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Reform der Verkehrssünderdatei : Kritik von Verkehrsklub: Begünstigung der Raserei

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Geblitzt: Das Flensburger Punkteregister für Verkehrssünder soll reformiert werden Bild: dpa

Verkehrsminister Ramsauer will das Flensburger Punktesystem umbauen: Künftig soll bei einem Punktekonto von acht Punkten der Führerschein weg sein, aus drei Punkten für grobe Verstöße soll allerdings einer werden.

          Das Bundesverkehrsministerium hat seine Pläne zur Reform der Flensburger Punktekartei konkretisiert. Verkehrssünder müssten in Zukunft mit einem Führerscheinentzug rechnen, wenn 8 Punkte erreicht sind, kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin an.

          „Die Senkung der Grenze von 18 auf acht Punkte klingt drastisch, relativiert sich aber dadurch, dass wir die Punktezahlen auch verkürzen“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Das System werde gestrafft: „Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen.“ Das System sei so kompliziert geworden, dass niemand mehr durchblicke, sagte Ramsauer. „Ich will das einfacher, transparenter und handhabbarer machen.“ Allerdings müssten bis Ende Februar noch Details geklärt werden, etwa die Überführung der 47 Millionen Punkte, die derzeit in Flensburg notiert sind.

          „Anlassloser politischer Arbeitsnachweis“

          Künftig soll es nach Ramsauers Plänen einen Punkt für „grobe Verstöße“ geben, etwa für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Ort um mehr als 20 Stundenkilometer. Ein solcher Eintrag soll nach einem Jahr verjähren. „Schwerwiegende Verstöße“ und Ordnungswidrigkeiten wie etwa das Überfahren einer Ampel bei Rot sollen mit zwei Punkten geahndet werden. Ein solcher Eintrag wird erst nach zwei Jahren gelöscht.

          Die Einträge verlängern sich also künftig nicht mehr, wenn während der Tilgungsfrist neue Verkehrsverstöße zu beklagen sind. Hat der Autofahrer vier Punkte angehäuft, erhält er eine Ermahnung, bei sechs Punkten eine letzte Verwarnung. Die Reform des Verkehrszentralregisters, das seit 1958 beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird, soll 2013 in Kraft treten. Punkte können wie bisher durch Nachschulung abgebaut werden. Bei Straftaten wie etwa Trunkenheit am Steuer muss der Autofahrer wie bisher seinen Führerschein sofort abgeben.

          Mit seinem Vorhaben erntete der Verkehrsminister Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte Ramsauers Pläne als „anlasslosen politischen Arbeitsnachweis“. Die Verkehrssicherheit werde nicht dadurch verbessert, dass ein funktionierendes und akzeptiertes System auf den Kopf gestellt werde, sondern durch konsequente Überwachung der geltenden Regeln. Der Verkehrsclub VCD kritisierte, die Vereinfachung führe zu einer Begünstigung der Raserei. Nach Ramsauers Vorschlag dürften Autofahrer häufiger mit Tempo 60 durch eine Tempo-30-Zone rasen, bevor der Führerschein entzogen werde. Von der Reform würden nur notorische Punktesammler profitieren.

          Auch die Grünen monierten, durch den Wegfall der Punktestaffelung innerhalb eines Verkehrsverstoßes würden Verstöße mit einem hohem Gefährdungspotential für andere gerade bei Wiederholungstäter künftig geringer bewertet. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte vor der Gleichstellung von schweren Verstößen mit kleineren Übertretungen: „Es erscheint höchst problematisch, wenn zur Verwaltungsvereinfachung kleine Nachlässigkeiten eines ansonsten verantwortungsbewussten Autofahrers mit dem bedenkenlosen Fahrverhalten von Verkehrsrowdies gleichgesetzt werden.“

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