12.01.2012 · Hätten Kontrollen das Verbrechen verhindern können, das am Mittwoch in Dachau geschah? Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt ist die Diskussion über die Sicherheit bei Prozessen neu entbrannt.
Von Karin TruscheitRichtlinien für Lesermeinungen
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Es überrascht nur dem unbedarften Bürger,das Angeklagte nicht auf Waffen durchsucht werden bevor diese den Verhandlungsraum betreten. Das Menschen zur Konfliktunfähigkeit neigen ist heutzutage auch nicht neu. Aber das Menschen vor und im Gericht ihr Leben verlieren ist neu. Was zählt schon ein Menschenleben für das politische Establishment? Grundgesetz und Menschenrechte sind anscheinend Makulatur !?
Und weshalb kommen die gerichtsbekannten Anwälte ungeprüft
rein? Versteh ich nicht.
Ich warte nur darauf, wann der erste Gerichtswachtmeister in
vermeintlicher Notwehr einen Angeklagten, Zeugen oder Unbeteiligten
erschiesst. Dann geht das Gejammer wieder los.
Wer Richter oder Staatsawälte ermorden will, der schafft das auch.
Er muss es ja nicht unbedingt im Gerichtssaal tun.
Und an den Autor des Artikel: Unschuldsvermutung hin oder her: der Mann
hat vor aller Augen eine Staatsanwalt erschossen. Hier von einem
mutmasslichen Mörder zu sprechen ist ja wohl lächerlich.
Bitte vor einem solchen Artikel erst informieren und sachkundig machen
In fast allen Gerichten Nordrhein-Westfalens gibt es mittlerweile Sicherheitsschleusen, in denen (bis auf ortsansässige Anwälte, die bekannt sind) jeder Besucher mit Metalldetektoren kontrolliert wird und seine mitgeführten Taschen wie am Flughafen durchleuchtet werden. Probleme gibt es dabei nicht (Warteschlangen etc.); die Erfahrungen sind ebenfalls sehr gut. Und man wundert sich, was normale Bürger an gefährlichen Gegenständen so täglich mit sich herumschleppen. Seit Jahren hat sich in NRW keine derartige Gewalttat mehr ereignet wie jetzt in Bayern. Sicherheitsschleusen sind allerdings sehr teuer (ca. 300.000 - 400.000 Eur). Vielleicht scheut Justizministerin Merk diese Kosten. In NRW stehen jedenfalls Leben und Gesundheit des rechtsschutzsuchenden Publikums an oberster Stelle, und die Rechtsprechung in solchen "Trutzburgen" ist mit Sicherheit mindestens genauso gut, aber wesentlich relaxter ;-)
Meine Güte, hab ich mich bei der Pressekonferenz aufgeregt.
"Man kann aus Gerichten keine Trutzburgen machen" - was war
das denn für ein selten dämliches Gewäsch,
bitteschön? Die Forderung danach, dass nicht jeder, der gerade ein
entsprechendes Bedürfnis verspürt, eine Waffe mit in ein
Gericht zu einer Strafverhandlung bringen kann - ist das wirklich die
Forderung nach Trutzburgen?
Macht man aus einem Gebäude eine Festung nur weil man den
Metalldetektor am Eingang einschaltet und zwei Beamte ihn bedienen
lässt? Wirklich?
Meine Güte!
Wie es schon hier geschrieben wurde: "Wir brauchen keine
größere Sicherheit bei Gericht", aber vielleicht sollten
die Verantwortlichen mal daran denken den Gerichten mehr Finanzmittel
zukommen zu lassen. Überall wird doch heute gespart, leider an den
falschen Stellen. Werden bei dem Sparkurs etwa später die Polizei
mit dem Nahverkehr zu Einsätzen kommen, oder die Feuerwehr mit
Eimern?
Einfach schade zu sehen, dass der Sparkurs jetzt sogar Todesopfer bringt.
Erschreckend, wie hier Hintz und Kuntz meinen,
ein solches Kapitalverbrechen mit Argumenten erklären zu müssen. Vielleicht sollte Pietät bald als Unterrichtsfach in der Grundschule eingeführt werden. Im Artikel werden wohl ein paar wesentliche Punkte genannt: 1. "Strenggenommen müssten dann auch Ausländerbehörden, Sozial- oder Jugendämter besonders gesichert werden." 2. „Wir haben auch die Wachtmeister entsprechend geschult: Wie deeskaliert man? Wie geht man mit Gewaltausbrüchen um?“ Es könne jedoch keine hundertprozentige Sicherheit geben, sagt Merk." 3. " Sie werden Mittel und Wege außerhalb des Gerichts finden." Abgesehen von diesen sachlichen Argumenten ist es sowiso unmöglich es bei diesem Thema allen recht zu machen. Würden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und ausgeweitet käme sofort wieder a) Die gefühlte Einschränkung der Persönlichkeitsrechte durch unseren ach so schlimmen Staat. b) Die Verschwendung von Steuergeldern für überzogene Sicherheitsmaßnahmen und einen aufgeblähten Beamtenapparat.
