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Räumung von Unterkünften : Peking setzt tausende Arbeiter auf die Straße

  • -Aktualisiert am

Viele Wanderarbeiter aus Pekings Vorort Daxing wissen nicht, wohin mit sich und ihren Habseligkeiten. Bild: Reuters

Nach einem Brand im Pekinger Vorort Daxing zieht die chinesische Regierung radikale Konsequenzen: Sämtliche illegale und brandgefährdete Unterkünfte werden geschlossen. Tausende Wanderarbeiter sitzen plötzlich in winterlicher Kälte auf der Straße.

          Als vor einer Woche in einer überfüllten Unterkunft für Wanderarbeiter in der Pekinger Vorstadt Daxing ein Feuer ausbrach und 19 Menschen in den Flammen ums Leben kamen, ordnete die Stadt Peking eine Radikalsanierung an. Alle illegalen und brandgefährdeten Unterkünfte in gewerblichen Räumen werden geschlossen. Tausende Wanderarbeiter sitzen plötzlich in winterlicher Kälte auf der Straße.

          Die staatlichen Inspektoren gehen mit ungewohnter Konsequenz vor. In den Vororten Pekings, wo Wanderarbeiter sich oft in Lagerhäusern oder anderen gewerblichen Räumen einmieten oder zu mehreren ein Kellerzimmer teilen, überprüft die Polizei die Papiere und das Brandrisiko. Bewohner, oft ganze Familien aus der Provinz, werden mit kurzer – oder ohne – Vorwarnung vertrieben und die Gebäude versiegelt. In einigen Fällen wird nach Berichten chinesischer Zeitungen die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen, so dass die Vertreibung der Mieter beschleunigt wird. 40Tage soll die Aktion dauern, die alle Bezirke der chinesischen Hauptstadt erfasst.

          Mit allem Hab und Gut auf die Straße gesetzt: chinesische Wanderarbeiter in Daxing, Peking.

          Das harte Vorgehen der Pekinger Stadtverwaltung hat in China Kritik hervorgerufen. Wissenschaftler und Prominente kritisierten in einem offenen Brief an die städtischen Behörden, dass die Menschenrechte der Wanderarbeiter verletzt würden. Eine zivilisierte und rechtsstaatliche Gesellschaft solle dies nicht tolerieren. Auch zwei Staatsmedien, das Staatsfernsehen CCTV und die englischsprachige „China Daily“, übten sich in vorsichtiger Kritik an der Vertreibungsaktion.

          Es sei zwar richtig, dass die Feuergefahr verringert werde, wenn Mieter aus gefährdeten Räumen vertrieben würden, schreibt „China Daily“. Aber wo sollten die Arbeiter mit geringem Einkommen im kalten Winter so schnell unterkommen? Die Wanderarbeiter verdienten mehr Respekt. Man hätte das Ganze besser planen und etwa den Wanderarbeitern vorübergehende Unterkünfte zur Verfügung stellen können. In einem Internet-Kommentar des chinesischen Fernsehens wird gefordert, mehr Mitgefühl zu zeigen.

          Internetnutzer fragen, warum die illegalen Wohnräume, die oft das einzige sind, was sich die Wanderarbeiter vom Land in Peking leisten können, über Jahrzehnte toleriert wurden, jetzt aber plötzlich geschlossen werden müssten. Einzelne Kritiker bringen die Aktion mit den Bemühungen der chinesischen Stadtverwaltung in Zusammenhang, die Zahl der in Peking lebenden Wanderarbeiter zu verringern. Peking versucht schon seit Jahren, die Wanderarbeiter zum Wegzug zu bewegen – durch schärfere Vorschriften, die Auslagerung von Märkten und die Schließung kleiner Geschäfte in der Innenstadt, die von Wanderarbeitern betrieben wurden. Viele, die ihre Arbeitsstellen verloren haben, sind in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt.

          Auch durch die jüngste Kampagne gegen Luftverschmutzung, die zur Schließung von Unternehmen und Baustellen in den Wintermonaten geführt hat, haben Zehntausende Wanderarbeiter ihre Stellen verloren und Peking verlassen. Die Stadtverwaltung bestritt, dass die jüngste Kampagne gegen feuergefährdete Wohnräume der Vertreibung der Wanderarbeiter diene. Es gehe nur um die Sicherheit der Bürger.

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