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Kommentar : Rechtsfreie Räume

Virtuelle Überwachung: Darf das Recht auf Meinungsäußerung auch Grenzen haben? Bild: dpa

Strafverfolgung im Netz ist nicht Zensur. Sie schützt vielmehr vor radikalen Einschränkungen. Denn die Anonymität des virtuellen Raums nutzen viele für kriminelle Hass- und Gewaltphantasien.

          Im Internet hat man sich an vieles gewöhnt. Von harmlosen Späßen bis hin zu verleumderischen Kampagnen reicht die Spannbreite subjektiver Äußerungen, die ungefiltert in die Welt gesetzt werden. Wegen der Debatte über „Fake News“, die angeblich Wahlen entscheiden können, schaut man nun, im Wahljahr, immerhin genauer hin. Netzpolitiker versuchen, Facebook-Auswüchse einzudämmen. Datenschützer wollen Persönlichkeitsrechte auch im Netz erhalten. Medienanwälte haben immer mehr Arbeit damit, gegen Falschbehauptungen vorzugehen. Und langsam bemerken auch die Betreiber sozialer Netzwerke, dass die nicht zu antisozialen Netzwerken werden dürfen, wenn das Geschäftsmodell nicht in Gefahr geraten soll.

          Doch kaum reibt sich die öffentliche Wahrnehmung am sichtbaren Teil des weltumspannenden Netzes, tut sich dort ein ganz anderer rechtsfreier Raum auf. Bei Facebook oder Twitter kann man Rechtsverstöße noch verfolgen, selbst wenn das angesichts der Masse an Mitteilungen eine Aufgabe ist, die ans Unendliche grenzt. Bei „4Chan“ hingegen, einer eigenen Welt in der Netzwelt, ist eine riesige Gemeinde an Neugierigen und Böswilligen unterwegs, die trotz ihrer öffentlichen Äußerungen wegen weitgehender Anonymität vor Verfolgung sicher sind.

          Bisher wurde diese Nische vor allem durch ihren schrägen Humor, die gehackten Nacktbilder von Prominenten oder als Ursprung der „Anonymous“-Bewegung bekannt. Seit kurzem weiß man, dass die im Jahr 2003 von dem damals 15 Jahre alten Chris Poole gegründete Website nicht nur Hass ausspuckt, sondern auch zu Gewalttaten motivieren kann – bis hin zu Mord. Der Täter von Herne ließ sich von anderen Teilnehmern im Chat anstacheln. Dutzende, womöglich Hunderte Betrachter seiner Gewaltdarstellungen schienen eher begeistert als entsetzt zu sein. Marcel H. wäre vielleicht ohne die fatale Verstärkung seiner narzisstischen Eigenschaften gar nicht zum Täter geworden. Wichtiger als moralischer Skrupel war ihm die Beförderung zum „Meme“, also zum Internetphänomen mit Eigendynamik.

          Zeiten der allgemeinen Transparenz

          Es sind Zeiten allgemeiner Transparenz: Wikileaks lässt in die Pläne von Geheimdiensten blicken, Vorstandsgehälter werden offengelegt, Steuertricks deckt man auf, die Abgeordneten sind gläsern. Aber nur einen Klick entfernt tut sich auf einer der am meisten besuchten Websites ein undurchsichtiger Wust an Mitteilungen, Fotos und Videos auf, dessen sexistische, extremistische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen zur Gefahr für Leib und Leben werden können. „Anonymous kann ein schreckliches, vernunft- und gefühlloses Monster sein.“ Wenn ein solcher Satz als Motto dient, muss man sich nicht über Fotos von toten Menschen oder Tieren wundern; auch nicht über Fotos eines neun Jahre alten Jungen aus Herne, der kurz zuvor brutal ermordet wurde. Solche Bilder kann man leicht googeln. Sie sind nicht im schwer erreichbaren Darknet versteckt, sondern im frei zugänglichen Teil des Internets.

          Eine Welt der Gewalt: „4Chan“
          Eine Welt der Gewalt: „4Chan“ : Bild: 4chan screenshot

          Fast so bizarr wie diese fiktive Welt, die schnell blutige Wirklichkeit werden kann, mutet die Reaktion der Öffentlichkeit an: Es gibt sie nicht. Die Politik wird erst jetzt, 14 Jahre nach der Gründung, langsam darauf aufmerksam, dass hier eine gefährliche Subkultur entstanden ist, die sich mit dem Etikett der Meinungsfreiheit vor genauerem Hinsehen schützt. Auch hier sind Kontrolleure im Einsatz. Im Netz werden sie Moderatoren genannt. Das deutet darauf hin, wie nett sie sind – und wie wirkungslos. Sie sehen nur einen winzigen Ausschnitt.

          Virtuelle Strafverfolgung

          Es ist schwierig, ein solches Portal schließen zu lassen, zumal da es nicht von Deutschland aus betrieben wird. Umso wichtiger ist der Blick des normalen Nutzers. Nur wenn man die Betreiber auf rechtswidrige Inhalte hinweist oder bei der Polizei anzeigt, können strafbare Inhalte gelöscht werden. Jeder muss genau hinsehen.

          Das bedeutet aber auch, dass Polizei und Staatsanwaltschaften besser ausgestattet werden müssen, um gegen kriminelle Handlungen in dieser Parallelwelt vorgehen zu können. Die Betreiber der Website profitieren von dem Verwirrspiel um Fiktives und Reales. Die Polizei leidet unter diesem „Spiel“. Denn bei der Suche nach Marcel H. mussten die Ermittler alle Hinweise in „4Chan“ ernst nehmen, darunter auch zahllose Einträge, in denen sich Nutzer als Marcel H. ausgaben, ohne dass man auf die Schnelle hätte herausfinden können, um wen es sich handelte. Zu all den Delikten, den Gewaltdarstellungen und Aufforderungen zu Straftaten tritt also auch noch die Strafvereitelung.

          Die Klagen der Netzgemeinschaft über eine Beschneidung der Meinungsfreiheit gehen in die falsche Richtung. Es ist wie im wirklichen Leben: Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Nur wenn man seine Freiheit in den Grenzen des Rechts auslebt, hat man weiterhin das Recht, diese Freiheit auszuleben. Auf diese Idee sollten sich auch alle Netzjünger verständigen können. Strafverfolgung ist nicht Zensur, im Gegenteil: Sie schützt uns davor, dass Freiheiten im Netz radikaler eingeschränkt werden. Strafverfolgung erhält also die Freiheit.

          Alfons  Kaiser

          Verantwortlicher Redakteur für das Ressort „Deutschland und die Welt“ und das Frankfurter Allgemeine Magazin.

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          Quelle: F.A.Z.

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