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Veröffentlicht: 17.05.2017, 21:21 Uhr

Bürgermeister im Ländle So sicher ist kaum ein Job

Beschimpfen von Flüchtlingsprojekten, eine Doktorarbeit ohne Niveau, in flagranti in der Dienstlimousine erwischt: Egal wie groß der Skandal – in Baden-Württemberg können Bürgermeister ihr Amt kaum verlieren. Schuld ist ein „zahnloser Trottelparagraph“.

von , Stuttgart
© dpa Trügerisches Idyll? Burg Hohenzollern bei Bisingen (Baden-Württemberg)

Der Bürgermeister von Burladingen verkracht sich über Monate mit allen Gemeinderatsfraktionen. Er sympathisiert mit der AfD und nennt ein Projekt für minderjährige Flüchtlinge ein „Armleuchterprojekt“. Als zwei Alpakas einer Reithofbesitzerin verenden, die gegen die Zustände im Rathaus Unterschriften gesammelt hatte, gerät auch der Bürgermeister in Verdacht. Es könnte, spekuliert der „Schwarzwälder Bote“, giftige Rache gewesen sein.

Rüdiger Soldt Folgen:

Der Bürgermeister von Haigerloch streitet sich seit fünf Jahren mit einem Hamburger Physiker über die Seriosität seiner unter merkwürdigen Umständen an einer slowakischen Universität abgefassten Doktorarbeit. Die Arbeit soll das Niveau einer studentischen Hausarbeit haben. Der frühere Bürgermeister von Bisingen wollte seine Ehefrau zur Hauptamtsleiterin machen. Die Bürgermeisterin von Hechingen lässt sich viele Monate krankschreiben, verlagert ihr außereheliches Liebesleben bei einem Ausflug auf die Rückbank der Dienstlimousine – und wird von ihrem Ehemann in flagranti ertappt.

Wenige Mittel zur Amtsenthebung

Was diese unterschiedlichen Fälle gemeinsam haben: Alle Städte liegen im südlichen Württemberg. In allen Fällen litt die politische Arbeit erheblich unter den Affären und Verfehlungen der Bürgermeister. Und alle vier Amtsträger mussten weder Abwahl noch Amtsenthebungsverfahren fürchten. Das liegt an der baden-württembergischen Gemeindeordnung, die den Aufsichtsbehörden, also den Landratsämtern und Regierungspräsidien, wenig Mittel an die Hand gibt, um Bürgermeister, die aus dem Ruder laufen oder die sich als unfähig erwiesen haben, aus dem Amt zu entfernen. Die meisten Landräte scheuen den Konflikt mit den Bürgermeistern. Streitereien mit den Städten und Gemeinden erschweren auch die Arbeit in den Landratsämtern.

„Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden. Über die Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Rechtsaufsichtsbehörde“, heißt es in Paragraph 128 der baden-württembergischen Gemeindeordnung.

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Nicht der Gemeinderat oder die Bürgerschaft entscheiden, sondern das Verwaltungsgericht. Außerdem ist der Bürgermeister bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit versorgungsrechtlich so gestellt, als ob er im Amt geblieben wäre. Die auf acht Jahre gewählten Bürger- und Oberbürgermeister müssen also keine existentiellen Sorgen haben, selbst wenn sie Rosenkriege austragen oder sich im Amt politisch vergaloppieren.

Die südwestdeutsche Ratsverfassung sah immer eine starke Stellung und lange Amtszeit der direkt gewählten Stadtoberhäupter vor, um den Politikern auch bei unbeliebten Vorhaben Gestaltungsspielräume zu geben. Und die Wählerschaft sollte die Folgen tragen, wenn sie den falschen Bewerber ins Amt gewählt hatte. Doch ist eine solche Machtfülle heute noch zeitgemäß?

Der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling, Verfasser zahlreicher Standardwerke über baden-württembergische Landesgeschichte, spricht von einem „zahnlosen Trottelparagraphen“ in der Gemeindeordnung. „Man muss sich schon sehr dumm anstellen, um in Baden-Württemberg als Bürgermeister rauszufliegen“, sagt Wehling. „Die Angst davor, dass Bürgermeister bei einer umstrittenen Entscheidung sofort aus dem Amt gedrängt werden könnten, führte dazu, dass die meisten Landespolitiker an der Gemeindeordnung nichts verändern wollten.“

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Wehling schlägt ein dreistufiges Verfahren vor: Der Gemeinderat leitet einen Abwahlantrag ein, lässt eine Frist „zur Abkühlung“ der meist hitzigen Auseinandersetzungen verstreichen und entscheidet dann mit Zweidrittelmehrheit für oder gegen ein Abwahlverfahren. „Endgültig müssen diejenigen über die Abwahl abstimmen, die den Bürgermeister ins Amt gebracht haben, also die Bürger.“

Auch Günther-Martin Pauli (CDU), Landrat im Zollernalbkreis, zu dem Burladingen, Hechingen und Bisingen gehören, haben die Affären in den Rathäusern nachdenklich gemacht: „Die Verfehlungen einzelner Bürgermeister liegen nur im Promillebereich, wir haben im Land ja etwa 1100 Bürgermeister. Aber demokratische Gefüge sollten auch nicht ohnmächtig sein.“

Deshalb sollte es nach Paulis Auffassung künftig eine Abwahlmöglichkeit mit hohen Hürden geben. In vielen anderen Bundesländern sei das bereits möglich. „Bürgermeister, die Dienst nach Vorschrift machen, brauchen wir nicht. Wir brauchen starke Bürgermeister, die auch Unbequemes durchsetzen, aber sie sollten abgewählt werden können. Da habe ich meine Meinung geändert.“ Ein aufsehenerregendes Privatleben aber sollte niemals eine Abwahl begründen.

In Reutlingen etwa regierte von 1945 bis 1973 Oberbürgermeister Oskar Kalbfell. Der verheiratete Sozialdemokrat sagte über sein Privatleben: „Frauen mögen mich, und ich mag sie auch.“ Die Bürger bestätigten ihn immer wieder im Amt, sogar in den angeblich so vermufften sechziger Jahren.

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