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Klage abgewiesen : Kein Recht auf kostenlose Pinkelpause

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Unterlag vor Gericht: Der Musiker und Kabarettist Rainald Grebe, aufgenommen im Juni 2015 in Berlin Bild: dpa

Er störte sich daran, dass für die Toilettenbenutzung an Autobahnen oft 70 Cent fällig sind. Deshalb zog der Kabarettist Rainald Grebe vor Gericht.

          Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe (46, „Brandenburg“) hat mit einer Klage das kostenlose Pinkeln in Autobahnraststätten verlangt und eine Niederlage erlitten. „Die Klage blieb ohne Erfolg“, befand das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Montag. Grebe hatte das Land Rheinland-Pfalz verklagt, weil für die Toilettenbenutzung an Autobahnen oft 70 Cent fällig sind.

          Laut Grebes Anwalt Oliver Ganseforth hat bundesweit noch kein anderer solcher Fall ein Gericht beschäftigt. Die WC-Gebühr an Autobahnen verstoße gegen die Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz, die eine kostenlose Nutzung für Gäste vorschreibe, und gegen das Prinzip der Daseinsvorsorge, die eine Grundversorgung der Bürger vorsehe.

          Das Gericht verwies dagegen in seinem Urteil auf die 43 kostenlosen Toiletten auf Autobahnparkplätzen in Rheinland-Pfalz. Grebe habe sich mit dem Bundesland auch den falschen Adressaten ausgesucht. Denn es sei der Bund, der mit der zuständigen Autobahn Tank & Rast GmbH 1998 einen inzwischen wieder gekündigten Rahmenvertrag geschlossen habe – einen Rechtsanspruch auf kostenlose Toiletten an Autobahnen gibt es laut Urteil weiterhin nicht. Zudem sei auch die Daseinsvorsorge nicht immer kostenlos. Dazu gehöre die Versorgung mit Trinkwasser. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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