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Vor Verfassungsgericht : Besitzerin von Hitler-Haus klagt gegen Enteignung

  • Aktualisiert am

Das umstrittene Haus (Aufnahme aus dem Jahr 2012) Bild: AP

Jahrelang hatte sich der österreichische Staat mit der Besitzerin von Hitlers Geburtshaus gestritten, dann wurde sie enteignet. Doch der Konflikt ist damit nicht beendet: Jetzt hat sie geklagt.

          Die bisherige Besitzerin von Adolf Hitlers Geburtshaus im österreichischen Braunau wehrt sich vor dem Verfassungsgericht gegen ihre Enteignung. Ein Sprecher des Gerichts kündigte am Dienstag in Wien eine Prüfung des im Dezember erlassenen Gesetzes an, auf das sich die Enteignung stützt. Die Prüfung könne mehrere Monate in Anspruch nehmen, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Sablatnig.

          Die bisherige Besitzerin Gerlinde Pommer und der österreichische Staat hatten sich jahrelang einen Streit über den Umgang mit dem Gebäude geliefert, den das Parlament im Dezember mit der Verabschiedung eines Gesetzes beenden wollte. Die Vorlage, die eigens auf diesen Fall zugeschnitten war, erklärte Pommer für enteignet und führte das Gebäude in Staatsbesitz über.

          Pommers Anwalt Gerhard Lebitsch äußerte sich zuversichtlich zu den Aussichten der Klage. „Grob gesagt: Es liegen die üblichen Voraussetzungen für die Enteignung nach bisheriger Rechtsprechung nicht vor“, sagte er der Zeitung „Kurier“. Lebitsch kündigte an, notfalls bis vor das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

          Seit 2011 steht das 800 Quadratmeter große Eckhaus leer

          Pommers Familie war fast hundert Jahre lang im Besitz des Hauses, in dem Adolf Hitler am 20. April 1889 geboren worden war. Seit Anfang der 70er Jahre war das Gebäude an die österreichische Regierung verpachtet.

          Seit 2011 steht das 800 Quadratmeter große Eckhaus in der Altstadt von Braunau aber leer, die Besitzerin erteilte keine Erlaubnis für dringend notwendige Renovierungsarbeiten. Pommer lehnte auch mehrere Kaufangebote des Innenministeriums ab.

          Mit der Enteignung wollte sich der Staat langfristig die Kontrolle über das Haus sichern, damit es nicht zu einem Pilgerort für Neonazis werden kann. Im Oktober hatte Innenminister Wolfgang Sobotka den Abriss der Hauses angekündigt und sich dabei auf die Empfehlung einer Expertenkommission berufen. Seinen Angaben zufolge sollte das Haus bis auf das Kellerfundament abgerissen und durch einen Neubau für eine soziale Einrichtung ersetzt werden.

          Ein Abriss würde einer Verleugnung der Geschichte gleichkommen

          Mehrere Mitglieder der Expertenkommission bestritten dann aber, den Abriss empfohlen zu haben. Ihrer Ansicht nach würde ein Abriss „einer Verleugnung der NS-Geschichte in Österreich gleichkommen“.

          Eine Reihe von Kulturorganisationen in der 17.000-Einwohner-Stadt hat sich gegen den Abriss des Hauses gestellt, das unter Denkmalschutz steht. Vor dem Gebäude, in dem Hitler bis zu seinem dritten Lebensjahr lebte, befindet sich derzeit ein aus dem ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen stammender Mahnstein aus Granit. Darauf steht: „Für Frieden, Freiheit und Demokratie. Nie wieder Faschismus. Millionen Tote mahnen.“

          Quelle: AFP

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