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BGH-Urteil : Nur Verheiratete dürfen Stiefkinder adoptieren

Ein Kind steht am auf einem Spielplatz in München zwischen seinen Eltern (Archivbild). Wer die Kinder seines Partners adoptieren möchte, muss dafür verheiratet sein. Bild: dpa

Unverheiratete Eltern sind zwar längst keine Seltenheit mehr. Das Adoptionsrecht fußt aber noch auf dem traditionellen Ehe- und Familienbild. Eine verwitwete Mutter und ihr neuer Partner wollen das nicht akzeptieren – und verlieren.

          Gesellschaftlich macht es mittlerweile kaum noch einen Unterschied, ob man verheiratet ist oder ohne Trauschein zusammenlebt. „Hauptsache ist doch, sie lieben sich“, so hört man es heute auch oft von Rentnern und längst nicht nur in Großstädten. Auch die Zeiten, in denen uneheliche Kinder abschätzig als „Bastarde“ bezeichnet wurden, sind lange vorbei. Ein Drittel der Eltern, die heute ein Kind bekommen, sind nicht verheiratet. Wenn es um das Recht geht, ist der Unterschied indes nach wie vor groß. Das hat der Bundesgerichtshof nun wieder klargestellt: Wer die Kinder seines Partners adoptieren möchte, um sie auch rechtlich zu gemeinsamen Kindern zu machen, muss dafür verheiratet sein.

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

          Der Lebensgefährte einer verwitweten Frau wollte deren zwei leibliche Kinder adoptieren. Das Paar lebt seit Jahren mit den beiden Minderjährigen als Familie zusammen. Nach dem Gesetz ist die sogenannte Stiefkindadoption nur für Ehepartner vorgesehen, nicht für Unverheiratete.

          In allen anderen Fällen erlischt durch die Adoption das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern. Die Adoption der Kinder durch den Lebenspartner hätte also dazu geführt, dass die Frau rechtlich nicht mehr die Mutter ist – was das Paar natürlich nicht wollte. Sie sahen sich in ihren Grundrechten verletzt und zogen vor Gericht.

          In letzter Instanz verwehrte ihnen nun der 12. Senat des Bundesgerichtshofs die Adoption in der gewünschten Weise. Die Karlsruher Richter argumentierten, dass verheiratete und unverheiratete Paare eben keine vergleichbaren Sachverhalte seien, die gleich behandelt werden müssten. Der Gesetzgeber, der die Stiefkindadoption den Ehepaaren vorbehält, habe den legitimen Zweck verfolgt, den Kindern „eine stabile Elternbeziehung“ zu gewährleisten.

          Dass es dafür entscheidend sein soll, ob eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehe, liege im gesetzgeberischen Ermessen. Und es gibt ja einen zumutbaren Ausweg: den Weg zum Standesamt.

          Quelle: F.A.Z.

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