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Neues Tierschutzgesetz Bauern dürfen Ferkel länger narkosefrei kastrieren

Das Parlament stimmt einer abgeschwächten Novelle des Tierschutzgesetzes zu. Tierschützer sind sauer. Selbst Niedersachsen äußert Kritik.

© dpa Vergrößern Deutsches Ferkel: Die Regierung hat beschlossen, dass es zwei Jahre länger Schmerzen erleiden muss

Selbst aus Niedersachsen, der CDU-regierten Hochburg der deutschen Fleischwirtschaft, kommt Kritik an der Novelle des Tierschutzgesetzes. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) sagte, er habe sich ein „deutlich schnelleres Vorgehen“ erhofft. Sein Land werde „praxisgerechte Lösungen“ für mehr Tierwohl früher umsetzen als der Bund. In der Nacht zu Freitag hatte der Bundestag mit Stimmen von Union und FDP die Novelle beschlossen. Sie enthält zwar Einschränkungen für Nutztierhalter, wie ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Diese treten allerdings später in Kraft, als es von Ministerin Ilse Aigner (CSU) ursprünglich vorgesehen war.

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So wird die Betäubungspflicht bundesweit erst im Jahr 2019 in Kraft treten und nicht, wie zunächst anvisiert, 2017. Niedersachsen hingegen will sie schon Ende 2015 zu Pflicht machen. Es gebe längst wirtschaftlich vertretbare Alternativen, meldete am Freitag die Bundestierärztekammer. In Deutschland werden im Jahr schätzungsweise rund 20 Millionen Ferkel kastriert, damit das Fleisch der Eber später besser schmeckt. Auch Brandzeichen für Pferde werden laut dem Parlamentsbeschluss entgegen früherer Absicht nicht verboten. Erst ab 2019 gilt für diese auch eine Narkose-Pflicht.

Bauernverband verweist auf Tierschutzstandards in der EU

Die Opposition und Tierschutzverbände protestierten heftig. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerien Renate Künast (Grüne) nannte den Beschluss einen „Kniefall vor der Agrarindustrie und den Pferdezüchtern“. Der Bauernverband wertete den Beschluss anders. Den Haltern werde viel abverlangt, die Bundesregierung müsse sich für gleiche Tierschutzstandards in der EU einsetzen, um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Landwirte zu vermeiden. Europas Bauern hatten sich allerdings schon dazu verpflichtet, bis 2018 komplett aus der betäubungslosen Kastration auszusteigen. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier (CDU) verteidigte die Gesetzesänderung. Strengere deutsche Standards als in anderen EU-Staaten führten zum Verlust von bäuerlichen Arbeitsplätzen.

Drastisch war hingegen die Kritik des Deutschen Tierschutzbundes. Der meldete, er wolle sich den Beschluss „nicht gefallen lassen“ und die Namen derjenigen Abgeordneten, die zugestimmt hätten, an Hunderte Tierschutzvereine senden und „in alle Wahlkreise hineintragen“. Millionen Tiere blieben „schutzlos, Millionen von Wählerinnen und Wählern sollen erfahren, warum und durch wen“.

Gesetz muss noch durch den Bundesrat

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es enthält erstmals ein Zuchtverbot für Rassen, die wegen ihrer Genetik Schmerzen erleiden. Etwas abgeschwächt wurde ein Tierversuchsverbot mit Affen. Nun sind einige Versuche, in denen Arzneimittel äußerlich angewandt werden, gestattet. Ferner werden Tierhalter verpflichtet, selbst „geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben“. Dies ist dem niedersächsischen Tierschutzplan entnommen, im Rahmen dessen derzeit Alternativen zu rund 40 Praktiken erprobt werden.

Bis 2016 sollen demnach Hühnerschnäbel nicht mehr gekürzt werden, 2018 Putenschnäbel. „In den meisten Fällen sind wir im Zeitplan“, sagte Minister Gert Lindemann dieser Zeitung: „Viele aus der Wirtschaft sagen immer noch, es gebe keine Tierschutzprobleme, es sei alles nur ein Kommunikationsproblem. Das stimmt nicht.“ Lindemann war zuvor Staatssekretär im Bundesagrarministerium. Ilse Aigner entließ ihn.

Quelle: F.A.Z.

 
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