Aber Fragen stellen sich: fühlte sich der Beschuldigte zu sehr in
seiner Ehre verletzt und vielleicht provoziert? Auf den Ton kommt es ja
auch immer an sowie auch auf die Wortwahl in der Anklageschrift.
Und wer stirbt schon gern den bürgerlichen Tod?
Und warum werden "Kleine" angeklagt, andere nicht! Auch nicht
Politiker, die Steuereinnahmen in kleinem oder großem Umfange
verscherbeln und sich immer wieder wählen lassen können. Da
besteht ja wohl eine Gerechtigkeitslücke. Wo ist denn da der Staatsanwalt?
Alles das rechtfertigt keinen Mord, aber die Wehrlosigkeit eines
Bürgers kann ja schon gravierend sein. Da hilft im Extremfall
offenbar auch kein Rechtsbeistand.
zu lothar woelfel U N S C H U L D S V E R M U T U N G
"... man könnte Angeklagte einer körperlichen
Durchsuchung unterziehen. Dazu braucht man keine Trutzburg!"
den angeklagen einer koerperlichen untersuchung unterziehen.
fuer den angeklagten gilt selbstverstaendlich, nicht nur bis zur urteilsverkuendung,
sonder bis das urteil rechtskraeftig ist,
die unschuldsvermutung.
Wir brauchen keine größere Sicherheit bei Gericht
Was brauchen wir denn?
1. Wir brauchen "bessere" Voll-Juristen.
So meine ich, Voll-Juristen sollten lernen was Ursache und Wirkung
heißt. Das könnte entweder auf dem - verlängerten - Weg
zum 2. Staatsexamen sein oder daran anschließend, jedenfalls bevor
man Richter/Staatsanwalt auf Lebenszeit oder selbständiger
Rechtsanwalt wird.
2. Die genannten Berufe müssen sich wieder mit der Wahrheit
beschäftigen!!!
Doch sie beschuldigen sich gegenseitig:
'Das hat der aber nicht vorgetragen.'
'Das hat der aber nicht bestritten.'
'Schuld ist der Staatsanwalt mit seiner Anklage.'
'Schuld ist der Richter, der hat das Urteil gesprochen.'
etc.
3. Die Prozesse, dazu gehören auch die Zuständigkeiten,
müssen reformiert werden.
Darüber wurde aber schon im Wege der ZPO-Reform gesprochen, hat
sich aber leider nicht durchgesetzt. Das war aber ein richtiger Weg!!!
Das ist typisch für Deutschalnd, erst macht man nichts, weil man
vollkommen desinteressiert ist und dann Sicherheitstrakt ( siehe
Dresden). Es wäre mit einfachen Mitteln möglich jedes Gericht
normal zu kontollieren ( 1 bis 2 Leute Kontrolle oder technisch).
Wenn aber ein Staat seine Richter und Staatsanwälte nicht
schützen kann/will, dann ist es dort mit den Menschenrechten nicht
weit her...
So sind sie nun mal unsere hochgeschätzten Politiker: Man weiß nichts und kann nichts
Genausowenig wie stündlich ein Flugzeug entführt wurde und wird, werden aber trotzdem rigorose Kontrollen durchgeführt. Aber hier bezahlt eben letztendlich der Passagier. Offensichtlich gibt es auch bei Gerichten ein entsprechendes Gefährdungspotential, aber weil dort eben Kommunen und Bundesländer zahlen müssten, lässt man sich abenteuerliche und dumme Ausreden einfallen, um wieder einmal nichts zu tun. Dachau ist ja nun wirklich nicht der erste und auch kein Einzelfall gewesen. Und auch dort wo bei Gerichten schon Kontrollen durchgeführt werden, ist es genauso wie am Flughafen und es dauert auch nur minimal.
„Man kann nicht aus jedem Gericht eine Trutzburg machen.“
Aber man könnte Angeklagte einer körperlichen Durchsuchung unterziehen. Dazu braucht man keine Trutzburg!
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.01.2012 22:41 Uhr
Es geht wirklich nichts über den menschlichen Sachverstand.
Und der sagt mir: Hätte es Eingangskontrollen gegeben, dann
hätte der Mann eben nach dem Prozess vor dem Gerichtsgebäude
geschossen anstatt im Gerichtsaal. Oder vorher.
Weshalb sich ein wütender Angeklager auf die Örtlichkeit des
Gerichtssaals bei der Ausübung seiner Tat beschränken sollte
erschließt sich mir nicht. Ein Gerichtssaal ist nunmal kein
Flugzeug das nach Prozessende zusammen mit den Prozessbeteiligten abhebt
und in sichere Entfernung davonfliegt.
Eine körperliche Untersuchung
hätte ein Menschenleben retten können, zumal der Täter in früheren Verhandlungen als aggressiv aufgefallen sein soll. Dass jemand mit einer Pistole in eine Gerichtsverhandlung marschieren kann, ist m.E. unverzeihlich. "Metalldetektoren...?" Es geht nichts über menschlichen Sachverstand...
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