24.02.2008 · Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Grund: In einem Interview soll er gesagt haben, Kindstötung sei im Osten offenbar ein „Mittel der Familienplanung“. Dies sei ein Relikt der DDR-Mentalität.
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Im Ton vergriffen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit Äußerungen zu den jüngsten Babymorden in den neuen Ländern eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Taten seien auch ein Erbe der DDR-Zeit, denn es gebe eine „leichtfertigere Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern“, sagte Böhmer dem Münchner Magazin „Focus“. Mehrere Grünen-Politiker forderten den Ministerpräsidenten daraufhin zum Rücktritt auf, weil er legale Abtreibungen und Kindstötungen auf eine Stufe stelle. Böhmers Vorgänger Reinhard Höppner äußerte sich „entsetzt“. Sachsen-Anhalts FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sprach von „Humbug“.
Die im Osten ungleich höhere Zahl von Kindstötungen als im Westen sei auch eine Folge des in der DDR von 1972 an erlaubten Schwangerschaftsabbruchs bis zur zwölften Woche, sagte Böhmer dem Magazin. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen“, sagte der CDU-Politiker. Diese Mentalität wirke bis heute nach. Die Kindstötung sei offenbar für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“. Zudem gebe es eine aus der DDR-Zeit übernommene „Fixierung auf den Staat“, die zur Aufgabe von individueller Verantwortung geführt habe. Böhmer hatte früher als Gynäkologe die Entbindungsstation eines Krankenhauses geleitet.
Zum Rücktritt aufgefordert
„Wer so über Menschen redet, für die er mit verantwortlich ist, kann seine Aufgabe als Ministerpräsident nicht mehr wahrnehmen“, sagte der SPD-Politiker Höppner dazu der Berliner „tageszeitung“. Er wies darauf hin, dass es bei den diskutierten Fällen meist um sehr junge Mütter gehe. „Diese Frauen waren zur Zeit der Wende erst wenige Jahre alt. Da wirkt nicht die DDR-Mentalität nach, die kommen mit den heutigen Verhältnissen nicht klar.“
„Ich fordere den Rücktritt von Wolfgang Böhmer“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth ebenfalls der „taz“. Der CDU-Politiker „verunglimpft pauschal alle ostdeutschen Frauen und stellt Abtreibung auf eine Stufe mit der Ermordung von Kindern“, kritisierte Roth: „Frau zu sein und in der DDR gelebt zu haben reicht ihm als Begründung für Misshandlung und Mord. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“ Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke rief Böhmer in Berlin ebenfalls zum Amtsverzicht auf. Sie warf ihm zugleich vor, sich als Ministerpräsident nicht hinreichend um die Belange junger Frauen in Sachsen-Anhalt gekümmert zu haben.
„Kein wissenschaftlicher Nachweis“
Die FDP-Landesvorsitzende Pieper sagte zu dem von Böhmer konstruierten Zusammenhang zwischen Kindstötungen und DDR-Vergangenheit: „Es gibt dafür keinen wissenschaftlichen Nachweis.“ Auch seien die Zahlen nicht gestiegen. Die FDP-Politikerin vermutet hinter den Äußerungen Böhmers auch einen indirekten Angriff auf die geplante Ausweitung der frühkindlichen Betreuung in Krippen.
Na ...
Gerd Lehmann (Gerd_L)
- 24.02.2008, 17:10 Uhr
Abtreibung bleibt Mord!
Maik Torch (Raptile0808)
- 24.02.2008, 17:14 Uhr
Recht hat er!
Uwe Siemon-Netto (UweSiemon)
- 24.02.2008, 17:57 Uhr
Dass sich die GRÜNEN entstetzen, ist ein Kompliment für Herrn Böhmer,
Norbert Pütz (nevergiveup)
- 24.02.2008, 18:15 Uhr
Tot bleibt tot, egal ob vor oder nach der Geburt getötet!
Daniel J Hahn (137)
- 24.02.2008, 18:18 Uhr
