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Love-Parade-Katastrophe 2010 : Die Anklage unter Anklagen

Gedenkstätte für die Opfer: Bei der Massenpanik kamen 21 Menschen ums Leben. Bild: dpa

Fast fünf Jahre ist die Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg nun schon her. 21 Menschen kamen damals bei einer Massenpanik ums Leben. Ob es einen Strafprozess geben wird, der das Geschehen aufklären könnte, ist immer noch nicht klar.

          Im Dezember schien es nur noch eine Frage von wenigen Monaten, bis der Love-Parade-Strafprozess beginnen würde, auf den viele Opfer und Angehörige schon so lange warten. Seit einem Jahr prüft das Duisburger Landgericht die umfangreiche Anklageschrift. Schon mehrfach hatte die Staatsanwaltschaft nachzuarbeiten. Beanstandete oder fehlende Dokumente mussten nachgereicht werden. Zuletzt musste das aus Sicht der Anklagebehörde zentrale Gutachten des britischen Massenforschers G. Keith Still neu übersetzt werden. Anders als den Staatsanwälten waren den zuständigen Richtern Schludrigkeiten in der Übersetzung aufgefallen. Im Dezember lag dann endlich eine korrekte deutsche Version vor. Das Zwischenverfahren schien kurz vor dem Abschluss zu stehen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Doch am 17. Februar fasste die zuständige 5. Strafkammer des Duisburger Landgerichts einen neuen Beschluss. Wenn man ihn liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass es vielleicht doch nichts mehr wird mit dem großen Strafprozess zur Love-Parade-Katastrophe, bei der im Sommer vor fünf Jahren 21 junge Leute im Gedränge auf der Zu- und Abgangsrampe ums Leben kamen und mehr als 500 verletzt wurden. Denn der Beschluss ist ein in 15 Themenkomplexe untergliederter Katalog mit rund 75 Einzelfragen, von denen es viele in sich haben. Grundsätzliches ist aus Sicht des Gerichts nicht geklärt. So will die Strafkammer von dem britischen Massenforscher etwa wissen, ob er mit der deutschen Rechtsordnung vertraut ist oder ob ihm die Abläufe der Kausalitätsprüfung nach deutschem Strafrecht bekannt sind.

          Versagen der Polizei wird im Prozess ausgeklammert

          Solche Fragen drängen sich auf. Denn unter den zehn vor einem Jahr von der Staatsanwaltschaft benannten Beschuldigten befinden sich zwar Mitarbeiter der Stadt Duisburg und der Love-Parade-Veranstalterin Lopavent, aber keine Polizeibeamten, weil Massenforscher Still in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Katastrophe keine Verkettung unglücklicher Umstände, sondern unter den gegebenen Planungs- und Genehmigungsbedingungen schlicht unausweichlich war. Deshalb betrachtete Still die Rolle der Polizei offensichtlich nicht näher - obwohl es beim Einsatz der Polizei am Tag der Katastrophe zu haarsträubenden Pannen und Fehlern gekommen war.

          Als die Staatsanwaltschaft Duisburg vor einem Jahr Anklage erhob, reagierten Opfer, Angehörige und ihre Anwälte verwirrt. Dass das Versagen der Polizei am 24. Juli 2010 ausgeklammert bleibe, sei den Betroffenen schwer zu vermitteln, sagte etwa der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, der mehr als 100 Opfer und Hinterbliebene vertritt. Das Duisburger Landgericht kann nun freilich keine zusätzlichen Beschuldigten benennen. Es muss sich darauf beschränken, die Anklage zu prüfen. Und das tut es mit seinem jüngsten Beschluss in gewissenhafter Weise.

          Ausführlich befragt die Kammer den Gutachter, etwa wie er zu seinen Berechnungen kommt, ob er sicher sei, dass ihm maßstabsgetreue Pläne des Festival-Geländes auf dem früheren Duisburger Güterbahnhof vorlagen, ob er die Zahl der Personen, die sich auf der Zu- und Abgangsrampe befanden, tatsächlich kenne. Und auch eine Stellungnahme zu den Polizeimaßnahmen fordert die Strafkammer. Konkret will sie von Still wissen, ob es zu der „Menschenverdichtung“ am Fuß der Rampe gekommen wäre, wenn es „die Einrichtung und Auflösung der drei Polizeiketten zwischen 15.50 und 16.30 Uhr nicht gegeben hätte“.

          Massenpanik im Tunnelzubringer zur Love Parade 2010

          Merkwürdig ist nämlich, dass Still im Februar 2012 in einer anderen Ausarbeitung für die Staatsanwaltschaft Duisburg noch zu dem Ergebnis gekommen war, die Positionierung der Polizeiketten am schmalsten Punkt der Rampe und in den Tunneln ohne gleichzeitig die Einlassstellen vor den Tunneln zu blockieren sei „ein Fehler“ gewesen. Doch diese Bewertung fand keinen Eingang in Stills Gutachten.

          Duisburger Staatsanwaltschaft agiert "nicht professionell“

          Auch andere möglicherweise zentrale Fragen legt das Gericht Still zur Nachbearbeitung vor. Schon kurz nach der Katastrophe waren Videomitschnitte aus Überwachungskameras veröffentlicht worden. Auf ihnen ist am Fuß der Rampe auch ein mit einem Bauzaun provisorisch abgedeckter Gullydeckel zu sehen. Gerade als sich die Menschenmasse am 24. Juli 2010 gefährlich verdichtet hatte, zeichneten Kameras zudem auf, wie ein Polizeifahrzeug auf die Rampe fuhr. Schon vor fünf Jahren hatten viele Medien ausführlich über diese beiden Details berichtet.

          Die Strafkammer kann über sie nun nicht einfach hinweggehen. Denn im Zwischenverfahren muss sie sorgfältig prüfen, ob das Verhalten der angeklagten Mitarbeiter der Stadt Duisburg und von Lopavent bei Planung und Genehmigung des Technospektakels tatsächlich dazu geführt hat, dass 21 Menschen ums Leben kamen und mehr als 500 verletzt wurden. Es geht darum, ob sich die Darlegungen, auf die sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage stützt, in der Hauptverhandlung voraussichtlich beweisen lassen. Sollte die Strafkammer nach der Befragung Stills das nicht so sehen, käme es gar nicht erst zur Hauptverhandlung.

          Der Anwalt Julius Reiter ist davon überzeugt, dass es zum Prozess kommt. Vermutlich im Herbst werde die Anklage zugelassen. „Dann wird der Prozess aber wohl nicht mehr in diesem, sondern erst im kommenden Jahr beginnen können.“ Ausdrücklich lobt Reiter die Arbeit des Gerichts. Es habe sich viel Mühe gemacht, mögliche Unklarheiten im Gutachten zu beseitigen. „Es will auf Nummer sicher gehen, damit es keine Schlappe im Strafprozess erleidet. Denn mit Stills Gutachten steht und fällt die Anklage, es ist das wichtigste Beweismittel im Prozess.

          Scharfe Kritik übt Reiter an der Arbeit der Duisburger Staatsanwaltschaft. Sie wirke „nicht professionell“. Die Nachfragen des Landgerichts an Gutachter Still seien eine Niederlage für die Staatsanwälte. „Sie hätten eben diese Fragen längst selbst stellen müssen.“ Der Anwalt sagt, weitere Verzögerungen des Verfahrens seien für die Opfer und Angehörigen desillusionierend. „Sie wollen endlich Klarheit bekommen, warum ihre Kinder gestorben sind oder verletzt wurden.“

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