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Vorschlag der EU : Wahrscheinlich wird noch jahrelang gestritten

Wann wird das letzte Mal von Sommer- auf Winterzeit umgestellt? Bild: dpa

Wird in der Nacht auf Sonntag letztmals von Sommer- auf Winterzeit umgestellt? Die EU-Kommission hätte das gern – aber es dürfte kaum so kommen.

          Jean-Claude Juncker weiß es, Peter Altmaier weiß es auch: „Die große Mehrheit der Menschen will nicht mehr alle sechs Monate an den Uhren drehen, und die meisten wünschen sich eine dauerhafte Sommerzeit“, sagte der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche. Deshalb will sich Altmaier in den Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass der Vorschlag von Junckers EU-Kommission,  die Zeitumstellung  abzuschaffen und stattdessen die dauerhafte Sommerzeit einzuführen, schnellstmöglich beschlossen wird. Juncker kündigte im August an: „Die Menschen wollen das, wir machen das.“

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ob „die Menschen“ die Zeitumstellung wirklich abschaffen wollen, war schon damals unklar. Juncker berief sich auf das Ergebnis einer im Sommer durchgeführten Online-Befragung seiner Behörde. Rund 80 Prozent der Teilnehmer plädierten dafür, die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung abzuschaffen. Etwa 4,6 Millionen Menschen nahmen teil. Das waren zwar so viel wie nie bei solchen Umfragen, aber immer noch weniger als ein Prozent aller EU-Bürger. Und gut zwei Drittel der Teilnehmer kamen aus Deutschland.

          Auf die naheliegende Idee, dass an der Umfrage fast nur Menschen teilnahmen, die die Umstellung unbedingt abschaffen wollen, dass die Umfrage also nicht ansatzweise repräsentativ ist, kam Juncker nicht. Immerhin: Eine aktuelle repräsentative Umfrage der Krankenkasse DAK kommt für Deutschland zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach wollen 80 Prozent der Deutschen die Umstellung zur Winterzeit abschaffen. Ob diese Mehrheit die Konsequenzen ganz zu Ende gedacht hat, ist nicht bekannt.  Gälte die Sommerzeit ganzjährig, ginge die Sonne in Frankfurt zwar „erst“ um 17.26 Uhr unter – aber auch erst um 9.24 Uhr auf.

          Altmaier folgt offenbar Junckers Wunsch, die EU-Staaten sollten den Kommissionsvorschlag so schnell beschließen, dass die Umstellung zur Sommerzeit im kommenden Frühjahr die letzte wäre. Doch seine prononcierten Äußerungen täuschen. Noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung existiert schon eine einheitliche Position, mit der Berlin in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen könnte. Der EU-Ministerrat muss die Kommissionsvorschläge ebenso billigen wie das Europaparlament. Und während letzteres Junckers Position mehrheitlich zu unterstützen scheint, sind sich die Mitgliedstaaten höchstens in einem einig: dass für die Beratungen viel mehr Zeit nötig ist, als es sich die Kommission vorstellt. Drei Jahre veranschlagt ein EU-Diplomat – bis dahin ist Juncker längst in Rente.

          Unterschiedliche Interessen

          Der Hauptgrund für den Zeitbedarf ist, dass die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer jeweiligen geographischen Lage unterschiedliche Interessen haben und sich Juncker mit seinem Vorschlag viel zu stark am (vermeintlichen) Stimmungsbild in Deutschland orientiert hat. Einige Länder sind der mitteleuropäischen Zeit treu, obwohl diese nicht zu ihrer Lage passt. Das gilt etwa für Spanien, das geographisch eher in der westeuropäischen Zeitzone liegt, dagegen passt zu Polen und die Slowakei eher die osteuropäische Zeit.

          Diese Länder halten es aber für einen Vorteil, derselben Zeitzone anzugehören wie Mitteleuropa. Sie nehmen es in Kauf, dass die Sonne zu ungewöhnlichen Zeiten auf- oder untergeht. Im galizischen Vigo geht die Sonne Ende Dezember gegen 9.05 Uhr auf, im polnischen Bialystok um 15.09 Uhr unter. Im Juni ist in Bialystok Sonnenaufgang um 4.01 Uhr, in Vigo Sonnenuntergang um 22.14 Uhr. EU-Diplomaten erinnern daran, dass sich mit der Zeitumstellung die Extreme abfedern lassen. Denn gälte ganzjährig die Sommerzeit, verschöbe sich der winterliche Sonnenaufgang in Galizien auf nach 10 Uhr, bei ganzjähriger Winterzeit ginge die Sonne in Ostpolen im Juni schon gegen 3 Uhr auf. Gerade die betroffenen Regierungen haben wenig Interesse an einer Abschaffung der Zeitumstellung.

          Junckers Vorschlag läuft darauf hinaus, ganzjährig die Sommerzeit einzuführen, zugleich den Mitgliedstaaten aber die Entscheidung zu überlassen, welcher Zeitzone sie angehören wollen. Diese Reihenfolge passt vielen Mitgliedstaaten nicht. Die meisten Länder wollen einen Zeitzonen-Flickenteppich vermeiden. Deshalb könnten sie ihre Entscheidung nicht unabgestimmt mit den Nachbarländern treffen. „Am Ende gäbe es eine Zeitzonengrenze mitten in Europa. Das wollen alle vermeiden“, sagt ein Diplomat.

          Grundsätzlich bleiben den Mitgliedstaaten zwei Optionen. Entweder sie beschließen schnell die Abschaffung der Umstellung und beraten dann jahrelang, wer welche Zeitzone wählt. Oder sie versuchen zunächst, ein einheitliches Meinungsbild zu bekommen und entscheiden anschließend – für oder gegen die Abschaffung der Zeitumstellung. „Vieles spricht für die zweite Option. Und einige Zeit kosten beide Möglichkeiten“, heißt es in Brüssel.

          Zeit ist auch erforderlich, weil die Regierungen vieler Länder noch nicht wissen, was sie wollen und die Verhandlungen auf EU-Ebene noch nicht beginnen können. Einen ersten Meinungsaustausch werden die EU-Verkehrsminister auf ihrem informellen Treffen in Graz führen. Es dürften noch viele Treffen folgen.

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