.04.2017, 17:48 Uhr | Wirtschaft

Geiselnahme in Beslan Kreml kritisiert Urteil des Menschenrechtsgerichts

Vor 13 Jahren starben hunderte Menschen bei einer Geiselnahme im russischen Beslan, darunter viele Kinder. Schuld daran seien auch die russischen Sicherheitskräfte, urteilt nun das Straßburger Menschenrechtsgericht. Der Kreml zeigt sich empört. Mehr

13.04.2017, 11:17 Uhr | Politik

Die Agenda Das bringt der Donnerstag

Präsident Trump bietet China einen Deal an. Die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den BVB-Teambus gehen weiter. Außenminister Gabriel reist in das Kosovo. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht urteilt über russisches Geiseldrama in Beslan. Mehr

13.04.2017, 07:37 Uhr | Wirtschaft

Die Agenda Präsident Trump bietet China einen Nordkoera-Deal an

Ermittlungen nach Anschlag auf BVB-Teambus gehen weiter. Außenminister Gabriel im Kosovo. Menschenrechtsgericht urteilt über russisches Geiseldrama in Beslan. In Berlin startet die Internationale Gartenausstellung. Mehr

13.04.2017, 07:14 Uhr | Wirtschaft

Transitzone Raus nur rückwärts

Ungarn wird heftig kritisiert für jene Transitzonen, in denen Migranten inhaftiert werden. Menschenrechtler sprechen von einem illegalen Internierungslager. Dabei sei doch alles ganz in Ordnung, heißt es seitens der Regierung. Mehr Von Stephan Löwenstein, Tompa

06.04.2017, 23:14 Uhr | Politik

Urteil in Straßburg Menschenrechtsgerichtshof stärkt Transgender-Rechte

Das Menschenrechtsgericht hat zwei Franzosen Recht gegeben, denen die Behörden eine Änderung des eingetragenen Geschlechts verweigert hatten. Die Klage einer weiteren Transgender-Person wurde aber abgewiesen. Mehr

06.04.2017, 14:02 Uhr | Gesellschaft

Klagen gescheitert Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer zahlen

Wer keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, zahlt oft indirekt auch selbst Kirchensteuer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine entsprechende Klage entschieden. Mehr

06.04.2017, 11:41 Uhr | Wirtschaft

Orbán gegen Soros Wie Ungarns Regierung eine missliebige Hochschule bekämpft

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kämpft gegen ausländischen Einfluss. Der nationalkonservative Politiker hat besonders einen Finanzinvestor im Visier. Per Gesetz soll das Parlament heute dessen Unterstützung einer Hochschule stoppen. Mehr Von Stephan Löwenstein, Budapest

04.04.2017, 12:06 Uhr | Politik

Verkehrspolitik Die Pkw-Maut ist kein Gewinn

Die neue Pkw-Maut ist eine bürokratische Last. Der Vorwurf, sie diskriminiere Ausländer, lässt sich außerdem kaum ausräumen. Mehr Von Kerstin Schwenn

31.03.2017, 16:47 Uhr | Wirtschaft

Landwirtschaft EU-Generalanwalt empfiehlt hohe Hürden für Genmais-Verbot

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sieht wenig Spielraum für einzelne EU-Länder, zugelassene Gentech-Pflanzen sofort zu verbieten. Möglich sei dies nur in zwei Fällen. Mehr

30.03.2017, 14:55 Uhr | Wirtschaft

Hans-Werner Sinn Für Deutschland ist der Brexit verheerend

Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine Vertiefung der EU Abstand zu nehmen. Sonst wird es am Ende zum Zahlmeister der Mittelmeerländer. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Hans-Werner Sinn

16.03.2017, 13:31 Uhr | Politik

Urteil des EUGH Was für alle gilt

Was geht am Arbeitsplatz und was geht nicht? Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Verbot jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens keine Diskriminierung darstelle - sofern es alle gleichermaßen betrifft. Mehr Von Christian Geyer

15.03.2017, 15:54 Uhr | Feuilleton

Europäischer Gerichtshof Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten

Arbeitgeber dürfen muslimische Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten. Es muss sich dabei aber um eine allgemeine Regel handeln, die das Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Mehr

14.03.2017, 19:47 Uhr | Gesellschaft

Verwaltungsgerichtshof Kassel Verurteilter Tugce-Schläger kann abgeschoben werden

Der Rechtsstreit um die Abschiebung des verurteilten Tugce-Schlägers ist beendet: Sanel M. wird ausgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht die Gefahr, dass er in Deutschland erneut Straftaten begeht. Mehr

14.03.2017, 17:23 Uhr | Gesellschaft

Nach Urteil in Würzburg Facebook muss endlich haften!

Es ist fatal, dass der Flüchtling Anas Modamani mit seiner Klage gegen Facebook verloren hat. Nur das Netzwerk kann die brutalen Rechtsverletzungen abstellen, die Modamani und andere wegen fragwürdiger Inhalte bei Facebook erleiden müssen. Ein Kommentar. Mehr Von Morten Freidel und Volker Zastrow

14.03.2017, 14:37 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Arbeitgeber können Tragen eines Kopftuchs verbieten

Religiöse Zeichen dürfen grundsätzlich am Arbeitsplatz getragen werden. Aber Arbeitgeber können das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat auch Folgen für christliche Symbole. Mehr

14.03.2017, 11:32 Uhr | Wirtschaft

Diskussion um Sterbehilfe Frau K. stimmte sofort zu

Noch sind die Gründe des Urteils zum Rechtsanspruch auf Suizidhilfe nicht veröffentlicht, da werden die Hintergründe bekannt. Der Schweizer Verein Dignitas führte einen Fall für einen Musterprozess herbei. Mehr Von Oliver Tolmein

11.03.2017, 21:36 Uhr | Feuilleton
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