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Urteil des BGH : Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

Ein Banner zeigt drei Möglichkeiten für Geschlechter. Doch eine dritte Variante wurde nun höchstrichterlich abgelehnt. Bild: dpa

Eine Intersexuelle will sich als Geschlecht „inter“ oder „divers“ eintragen lassen. Eine dritte Variante sei jedoch gar nicht nötig, urteilten nun die Bundesrichter.

          Eine junge Intersexuelle ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, sich als Geschlecht eine dritte Variante wie „inter“ oder „divers“ in das Geburtenregister eintragen zu lassen. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass das Personenstandsgesetz eine solche Kategorie nicht vorsehe. Die Antragstellerin war 1989 als Mädchen in das Register eingetragen worden, hatte aber später eine Chromosomenanalyse vorgelegt, wonach sie über einen numerisch auffälligen Chromosomensatz mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom (Geschlechtschromosom) verfügt. Sie sei also weder Frau noch Mann. Dennoch hatten das Amtsgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle ihren Antrag zurückgewiesen, die Eintragung im Geburtenregister ändern zu lassen. Daraufhin wandte sich die Betreffende an den BGH.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Nach geltendem Recht sei die gewünschte Änderung der Eintragung im Geburtenregister nicht möglich, entschieden nun auch die Karlsruher Richter. Da diese Eintragung nur eine dienende Funktion habe, müssten die geltenden Gesetze auch nicht verfassungskonform ausgelegt werden, hieß es in der Begründung. Die Personenstandsregister enthielten Angaben, die vor allem für das Familienrecht entscheidend seien. Das wiederum gehe von einem binären Geschlechtersystem aus (Mann oder Frau). Daran habe auch die Gesetzesänderung vom November 2013 nichts geändert, nach der das Geschlecht eines Kindes offengelassen werden kann, wenn eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist.

          Der Gesetzgeber habe damit aber kein weiteres Geschlecht geschaffen, stellten die Richter klar. Da es nun die Möglichkeit der Auslassung gebe, stelle sich auch gar nicht die Frage, ob Intersexuelle durch die alten binären Eintragungen in ihren Grundrechten verletzt seien. Die Antragstellerin hatte diese Auslassung aber genau nicht gewünscht. Der Unterstützerkreis „Dritte Option“ kritisierte die Entscheidung und kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde zu unterstützen.

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