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Nach Bluttat in Kandel : Streit über Alterstest bei Flüchtlingen

Jugendliche Flüchtlinge 2015 in der zentralen Inobhutnahme für unbegleitete minderjährige Flüchtling Bild: dpa

In der Wissenschaft tobt ein Streit darüber, ob Minderjährigkeit medizinisch ausgeschlossen werden kann. Nach der Bluttat von Kandel unterstreicht die Bundesärztekammer ihre Position – Rechtsmediziner halten in gewohnter Schärfe dagegen.

          Der Rauch der Silvesterböller hat sich verzogen, im neuen Jahr werden aber schon wieder fleißig Nebelkerzen gezündet. So nennt man zum Beispiel das lautstarke Entkräften von Argumenten, die überhaupt niemand angeführt hat. Zu beobachten ist das gerade sehr gut in der Debatte um Alterstests für Flüchtlinge, die vergangene Woche nach der Bluttat eines jungen Mannes in Kandel aufkam. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Asylbewerber, der im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland kam und 15 Jahre alt sein soll.

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Weil diese Angaben unter anderem der Vater des Opfers anzweifelte, fordern Politiker jetzt eine strengere Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte den Funke-Medien: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei müssen schon bei der Identitätsfeststellung von Anfang an medizinisch zweifelsfrei klären, wer tatsächlich minderjährig ist und wer dies nur vorgibt.“

          „Bisher keine verlässliche wissenschaftliche Methode“

          Ob das „medizinisch zweifelsfrei“ überhaupt möglich ist – darüber tobt seit Jahren ein erbitterter Streit in der Wissenschaft – gerne wird dabei mit den erwähnten Nebelkerzen gearbeitet. Eine Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz sagte nach der Tat in Kandel: „Es gibt bisher keine verlässliche wissenschaftliche Methode, um das aktuelle Lebensalter eines Menschen festzustellen.“ Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag, dass mit Hilfe medizinischer Verfahren der Geburtstag eines Menschen juristisch nicht sicher bestimmt werden könne. Und am Samstag hatte ein Arzt in der „Tagesschau“ gesagt: „Ich kann nicht auf eine Woche, auf einen Tag, oder auch nur auf einen Monat genau belegen, wie alt jemand ist. Man kann nur Mindestangaben konstatieren.“

          Spätestens da hätte die Nebelkerze erlöschen müssen: Mindestangaben reichen logischerweise aus, um die Minderjährigkeit eines Menschen auszuschließen. Und die in Deutschland führenden Experten auf dem Gebiet der Rechtsmedizin schrieben schon 2016 im Deutschen Ärzteblatt: „Die Anwendung des Mindestalterskonzepts stellt sicher, dass das forensische Alter der begutachteten Person keinesfalls zu hoch angegeben wird, sondern praktisch immer unter dem tatsächlichen Alter liegt. Liegt das ermittelte Mindestalter oberhalb der juristisch relevanten Altersgrenze, ist das Überschreiten dieser Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen.“

          Einer der Autoren des Artikels war Andreas Schmeling, der auf dem Gebiet arbeitet, seit er 1997 an der Berliner Charité der Humboldt-Universität promoviert hat. 2007 bekam er für seine „hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen“  den Konrad-Händel-Stiftungspreis, seit 2008 ist Schmeling stellvertretender Direktor des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Münster. Heute hat der Professor kaum noch Lust, Interviews zu dem Thema zu geben – weil er schlechte Erfahrungen gemacht hat. Stichwort: Nebelkerzen.

          Ist jemand 14, über 18 oder über 21 Jahre alt?

