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Enteignungen in Spanien : Dein Haus ist dann mal weg

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Wie errichtet, so vernichtet: Ein Bulldozer zerstört ein Haus auf Teneriffa Bild: REUTERS

Spanien enteignet Grundbesitz am Strand. Grundlage ist ein Gesetz von 1988: Wer zu nah am Wasser gebaut hat, muss sein Anwesen in 30 Jahren verlassen haben. Das trifft auch viele deutsche Hausbesitzer.

          Manfred Stier hat Grund zu fürchten, dass eines nicht allzu fernen Tages eine spanische Abrissbirne an sein Fünfsternehotel am Strand von Valencia klopft. Der deutsche Hotelier, der seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein Haus in einem Naturschutzpark betreibt und sich auch an der Maniküre der aufgeschütteten Dünen zwischen dem Sandstreifen und seiner Gartenmauer beteiligte, hat plötzlich nach Beschluss der Behörden zu nah am Wasser gebaut.

          Der Brief des Umweltministeriums, der am 4. Juli einging, kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Aus ihm erfuhr der Präsident der Sidi-Gruppe, dass das Anwesen in El Saler, das ordnungsgemäß erworben, ins Grundbuch eingetragen und versteuert wurde, jetzt auf öffentlichem Gelände stehe und dem Staat gehöre. Dieser hat, auf der Grundlage des 1988 verabschiedeten Küstenschutzgesetzes, einfach eine neue Grenzlinie zwischen öffentlich und privat gezogen. Verlief sie früher vor dem Hotel, so liegt sie nun dahinter.

          Einfach eine neue Grenzlinie zwischen öffentlich und privat gezogen

          Auch einen Steinwurf von der palmenbestandenen Luxusoase entfernt ist in der kleinen Siedlung La Casbah unvermittelt hinten vorne. Dort stehen etwa 80 keineswegs protzige Häuser spanischer und ausländischer Mittelständler – wenn man einen wohlhabenden Fußballspieler und einen Harvard-Professor nicht mitrechnet. Doch auch sie sind alle von der unerwarteten Umdefinition ihres Grundbesitzes zu öffentlichem Gelände betroffen. Zu ihnen gehören die französische Sprachlehrerin Martine Lavergne und ihr spanischer Mann Juan Miguel Terradez ebenso wie der pensionierte britische Ingenieur Clifford Carter und seine spanische Frau María José Ruiz Giner, von deren Eltern das Paar seine schmucke Finca geerbt hat.

          Ein Stück von der Casbah entfernt steht wiederum ein Parador Nacional – so heißen die staatlich betriebenen Hotels in oft historischen Gemäuern –, der einst noch etwas näher am Wasser entstand als das Hotel der deutschen Kommanditgesellschaft. Dessen Direktor erhielt jedoch keinen Enteignungsbrief aus dem Umweltministerium, sondern nach Vermittlung des Tourismusministeriums nur die Mitteilung, dass man in diesem Fall die neue Grenzlinie einfach um den Parador herumgezogen habe, so dass dort alles beim Alten bleibe. Das wäre streng genommen gar nicht nötig gewesen, weil die Paradores ohnehin dem Staat gehören.

          Das Ziel: freier Zugang der Allgemeinheit zu allen Stränden

          Was ist los an den iberischen Stränden? Warum zittern plötzlich, von der Costa Brava an abwärts bis zur Atlantikküste aufwärts – Portugal ausgenommen – und nebenbei noch von den Balearen bis zu den Kanaren, einheimische und auswärtige Eigentümer um ihre Häuser? Warum ist in einigen spektakulären Fällen der Bulldozer schon gekommen und hat hier ein Restaurant und dort eine Villa oder auch bloß eine Hütte plattgewalzt? Sind militante Grüne in der Madrider Regierung und Justiz nach Jahrzehnten wilder und allseits profitabler Betonierung des Meerblicks über Nacht zu Amokläufern geworden?

          Nicht ganz, denn hinter dem Küstenschutzgesetz stecken lauter gute Absichten. Im Kern geht es um Löbliches: den freien Zugang der Allgemeinheit zu allen Stränden, den Umweltschutz und die Sicherheit der Bürger, falls im Zuge der Klimaerwärmung der Meeresspiegel gefährlich steigen und die Anwesen der Anlieger einfach wegschwemmen sollte. Dagegen wäre nicht viel einzuwenden.

          Kann man ein Gesetz rückwirkend anwenden?

          Die Zweifel und Proteste gelten aber den Methoden, mit denen die nicht gerade glasklar definierten Regeln selektiv durchgesetzt werden, und den Fragen: Kann man ein Gesetz rückwirkend anwenden? Kann man ohne angemessene Entschädigung enteignen? Wo ist hier die Rechtssicherheit? Und dann kommen noch ein paar andere Fragen nach einer möglichen „versteckten Agenda“ der Politiker hinzu, wenn der Staat sich vorbehält, auf dem Streifen gegebenenfalls selbst neue Siedlungen oder sonst etwas zu bauen.

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