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Religion und Beruf : Kopftuch-Kampf im Krankenhaus

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Häubchen und Krankenschwester gehen zusammen, mit dem Kopftuch ist das aber für viele nicht so leicht. Bild: Paul Hahn/laif

In vielen kirchlichen Kliniken arbeiten auch muslimische Krankenschwestern. Meist ist ihr Kopftuch unerwünscht. Eine Türkin und ihr Anwalt wollen das ändern.

          Kirchliche Krankenhäuser in Deutschland haben ein Problem. Weil sie nicht genug christliche Bewerber finden, stellen sie muslimische Krankenpflegerinnen ein. Manche schätzen es sogar, wenn eine Pflegerin gläubige Muslima ist. Denn die Sorge für Kranke ist auch Teil ihrer Religion; hinzu kommt, dass immer mehr Patienten Muslime sind. Die meisten kirchlichen Krankenhäuser erlauben ihren muslimischen Krankenschwestern jedoch nicht, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Immer wieder gibt es darüber Streit.

          Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt einem evangelischen Krankenhaus in Bochum recht gegeben. Es hatte einer türkischen Krankenschwester verboten, mit Kopftuch auf der Station zu erscheinen. Der Geschäftsführer des Augusta-Krankenhaus freute sich. Doch vielleicht freute er sich zu früh. Denn das Bundesarbeitsgericht will nun wissen, inwiefern das „Augusta“ eigentlich als kirchliches Haus gelten kann. Eine interessante Frage. Sie betrifft viele andere Krankenhäuser und Pflegeheime. In Deutschland ist etwa jedes dritte Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft. Ein weiteres knappes Drittel gehört gemeinnützigen Organisationen, etwa dem Roten Kreuz. Ein knappes Drittel sind private Unternehmen. Fünf Prozent sind in öffentlicher Trägerschaft: Es sind städtische oder Kreiskrankenhäuser.

          Freie Religionsausübung gegen Selbstbestimmungsrecht

          Die Richter des Bundesarbeitsgerichts mussten das Recht der Krankenschwester auf freie Religionsausübung abwägen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Letzterem gaben sie den Vorzug. Doch nun muss das Landesarbeitsgericht in Hamm klären, ob das Augusta-Krankenhaus tatsächlich zur evangelischen Kirche gehört. Denn das „Kopftuch-Verbot“ ist nur dann rechtens, wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird. Die Geschäftsführer kirchlicher Krankenhäuser machen sich seither Gedanken: Ihre Einnahmen kommen von den Krankenversicherungen, aus ganz und gar weltlichen Mitteln also. Investitionen werden von den Bundesländern bezuschusst. Nur zu einem sehr geringen Teil fließen Kirchensteuermittel ein - wenn überhaupt. Manchmal wird die Stelle eines Klinikseelsorgers aus kirchlichen Mitteln bezahlt; das war es dann aber auch.

          Was also macht den Unterschied? Es ist so: Die Kirche muss einen so großen Einfluss auf ein Krankenhaus oder Altenheim haben, dass sie durchsetzen kann, dass die Arbeit dort mit ihren Grundsätzen übereinstimmt. Nur im Internetauftritt zu behaupten, dass das Haus „christlich“ ist, reicht nicht. Die Gesellschafter einer GmbH müssen mehrheitlich kirchliche Institutionen sein, also Gemeinden, Kirchenkreise, Landeskirchen oder Bistümer. Bei Stiftungen muss geprüft werden, ob das Vermögen aus Kirchenmitteln stammt. Wichtig ist auch, wer über die Zusammensetzung des Beirats bestimmt und ob in diesem Gremium Vertreter der Kirchen sitzen. Eine Kapelle zu haben, Kreuze in die Zimmer zu hängen oder Bibeln auszulegen - das gibt einer Klinik zwar eine christliche Atmosphäre. Rechtlich ist es aber unerheblich.

          Anwalt Emili möchte Grundsatzurteil

          Für den Anwalt der Krankenschwester ist es ein Riesenerfolg, dass das Gericht diese Frage gestellt hat. Er heißt Abdullah Emili, ist 41 Jahre alt und wuchs als Sohn türkischer Eltern in Köln auf. Er ist mit einer christlichen Deutschen verheiratet; sie trägt kein Kopftuch. Emili ist umtriebig, charmant und gut vernetzt. Er sitzt im Vorstand der türkisch-deutschen Industrie- und Handelskammer, ist Vizepräsident des Fußballclubs Wattenscheid 09 und CDU-Mitglied. Den nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet kennt er gut. Eigentlich befasst sich seine Kanzlei nahe des Kölner Barbarossaplatzes mit Wirtschaftsrecht: Unternehmensgründungen von Türken in Deutschland und umgekehrt, Beschaffung von Visa und Arbeitserlaubnissen. Vor sechs Jahren hat er schon einmal ein Kopftuch-Urteil durchgefochten. Damals erstritt er für eine türkische Krankenschwester, die in einem katholischen Krankenhaus mit Kopftuch arbeiten wollte, eine Abfindung. Dieses Mal will Emili mehr: ein Grundsatzurteil. Er möchte, dass es muslimischen Frauen möglich sein soll, mit Kopftuch ihren Beruf in kirchlichen Einrichtungen auszuüben. Er will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, zur Not auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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