          So hieß es zum Beispiel 2015 in einem ZDF-Beitrag: „In einem Interview mit Frontal 21 räumt er (Schmeling) die Ungenauigkeit der Methode ein.“ Darauf folgt ein Ausschnitt, in dem die Reporterin fragt: „Herr Professor Schmeling, wie kann ich denn das Alter bestimmen?“ Er antwortet: „Ich würde zunächst von Altersschätzung sprechen, da das Alter nicht exakt auf den Tag genau bestimmt werden kann.“ Schnitt. Nicht klar gemacht wurde den Zuschauern, dass Behörden und Gerichte eben kein exaktes Alter brauchen, sondern nur wissen müssen, ob jemand über 14, über 18 oder über 21 Jahre alt ist. „Und das kann man ohne vernünftige Zweifel feststellen“, sagt Schmeling.

          Genau diese Aussage ist der eigentliche Knackpunkt der Diskussion: Die Zentrale Ethikkommission (Zeko) bei der Bundesärztekammer weist sie nämlich zurück. In einer Stellungnahme von 2016 heißt es zur medizinischen Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen: „Auf der Grundlage der eingeholten Expertisen und der darin angeführten Literatur kommt die Zeko zu dem Ergebnis, dass durch keine der von der o. g. Arbeitsgemeinschaft empfohlenen Untersuchungen ein Alter über oder unter 18 Jahren mit hinreichender Zuverlässigkeit festgestellt werden kann. Analoges gilt für die Frage nach einem Alter über oder unter 14 bzw. 16 Jahre.“

          Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, in dem auch Schmeling Mitglied ist, antwortete damals sehr deutlich: „Statt einer unabhängigen und kritischen Bewertung der publizierten Studien zu den evidenzbasierten Verfahren der forensischen Altersdiagnostik werden in der Zeko-Stellungnahme unzutreffende Behauptungen (...) wiederholt, die bereits in der Vergangenheit mehrfach widerlegt wurden.“ Die Aussage, dass durch keine der empfohlenen Untersuchungen ein Alter über oder unter 14, 16 oder 18 Jahren mit hinreichender Zuverlässigkeit festgestellt werden könne, sei „rational nicht nachvollziehbar“. Die Studienlage werde verzerrt dargestellt.

          Schmeling stellte in einem Leserbrief an das Deutsche Ärzteblatt außerdem klar, dass er, obwohl er in der Zeko-Stellungnahme als externer Experte aufgeführt wurde, von der Ethikkommission nicht um Literatur zur forensischen Altersdiagnostik gebeten worden sei: „Im Gegenteil: Das Angebot, Literatur zur Verfügung zu stellen, wurde nicht wahrgenommen. Durch eine Literaturanforderung oder eine gründliche eigene Literaturrecherche hätte insbesondere die unzutreffende Darstellung der Studienlage (...) vermieden werden können.“

          „Die Kommission war neutral“

          Aber: Warum sollte die Ethikkommission die Studienlage falsch darstellen? Bei der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, dessen Vorsitzender Schmeling auch ist, spricht man von ideologischen Motiven. Ernst Rudolf, der in Österreich Gutachten zum Alter von Flüchtlingen erstellt, wies darauf hin, dass der damalige Vorsitzende der Ethikkommission, Dieter Birnbacher, im Sommer 2015 zu den Erstunterzeichnern einer „Berliner Erklärung“ gehörte, in der von Ärzten und Organisationen, die sich für Flüchtlinge engagieren, eine Willkommenskultur gefordert wurde, die „nicht auf eine ungenaue Schätzung ihres Alters fokussiert ist, sondern ihren Hilfebedarf in den Mittelpunkt stellt“. Gutachten zum Mindestalter seien „mit einer hohen Ungenauigkeit behaftet, die selten offengelegt wird“.

          Rudolf nannte es „verblüffend“, dass die Meinungsbildung bei Birnbacher zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sei – und die Kommission dann ein Jahr später ihre dazu passende Stellungnahme vorlegte: „Was den Vorsitzenden einer erklärtermaßen ,unabhängigen' Kommission dazu veranlasst haben könnte, sich während eines laufenden Verfahrens auf diese Art und Weise zu deklarieren, muss wegen der fehlenden Quellenlage im Dunkeln bleiben“, schrieb Rudolf. In seinem Text kam er zu dem Schluss, dass es unter anderem Lobbyisten der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ gelungen sei, ihre Positionen auf den Vorstand der Bundesärztekammer und die Zentrale Ethikkommission zu übertragen.

