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Stralsund : Obdachlosen ausgesetzt: Mehr als drei Jahre Haft für Polizisten

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Zwei Polizeibeamte sind in Stralsund zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, weil sie im Dezember 2002 einen betrunkenen Obdachlosen am Stadtrand ausgesetzt hatten.

          Zwei Polizisten aus Stralsund müssen für drei Jahre und drei Monate in Haft. Sie hatten im Dezember 2002 einen betrunkenen Obdachlosen am Stadtrand von Stralsund ausgesetzt. Der 35-Jährige war kurz danach gestorben. Damit blieb das Landgericht deutlich über den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

          Nach Auffassung des Gerichts hatten die 26 und 46 Jahre alten Beamten den Mann am Abend des 6. Dezember nach einem Zwischenfall in einem Stralsunder Einkaufsmarkt bei winterlichen Temperaturen im abgelegenen Ort Freienwalde ausgesetzt und sich selbst überlassen. Nach Angaben eines Sachverständigen war der 35-Jährige etwa sechs Stunden später in unmittelbarer Nähe dieses Ortes an Unterkühlung in Verbindung mit Alkoholvergiftung gestorben.

          "Reine Willkür"

          Die Tat der Beamten sei eine reine Willkürmaßnahme gewesen, um dem Betrunkenen eine Lektion zu erteilen, begründete eine Richterin das Urteil. Als sie den Mann bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ausgesetzt hätten, hätten sie die Gefahr des Todes in Kauf genommen. Der Verteidiger eines der Angeklagten kündigte Revision an.

          Ein Anruf aus einem Einkaufsmarkt hatte die Beamten an dem fraglichen Abend zum Einsatz gerufen. Dort war der Obdachlose kurz vor Schließung des Marktes gestürzt, nachdem er eine halbe Flasche klaren Schnaps getrunken hatte. Der Rettungsdienst untersuchte den Mann und übergab ihn den Beamten. Die Richterin warf den Polizisten vor, sie hätten versäumt, sich über den genauen Gesundheitszustand zu informieren. „Es gab keinen Grund, den friedlich sitzenden Betrunkenen am Stadtrand auszusetzen. Ein Platzverweis hätte gereicht.“

          Keine Rechtsgrundlage

          In Polizeikreisen wurde kritisiert, daß das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsgrundlage keine eindeutige Handlungsanweisung für so genannte Ortsverbringungen gab. Erst im März 2003 hat das Innenministerium in einer Dienstanweisung die Rechtslage ausführlich beschrieben und für Klarheit in den Dienststellen gesorgt. Danach war und ist die Aussetzung von hilflosen Personen durch das Polizeigesetz nicht gedeckt.

          Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden Angeklagte Bewährungsstrafen wegen Freiheitsberaubung und fahrlässiger Tötung beantragt. Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch und für Geldstrafen.

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