http://www.faz.net/-gum-nn91

Stichwort : Einstellung nach Paragraf 153a Strafprozeßordnung

  • Aktualisiert am

Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozeß kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in Paragraf 153 a der Strafprozessordnung.

          Ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozeß kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Geregelt ist das in Paragraf 153 a der Strafprozessordnung.

          Voraussetzung für eine Einstellung ist, daß die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und daß die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Neben einer Wiedergutmachung des Schadens gehören zu den möglichen Auflagen die Zahlung eines Geldbetrags zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder an die Staatskasse. Als Auflage kann auch das Erbringen sonstiger gemeinnütziger Leistungen erteilt werden.

          Wenn ein Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ein Verfahren gegen Auflagen einstellt, ist dieser Beschluß nicht anfechtbar und damit rechtskräftig.

          Weitere Themen

          Die Queen geht in Teilrente Video-Seite öffnen

          Übergabe an Sohn Charles : Die Queen geht in Teilrente

          Das Bedauern war groß, als die Monarchin bei einem Bankett ankündigte den Vorsitz des „Commomwealth Staatenbundes“ an Ihren Sohn übergeben zu wollen. Für Aufgregung sorgte aber auch ein ganz besonderes Kleid.

          Das Elend der Griechen

          Misswirtschaft und Korruption : Das Elend der Griechen

          Nichts ist gut in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras rühmt sich für seine Reformen. In Wirklichkeit herrscht er weiterhin in einem System von Korruption und Misswirtschaft.

          Topmeldungen

          Reform der Eurozone : Brüssel, Paris, Berlin und das Geld

          Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht mit seinen EU-Plänen vor, aus Berlin kommt nur „Weiter so“. Die beiden Länder sollten endlich wieder mehr über Haftung und Kontrolle in der Währungsunion reden. Ein Kommentar.

          Judenhass im Rap : Reim dich, oder ich fress dich

          Die ARD hat eine Doku über die deutsche Rap-Szene wiederholt. Die Autorin geht der Frage nach, ob es im deutschen Hip-Hop eine Spur des Antisemitismus gibt. Die Antwort ist eindeutig.

          Gesprächsrunde in New York : Comey im Rampenlicht

          James Comey ist auf Werbetour für sein Buch. In New York verrät der ehemalige FBI-Chef, warum er Mitgefühl mit Donald Trump empfindet, in Sachen Hillary Clinton aber alles richtig gemacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.