          Präsident der Bundesärztekammer: Frank Ulrich Montgomery

          Im Gespräch mit FAZ.NET sagte Birnbacher zu diesen Vorwürfen: „Davon kann überhaupt keine Rede sein. Die Kommission war neutral.“ Mit seiner Unterschrift unter die Berliner Erklärung habe er 2015 seine private Meinung geäußert  – und nicht für die Ethikkommission gesprochen. Die Position der Rechtsmediziner sei von der Kommission selbstverständlich berücksichtigt worden. „Am Ende gibt es hier einen Dissens in der Einschätzung der Literatur, die Standpunkte stehen unversöhnlich gegenüber.“ Das liegt seiner Meinung nach vor allem daran, dass die Ethikkommission einen höheren Anspruch habe, was die Toleranz von Fehlern angehe – vor allem, wenn es nicht um strafrechtliche Ermittlungen gehe.    

          Ähnlich argumentierte auch Montgomery in der „SZ“: Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei es nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig, das Alter medizinisch zu überprüfen. In Kandel, zum Beispiel, könnte der Verdächtige nun zu Recht untersucht werden – schließlich stehe er unter Verdacht. Es gibt allerdings durchaus eine rechtliche Grundlage dafür, das auch bei Flüchtlingen zu machen: Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen hat. „Da steht aber nichts von Röntgen“, sagte Montgomery auf Anfrage von FAZ.NET.

          Die überwältigende Mehrheit der Ärzteschaft

          Warum er finde, dass der Beschuldigte von Kandel jetzt „zu Recht“ untersucht werden könne – obwohl er die Alterstests doch für zu unsicher hält? „Ich halte es in dem Fall für juristisch zulässig – aber die Untersuchung wird nicht genauer.“ Abgesehen davon müsse man abwägen: In einem Mordprozess könne man eher rechtfertigen, einem Menschen eine medizinisch nicht notwendige Röntgenuntersuchung zuzumuten, als bei obligatorischen Massentests. Die Vorwürfe der Rechtsmediziner gegen die Ethikkommission nannte er „völlig absurd“, ihre Positionen nannte er „Einzelmeinungen“, denen die Einschätzung der überwältigenden Mehrheit der Ärzteschaft gegenüberstehe.

          Die Gegenseite hatte auf Montgomerys Äußerungen in der „SZ“ vorher in gewohnter Schärfe reagiert. Gutachter Rudolf nannte sie „kurios“ – und wurde sarkastisch: „Die augenfällige Fähigkeit eines hohen standespolitischen Funktionärs der verfassten Ärzteschaft, derart viele falsche Statements in wenigen Sätzen unterzubringen, nötigt zweifellos Bewunderung ab, wenngleich daraus zunächst auf ein geringes Interesse am gegenständlichen Thema geschlossen werden muss“, schrieb er in einem Kommentar, der FAZ.NET vorliegt. „Auch bei Montgomery sollte sich mittlerweile die Erkenntnis eingestellt haben, dass ein altersdiagnostischer Sachverständigenbeweis in der Lage ist, unter Beachtung des diesbezüglichen, medizinwissenschaftlichen Standards (...) eine Minderjährigkeit mit dem höchstmöglichen Beweismaß auszuschließen.“ Unterstützt werden die Rechtsmediziner in dem Streit übrigens ausgerechnet von einem SPD-Politiker – obwohl die Partei gegen obligatorische Test bei minderjährigen Flüchtlingen ist. Karl Lauterbach schrieb am Sonntag auf Twitter, dass die Altersbestimmung mit Hilfe von Röntgenaufnahmen genau genug sei, um die Volljährigkeit von Flüchtlingen zu bestimmen.

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