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Online-Dating : Neue Partner dürfen nichts kosten, Seitensprünge schon

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Darf laut einem Urteil nichts kosten: Partnervermittlung im Internet Bild: dapd

Eine Frau sucht mit einer Partnerbörse im Netz nach der Liebe, zahlt aber die Beiträge dafür nicht. Die Plattform klagt – und verliert. Denn laut einem Gesetz von 1900 dürfen Heiratsvermittler kein Geld nehmen.

          Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass Partnervermittlungen im Netz kein Geld für ihre Dienste nehmen dürfen. Das berichtet ein Rechtsanwalt der Roland-Gruppe unter Verweis auf das Urteil. Demnach bezieht sich das Amtsgericht auf einen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1900.

          Paragraf 656 beschäftigt sich in mit den seinerzeit üblichen Heiratsvermittlern. Er besagt, dass diese keinen Anspruch auf Entlohnung haben, wenn sie potentielle Ehepartner zusammenbringen. „Das Amtsgericht hat entschieden, dass inzwischen Partnervermittlungsportale die Aufgaben eines klassischen Heiratsvermittler übernehmen“, so Rechtsanwalt Christian Teppe, der die Kundin einer Partnerbörse in dem Verfahren vertreten hat. Sie hatte ihre Beiträge nicht gezahlt und war deshalb von dem Betreiber des Portals verklagt worden.

          Partnerbörsen dürfen für ihre Dienstleistungen aber nur dann Geld einfordern, wenn sie feste Partnerschaften vermitteln. Nach Ansicht des Anwalts ließe sich das Urteil nicht auf Kontaktbörsen und allgemeine Singlebörsen übertragen, die Gelegenheitsbekanntschaften oder Seitensprünge vermitteln.

          Allerdings ist die Bedeutung des Urteils wohl gering: Weil der Streitwert unter 600 Euro lag, ist eine Berufung nicht zugelassen. So bleibt der Spruch eine Ausnahme - jedenfalls so lange, bis andere Kunden von kostenpflichtigen Partnerbörsen versuchen, sich auf den Paragrafen 656 zu beziehen.

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