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Merkel-Selfie : Flüchtling zieht wegen Hetze bei Facebook vor Gericht

  • Aktualisiert am

Merkel besuchte im September 2015 ein Flüchtlingslager in Berlin. Bild: Reuters

Das Bild eines Flüchtlings, der mit der Kanzlerin ein Selfie macht, ging um die Welt. Unbekannte unterstellen dem Mann später Straftaten – verbreiteten Fake News. Jetzt klagt er.

          Ein syrischer Flüchtling will sich gerichtlich gegen Behauptungen in Facebook-Kommentaren zur Wehr setzen. Der Mann ist auf einem Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sehen, das Unbekannte für Hetze in dem Netzwerk genutzt haben sollen. Sein Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hat deshalb eine einstweilige Verfügung gegen die Europa-Niederlassung von Facebook und einen Facebook-Nutzer beantragt. Das Landgericht Würzburg werde über den Antrag am 6. Februar verhandeln, sagte ein Gerichtssprecher.

          Hintergrund ist unter anderem die Tat in der Weihnachtsnacht gegen einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof. Sieben junge Männer stehen im Verdacht, den schlafenden Mann angezündet zu haben. Dabei handelte es sich um sechs Syrer und einen Mann aus Libyen, sie sind mittlerweile in Untersuchungshaft. Nach Angaben des Würzburger Rechtsanwalts wurde das Selfie, auf dem sein Mandant mit der Kanzlerin zu sehen ist, unter anderem mit dieser Tat in Verbindung gebracht. Dem Facebook-Nutzer werde vorgeworfen, die Fotomontage geteilt zu haben, sagte der Gerichtssprecher. Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung will Anwalt Jun erreichen, dass Facebook es unterlässt, „verleumderische Fake-News“ weiterzuverbreiten, wie er in einem Video erklärte, das er selbst in dem Netzwerk veröffentlichte.

          Anwalt will Prozess zum „Musterfall“ machen

          Laut Aussage von Chan-Jo Jun auf der Facebook-Seite seiner Kanzlei wäre es wohl das erste Mal, dass sich Facebook wegen Fake-News vor einem deutschen Gericht verantworten muss. Der Grund für die beantragte einstweilige Verfügung sei die zigfache Verbreitung wahrheitswidriger Behauptungen über Modamani auf Facebook - und das nicht zum ersten Mal. Aktuell wird dem Syrer vorgeworfen, kurz vor Weihnachten einen Obdachlosen angezündet zu haben. Der Beitrag sei mehr als 500 Mal geteilt worden, verstoße aber laut Facebook nicht gegen die „Community-Standards“. Bereits im Sommer wurde der Syrer beschuldigt, an den Brüssel-Attentaten beteiligt gewesen zu sein. Beide Behauptungen seien völlig haltlos.

          Selfie mit der Kanzlerin : Merkel begeistert Flüchtlinge

          Der Würzburger Anwalt sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR), der Kontakt zwischen ihm und dem Syrer sei durch das Internetportal „Mimikama“ geknüpft worden. Zum einen, weil er „einen Musterfall“ gesucht habe, um juristisch gegen Facebook vorzugehen. Zum anderen, weil der junge Syrer schon zum zweiten Mal Opfer gefälschter Nachrichten geworden sei. Der Grund, weshalb es gerade Anas Modamani bereits zum zweiten Mal getroffen habe, könnte seine unfreiwillige Berühmtheit sein, die er im Sommer 2015 erlangt hatte, als er ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte - und dabei selbst fotografiert wurde. Dieses Bild ging um die Welt.

          Dass es nun ausgerechnet in Würzburg zum Verfahren gegen Facebook kommen könnte, erläutert Anwalt Jun: „Das Internet bietet einen fliegenden Gerichtsstand.“ Der Kläger könne sich deswegen den Gerichtsstand dort aussuchen, wo die Fake-News abrufbar gewesen sei, „und das ist auch in Würzburg“.

          Der Gerichtssprecher sagte epd, die Ladung sei bereits auf dem Weg nach Dublin, zum europäischen Firmensitz des sozialen Netzwerks. Dies laufe über die sogenannte Europäische Zustellungsverordnung (EUZVO), mit der „die jeweiligen Rechtssysteme zweier Länder kommunizieren“, sagte der Sprecher. Im konkreten Fall habe sich das Würzburger Landgericht „aus Zeitgründen“ dafür entschieden, die Ladung zum Prozess über die irischen Behörden per Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Eine Facebook-Sprecherin sagte, man werde sich „zu der Sachlage aktuell nicht äußern“, prüfe jedoch den Inhalt der Vorwürfe. Auf die Frage, ob die Gerichtsvorladung bereits eingetroffen sei, antwortete sie nicht.

          Mit verklagt wurde von der Würzburger Kanzlei auch ein Funktionär der AfD, der die gefälschten Nachrichten weiter verbreitet haben soll.

          Quelle: dpa/epd

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