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Gegen „Kultur der Denunziation“ : Piratenpartei schaltet Meldeportal für AfD-Abgeordnete

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Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht. Bild: obs

Schüler sollen Lehrer melden, die sich negativ über die AfD äußern – damit hatte die Partei für Entrüstung gesorgt. Die Piratenpartei kontert nun mit einem eigenen Portal.

          Seit September können Hamburger Schüler ihre Lehrer auf einer Plattform des AfD-Landesverbandes melden, wenn sie gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch zu der Partei äußern. Die Aufforderung zur Denunziation unter dem Namen „Neutrale Schule“ hatte bundesweit für Empörung gesorgt, Justizministerin Barley kritisierte die Portale im Gespräch mit der F.A.Z scharf: „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“

          Am Donnerstag zog die AfD Baden-Württemberg nach, sie gehen noch weiter: Auch Studierende können hier per Formular ihre Professoren melden. Initiator und AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Räpple hatte in einer Mitteilung erklärt: „Wo kommen wir denn dahin, wenn Lehrer den Schülern schlechte Noten geben, nur weil sie sich positiv über die AfD äußern?“

          Nur einen Tag später holt die Piratenpartei Baden-Württemberg zum Gegenschlag aus. Auf einer Website mit dem Namen „mein-abgeordneter-hetzt.de“ können User das Postfach der AfD mit fragwürdigen Aussagen ihrer Abgeordneten füllen. Per Mausklick kombiniert ein Zufallsgenerator fiktive Schulen und Orte (z.B. Toleranzschule in Vielfaltsstaedten oder GHRS Gegen Rechts Oberborsten in Heuchlerberg) mit echten Zitaten der Abgeordneten. Der User hat dann die Möglichkeit, die Nachricht an die AfD weiterzuleiten („Widerliche Hetze! Das will ich der AfD melden“) oder sich durch die restlichen Zitate zu klicken. („Diesen Hetzer kannte ich schon. Neu würfeln!“)

          In ihrer Erklärung schreibt die Piratenpartei, sie stelle sich „entschieden gegen eine Kultur der Denunziation.“ Das Tool solle die Möglichkeit bieten „die Melde-Portale der AfD mit Fakten, Zitaten und humorvollen Inhalten zu füllen und so ein Zeichen gegen Denunziation zu setzen.“ Nach Angaben der Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligten sich Zehntausende an der Aktion #MeinAbgeordneterHetzt. Sie meldeten 100.000 Zugriffe in den ersten Stunden. „Unser Ziel war es, mit einer Aktion sowohl die menschenverachtenden Ideen der AfD aufzuzeigen als auch dem Denunziationsportal einige relevante Meldungen zukommen zu lassen. Der enorme Zuspruch auf unserer Seite und in den sozialen Medien zeigt, dass die Aktion absolut gelungen ist“ sagt der Vorsitzende des Landesverbandes Michael Knödler.

          Das vom AfD-Landtagsabgeordneten Räpple online gestellte Melde-Portal für Lehrer ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Dort heißt es: „Leider kam es auf dieser Seite zu einem Hackerangriff, so dass viele Funktionen teilweise oder gänzlich nicht mehr aufrufbar waren.“ Ein Mitarbeiter des Abgeordneten sagte dem SWR, man wolle die Seiten spätestens Anfang kommender Woche wieder online stellen – die „Piraten“ nehmen in der Zwischenzeit das Hamburger Portal ins Visier.

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