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Veröffentlicht: 11.02.2017, 14:35 Uhr

Anwalt Bernhard Docke „Steinmeier wollte Kurnaz nicht aus Guantanamo holen“

Mehr als vier Jahre lang saß Murat Kurnaz ohne Anklage in dem amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo, wurde dort auch gefoltert. Sein Anwalt wirft Frank-Walter Steinmeier bis heute vor, er habe eine frühere Freilassung verhindert. Ein Interview.

von
© AP Murat Kurnaz und sein Anwalt Bernhard Docke aus Bremen 2006 im Europaparlament.

Herr Docke, Sie sind der Anwalt von Murat Kurnaz, der mehrere Jahre in Guantanamo im Gefängnis saß. Bevor Martin Sonneborn von „Der Partei“ seinen Vater als Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl ins Rennen geschickt hat, wollte er Kurnaz vorschlagen. Was sagt Herr Kurnaz dazu?

Sebastian Eder Folgen:

Er ist immer dankbar, wenn der Finger in diese Wunde gelegt wird. Herr Steinmeier war als Chef des Bundeskanzleramts dafür mitverantwortlich, dass Kurnaz unnötig lange in Guantanamo saß. Und jeder weiß, was dort für Zustände herrschten. Der Vorschlag von Sonneborn war natürlich ein Gag, der nicht ernsthaft verfolgt werden konnte, da Kurnaz noch nicht 40 Jahre alt ist und auch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, mal abgesehen von der Frage der politischen Qualifikation. Ein gelungener, politisch treffender, aber eben auch bitterer Witz.

Was werfen Sie Steinmeier konkret vor?

Er war 2002 Chef des Kanzleramts und damit dafür verantwortlich, die regelmäßigen Treffen der Sicherheitsdienste zu leiten. Kurnaz wurde damals zum Thema, nachdem drei Spezialisten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihn in Guantanamo besucht und zwei Tage vernommen hatten. Deren Einschätzung war, dass er ungefährlich ist, kein islamisches Weltbild hatte, sondern durch Naivität in diese Lage gekommen ist. Geteilt wurde diese Bewertung von Amerika, die ihn ebenso für unschuldig hielten. Und sie hätten ihn gerne aus Guantanamo in seine alte Heimat nach Bremen entlassen, Deutschland hätte nur zugreifen müssen.

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Doch diese Freilassungschance wurde ausgeschlagen, die Sicherheitsrunde im Kanzleramt lehnte zur Verwunderung der Amerikaner ab. Selbst wenn es seriöse strafrechtliche Vorwürfe gegen Kurnaz gegeben hätte, Deutschland hätte diese Gelegenheit beim Schopfe greifen müssen, um Kurnaz von Folter und Entrechtung zu erlösen. Alles weitere hätte man in Deutschland in einem fairen Verfahren klären können. Auch für gefährlich erachtete Leute darf es keine Guantanamo-Option geben. Wie sich bei Kurnaz später herausstellte, gab es dann ja nicht mal einen hinreichenden Verdacht von Straftaten.  

44725145 © dpa Vergrößern Soll am Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt werden: Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier sagte später zu seinem Vorgehen: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden." Man müsse sich ja nur vorstellen, „was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre."

Murat Kurnaz ist enttäuscht darüber, dass sich Steinmeier da so ignorant verhält. Er ist bar jeder Selbstkritik, warum kann er nicht wenigstens sagen: Ich habe einen Fehler gemacht, es tut mir Leid. Dass er jetzt Bundespräsident wird, ohne diese Altlast bereinigt zu haben, ist für Kurnaz schwer nachvollziehbar. Auch inhaltlich ist Steinmeiers Argumentation abwegig: Alle Experten haben damals gesagt, dass von Kurnaz kein Sicherheitsrisiko ausgeht. Und dies hat sich ja auch nach der um vier Jahre verspäteten Entlassung bewahrheitet.

© reuters Papa Sonneborn for President!

Steinmeiers sagte auch, es habe nie ein „offizielles Angebot gegeben“.

Das ist definitiv falsch. Es gibt Zeugenaussagen und Dokumente, die eindeutig zeigen, dass es eine reelle Chance gegeben hätte, ihn da rauszuholen. Steinmeier wollte das aber nicht.

Wie geht es Kurnaz heute?

Verglichen mit anderen ehemaligen Gefangenen geht es ihm wirklich gut. Er hat in Guantanamo seinen Lebenswillen nicht verloren, er hat dort seine Würde verteidigt, hat sich gewehrt und nie aufgegeben. Er hat einen starken Glauben gehabt, einen kräftigen Körper und viel Humor – auch das ist wichtig. In Bremen hat ihn eine warmherzige Familie empfangen, er hat neu geheiratet, zwei kleine Kinder, einen Job, der ihn erfüllt. Er gibt unter anderem Sportunterricht für Flüchtlingskinder und ist als Menschenrechtsbotschafter für Amnesty in der ganzen Welt unterwegs gewesen.

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