http://www.faz.net/-gum-752ei

Neues Tierschutzgesetz : Bauern dürfen Ferkel länger narkosefrei kastrieren

Deutsches Ferkel: Die Regierung hat beschlossen, dass es zwei Jahre länger Schmerzen erleiden muss Bild: dpa

Das Parlament stimmt einer abgeschwächten Novelle des Tierschutzgesetzes zu. Tierschützer sind sauer. Selbst Niedersachsen äußert Kritik.

          Selbst aus Niedersachsen, der CDU-regierten Hochburg der deutschen Fleischwirtschaft, kommt Kritik an der Novelle des Tierschutzgesetzes. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) sagte, er habe sich ein „deutlich schnelleres Vorgehen“ erhofft. Sein Land werde „praxisgerechte Lösungen“ für mehr Tierwohl früher umsetzen als der Bund. In der Nacht zu Freitag hatte der Bundestag mit Stimmen von Union und FDP die Novelle beschlossen. Sie enthält zwar Einschränkungen für Nutztierhalter, wie ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Diese treten allerdings später in Kraft, als es von Ministerin Ilse Aigner (CSU) ursprünglich vorgesehen war.

          Jan Grossarth

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          So wird die Betäubungspflicht bundesweit erst im Jahr 2019 in Kraft treten und nicht, wie zunächst anvisiert, 2017. Niedersachsen hingegen will sie schon Ende 2015 zu Pflicht machen. Es gebe längst wirtschaftlich vertretbare Alternativen, meldete am Freitag die Bundestierärztekammer. In Deutschland werden im Jahr schätzungsweise rund 20 Millionen Ferkel kastriert, damit das Fleisch der Eber später besser schmeckt. Auch Brandzeichen für Pferde werden laut dem Parlamentsbeschluss entgegen früherer Absicht nicht verboten. Erst ab 2019 gilt für diese auch eine Narkose-Pflicht.

          Bauernverband verweist auf Tierschutzstandards in der EU

          Die Opposition und Tierschutzverbände protestierten heftig. Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerien Renate Künast (Grüne) nannte den Beschluss einen „Kniefall vor der Agrarindustrie und den Pferdezüchtern“. Der Bauernverband wertete den Beschluss anders. Den Haltern werde viel abverlangt, die Bundesregierung müsse sich für gleiche Tierschutzstandards in der EU einsetzen, um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Landwirte zu vermeiden. Europas Bauern hatten sich allerdings schon dazu verpflichtet, bis 2018 komplett aus der betäubungslosen Kastration auszusteigen. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier (CDU) verteidigte die Gesetzesänderung. Strengere deutsche Standards als in anderen EU-Staaten führten zum Verlust von bäuerlichen Arbeitsplätzen.

          Drastisch war hingegen die Kritik des Deutschen Tierschutzbundes. Der meldete, er wolle sich den Beschluss „nicht gefallen lassen“ und die Namen derjenigen Abgeordneten, die zugestimmt hätten, an Hunderte Tierschutzvereine senden und „in alle Wahlkreise hineintragen“. Millionen Tiere blieben „schutzlos, Millionen von Wählerinnen und Wählern sollen erfahren, warum und durch wen“.

          Gesetz muss noch durch den Bundesrat

          Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es enthält erstmals ein Zuchtverbot für Rassen, die wegen ihrer Genetik Schmerzen erleiden. Etwas abgeschwächt wurde ein Tierversuchsverbot mit Affen. Nun sind einige Versuche, in denen Arzneimittel äußerlich angewandt werden, gestattet. Ferner werden Tierhalter verpflichtet, selbst „geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben“. Dies ist dem niedersächsischen Tierschutzplan entnommen, im Rahmen dessen derzeit Alternativen zu rund 40 Praktiken erprobt werden.

          Bis 2016 sollen demnach Hühnerschnäbel nicht mehr gekürzt werden, 2018 Putenschnäbel. „In den meisten Fällen sind wir im Zeitplan“, sagte Minister Gert Lindemann dieser Zeitung: „Viele aus der Wirtschaft sagen immer noch, es gebe keine Tierschutzprobleme, es sei alles nur ein Kommunikationsproblem. Das stimmt nicht.“ Lindemann war zuvor Staatssekretär im Bundesagrarministerium. Ilse Aigner entließ ihn.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          IS in syrischer Ex-Hochburg Raqqa offenbar geschlagen Video-Seite öffnen

          Kampf gegen den Terror : IS in syrischer Ex-Hochburg Raqqa offenbar geschlagen

          Die radikalislamische IS-Miliz ist in ihrer einst wichtigsten syrischen Hochburg Raqqa offenbar geschlagen. Von Amerika unterstützte kurdische und arabische Kämpfer hätten den Ort vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit.

          Topmeldungen

          Neuer Finanzminister : Lindner vergrätzt die Union

          „Alles, bloß kein CDU-Finanzminister“, forderte FDP-Chef Christian Lindner im F.A.Z.-Interview. Das kommt beim potentiellen Koalitionspartner alles andere als gut an.
          Alles so schön blau hier: Das Logo der „Tagesschau“.

          Öffentlich-rechtliche Struktur : Weniger ARD wagen

          Der CDU-Politiker Rainer Robra macht einen radikalen Vorschlag: Die ARD soll auf das erste Programm verzichten, das ZDF als national ausstrahlender Sender reiche. Ob er mit dieser Idee durchkommt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.