25.07.2006 · Die Bundesregierung will im nächsten Jahr ein striktes Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit einführen. Einigen Fraktionen geht das nicht weit genug: Sie fordern „0,0 Promille für alle Verkehrsteilnehmer“.
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„Wrack-Sulptur”: Eine bundesweite Aktion gegen Alkohol am Steuer
Die Bundesregierung plant ab dem nächsten Jahr ein striktes Alkoholverbot für Fahranfänger. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte am Dienstag in Berlin, daß derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde.
Gerade jüngere Fahranfänger seien eine besondere Risikogruppe im Straßenverkehr und müßten deshalb auch eine Null-Promille-Grenze hinnehmen. Ziel sei es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Bundeskabinett dem Bundesrat zur Entscheidung vorzulegen, sodaß das Gesetz voraussichtlich in den ersten Monaten kommenden Jahres in Kraft treten könne. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Initiative für ein Alkoholverbot für Fahranfänger angeschoben, die von den Ländern unterstützt wurde.
Alkoholverbot für alle Verkehrsteilnehmer?
Der Anteil von Fahranfängern unter den Verkehrstoten und Schwerverletzten ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts besonders hoch. Im vergangenen Jahr war demnach jeder fünfte der Verunglückten und Getöteten zwischen 18 und 25 Jahren alt. Das Alkoholverbot soll während der Probezeit der Fahranfänger gelten, und zwar unabhängig vom Alter. Die Probezeit für Fahranfänger dauert in der Regel zwei Jahre. Sie kann sich bei Verkehrsverstößen in dieser Zeit verdoppeln, in einigen Bundesländern aber auch durch die Teilnahme an zusätzlichen Schulungen verkürzt werden.
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Das Alkoholverbot soll während der Probezeit der Fahranfänger gelten
Das Vorhaben stieß auf gemischte Reaktionen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert eine Ausweitung des Alkoholverbots auf alle Autofahrer. Alkohol im Straßenverkehr bedeute ein erhöhtes Unfallrisiko, und zwar unabhängig vom Alter. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann-Josef Vogt sagte: „Wer konsequent alles unternehmen will, um Unfälle mit Toten und Verletzten zu vermeiden, muß daher null Promille für alle Fahrer verbindlich vorschreiben.“ Zwar sei Alkohol bei Jugendlichen bei schweren Unfällen häufiger im Spiel als im Altersdurchschnitt, doch auch in anderen Altersgruppen berge Alkoholkonsum eine wesentliche Unfallgefahr. Statistisch sei Alkohol in 4,5 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden die Ursache. Der Auto Club Europa begrüßte die Regierungspläne im Grundsatz. Allerdings sei es nicht plausibel, daß nach der zweijährigen Probezeit wieder die allgemeine 0,5-Promille-Grenze gelten solle.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Wilfried Schrey, sieht in dem geplanten Gesetz nur einen ersten Schritt „zur langfristigen Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Verkehrsteilnehmer“. „Denn die Folgen von Unfällen unter Alkoholeinfluß sind unabhängig vom Lebensalter immer gleich verheerend“, sagte er. Er sei sich sicher, daß mit dem Verbot die „erschreckend hohen“ Zahlen von alkoholbedingten Unfällen gerade bei Fahranfänger deutlich sinken würden.. Die Fraktion der Linkspartei.PDS forderte: „0,0 Promille für alle“. Ein generelles Verbot von Alkohol am Steuer würde die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen verbessern und dazu beitragen, daß weniger Menschen im Straßenverkehr zu Schaden kämen.
Aufklärungsarbeit wichtiger
Die Grünen lehnen hingegen Sonderrechte für jugendliche Fahranfänger ab. Der jugendpolitische Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, sagte, eine gesonderte Null-Promille-Grenze für Fahranfänger greife zu kurz. Nötig seien statt dessen wirksamere Kontrollen und mehr Prävention. Bei jungen Fahranfängern seien andere Unfallursachen viel bedeutsamer, vor allem zu hohe Geschwindigkeit.
Auch Hessen Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) hatte sich gegen ein absolutes Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. „Ich lehne ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr ab“, sagte er der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz. „Die übergroße Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer geht verantwortungsbewußt mit alkoholischen Getränken um. Ihnen ein Glas Bier oder Wein zu verbieten, erhöht nicht die Verkehrssicherheit. Null Promille heißt eben nicht Null Unfälle.“ Rhiel setzt statt dessen auf präventive Maßnahmen wie Kampagnen zur Warnung vor dem Alkoholmißbrauch. Es gehe dabei nicht nur um junge Fahranfänger, sondern um Verkehrsteilnehmer in allen Altersgruppen, sagte er.
Auch der Automobilclub von Deutschland hält Aufklärungsarbeit für wichtiger als absolute Verbote. Ein Alkoholverbot für Fahranfänger berge auch Risiken, denn dies erwecke den Eindruck, daß erfahrene Fahrer auch mit Alkohol sicher fahren könnten. Dies aber sei falsch. Der Autoklub hält die derzeitige Lösung für ausreichend, nach der eine Verurteilung bereits bei Auffälligkeiten und Blutalkohol ab 0,3 Promille möglich ist.
Absolutes Alkoholverbot überfällig!!!
Gracjan Modrzyk (gracjan)
- 26.07.2006, 01:55 Uhr
Ein Füller fürs Sommerloch
Oliver Langen (Acer99)
- 26.07.2006, 15:14 Uhr
Null Promille = Null Probleme?
Ulf Häußler (ulfhaeussler)
- 26.07.2006, 15:38 Uhr
Jawohl,
David Eichberg (wwaldii)
- 26.07.2006, 17:23 Uhr
