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FAZ.NET-Spezial Bush unterzeichnet Gesetz für Komapatientin

 ·  Mit dem Gesetz soll das Leben der Komapatientin Terri Schiavo verlängert werden, die seit Freitag nicht mehr ernährt wird. Die Republikaner sehen in dem Fall ein „großes politisches Thema“ von erheblicher Bedeutung für ihre christlich-konservative Basis.

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Das amerikanische Abgeordnetenhaus hat am frühen Montag ein Gesetz verabschiedet, um das Leben der Komapatientin Terri Schiavo zu verlängern. Nach dem Senat votierte auch das Repräsentantenhaus für die Vorlage, und zwar mit der deutlichen Mehrheit von 203 zu 58 Stimmen.

Gleich anschließend unterzeichnete Präsident George W. Bush das Gesetz. Damit können die Eltern von Schiavo durchsetzen, daß die am Freitag ausgesetzte Nahrungsmittelzufuhr für ihre Tochter wiederaufgenommen wird.

Bush: „Kultur des Lebens“

Bush kündigte an, nach Washington zurückzukehren, um das Gesetz sofort nach der Verabschiedung unterzeichnen zu können. In einer schriftlichen Erklärung mahnte er schon am Donnerstag, Ziel müsse es sein, „eine Kultur des Lebens“ zu schaffen, die auch Menschen mit Behinderungen einschließen müsse.

„Jeder weiß, daß Zeit jetzt ein wichtiger Faktor ist“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in Texas. „Es geht darum, ein Leben zu verteidigen.“ Der Sprecher bestritt, daß Präsident Bush den Fall Schiavo nutze, um der konservativen Wählerschaft einen Gefallen zu erweisen. Doch wurde die wahlpolitische Bedeutung in einem Vermerk für republikanische Senatoren hervorgehoben, in dem es heißt, daß das Schicksal der Wachkomapatientin eine „wichtige moralische Frage“ und ein „großes politisches Thema“ sei, dessen Behandlung im Kongreß von erheblicher Bedeutung für die christlich-konservative Basis sei.

„Bitte, retten Sie mein kleines Mädchen“

Das Gesetz soll den Eltern Schiavos eine neue Klage vor einem Bundesgericht ermöglichen, um die Entscheidung ihres Schwiegersohns rückgängig zu machen, der nach fast sieben Jahren Rechtsstreit nun eine Einstellung der künstlichen Ernährung durchgesetzt hatte. „Wir lachen zusammen, wir weinen zusammen, wir lächeln zusammen, wir reden zusammen“, sagte Terris Mutter Mary Schindler am Wochenende vor Journalisten. „Bitte, bitte, retten Sie mein kleines Mädchen.“

Am Freitag war der 41jährigen Frau der Schlauch zur Nahrungszufuhr aus dem Magen entfernt worden. Zuvor war das Abgeordnetenhaus mit einem spektakulären Schachzug zur Fortsetzung der Ernährung gescheitert. Nach Erwartungen von Ärzten wird Terri Schiavo in der Woche nach Ostern verdursten, es sei denn, der Schlauch wird wieder eingeführt. In der Vergangenheit ist dies schon zwei Mal geschehen. So war Terri Schiavo im Jahr 2003 nach sechs Tagen ohne Nahrung schon dem Tod nahe, als die lebenserhaltende Versorgung auf Betreiben des republikanischen Gouverneurs Jeb Bush in Florida, dem Bruder von Präsident George W. Bush, wiederaufgenommen wurde.

Komapatientin als Zeugin geladen

Zuvor hatte sich der amerikanische Kongreß in einem spektakulären Schritt eingeschaltet. Er lud die Kranke, die seit 15 Jahren nicht mehr sprechen kann, als Zeugin für den 28. März vor einem Ausschuß in Washington vor. Republikanische Gesetzgeber in Washington hatten Initiativen zur Rettung der Patientin vorangetrieben. Ein Ausschuß der Parlamentskammer hatte in der Nacht zum Freitag entschieden, Ärzte und Betreuer Terri Schiavos von der Entfernung der Magensonde abzuhalten, damit der Fall zunächst untersucht werden könne. „Diese Untersuchung sollte Terri, ihren Eltern und Freunden und den Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die für ihren Schutz beten, Hoffnung geben“, heißt es in einer Mitteilung der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus.

Der Ehemann und gesetzliche Vormund der Patientin, Michael Schiavo, kämpft seit Jahren dafür, daß seine Frau, die 1990 nach einem Herzstillstand ins Koma fiel, nicht länger mit Hilfe einer Magensonde am Leben erhalten wird. Die Eltern der schwer hirngeschädigten Frau, die in einem Hospiz in Pinellas Park (Florida) betreut wird, sind dagegen überzeugt, ihre Tochter sei - wenngleich minimal - bei Bewußtsein und könne sich bei Förderung und Pflege zum Teil wieder erholen. Die Gerichte in Florida hatten jedoch für den Ehemann entschieden, der behauptet, seine Frau habe keine lebensverlängernden Maßnahmen gewollt.

Ein Anwalt der Eltern dagegen versuchte am Freitag abermals, vor einem Bundesgericht die Entfernung der Magensonde zu verhindern. Mit Anträgen beim Obersten Gerichtshof Floridas und beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington waren die Eltern der Patientin in der abgelaufenen Woche zum wiederholten Mal gescheitert.

Quelle: FAZ.NET mit Material von gel./F.A.Z. und AP, dpa
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