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Identität von Flüchtlingen : Durch alle Raster gefallen

Im Mordfall an Maria L. ist der Asylsuchende Hussein K. tatverdächtig. Bereits 2014 soll er in Griechenland eine Frau angegriffen haben. Bild: Picture-Alliance

Hussein K. war wohl schon Griechenland im Gefängnis. Jetzt ist er tatverdächtig im Fall der ermordeten Maria L. Wie konnte er nach Deutschland einreisen?

          Die Antwort auf die entscheidende Frage musste aus Griechenland kommen. Nachdem es Hinweise gegeben hatte, dass der unter dem Verdacht des Mordes an einer Studentin in Freiburg stehende Flüchtling schon im Jahr 2014 in Griechenland eine Frau überfallen und eine Steilwand heruntergestürzt haben soll, wartete man am Mittwoch in Berlin auf eine Nachricht aus Athen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Es ging um einen Abgleich von Fingerabdrücken der griechischen und der deutschen Behörden. Ist der Täter von Freiburg tatsächlich derselbe junge Mann, der in Griechenland zu zehn Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde und angeblich schon nach eineinhalb Jahren unter Auflagen freigelassen wurde? Seine griechische Anwältin hatte das bestätigt. Er kam durch eine Amnestie des griechischen Staates frei.

          Keine Hinweise auf Identität

          Auch wenn das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf die noch fehlende Bestätigung hinwies, gab es Auskunft über den im Freiburger Fall Tatverdächtigen. Dieser meldete sich am 12. November 2015 bei der Bundespolizei in Freiburg und beantragte dort Asyl. Bei Hussein K. wurden weder Dokumente noch sonstige Gegenstände gefunden, die Hinweise auf seine Identität hätten geben können.

          Er selbst, so teilte das Innenministerium dieser Zeitung mit, habe angegeben, über Österreich nach Deutschland gekommen zu sein. Wie das in solchen Fällen üblich ist, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise unerlaubten Aufenthalts in Deutschland eingeleitet. Das hat jedoch mit möglichen anderen Straftaten nichts zu tun.

          Keine Fahndung über Interpol

          Der Mann wurde erkennungsdienstlich behandelt, das heißt, es wurden auf der rechtlichen Grundlage der Strafprozessordnung, des Aufenthaltsgesetzes und der Eurodac-Verordnung Lichtbilder und Fingerabdrücke erstellt. Zudem wurde geprüft, ob sich in den einschlägigen Computerdateien Übereinstimmungen fänden. Auch das ist bei neu ankommenden Asylsuchenden ein normales Vorgehen, für das es keinerlei konkrete Verdachtsmomente bedarf. Doch fand sich weder in den deutschen Polizeicomputern noch bei Interpol oder im Schengener Informationssystem für die Europäische Union Treffer.

          In Deutschland hatte er sich nach bisherigem Kenntnisstand vor seiner Einreise im November 2015 nichts zuschulden kommen lassen. In die Systeme von Interpol und in das Schengener Informationssystem werden die Daten einer Person nur eingestellt, wenn ein Staat das veranlasst, der nach ihr fahndet. Sollte K. tatsächlich regulär aus der Haft entlassen worden sein, so hätten die griechischen Behörden dazu keine Veranlassung mehr gehabt.

          Formal ist möglicherweise nichts falsch gelaufen

          Das Eurodac-System dient ohnehin nicht der Dokumentierung von Straftaten oder Fahndungsaufrufen. Es gibt nur Auskunft darüber, ob jemand, der Asyl beantragt, dieses schon in einem anderen Land der Europäischen Union getan hat. Doch selbst wenn das bei Hussein K. der Fall gewesen sein sollte, hätte das nichts an seiner Aufnahme in Deutschland geändert, da die deutschen Behörden zumindest bislang Asylsuchende nicht nach Griechenland zurückschicken.

          Nur das Ecris-System der EU (siehe Textende) führt Strafregister und tauscht diese zwischen Mitgliedstaaten aus. Allerdings gilt das bisher nur für EU-Bürger. Um einen solchen handelt es sich bei K. nicht. Nach dem bisherigen Sachstand ist es also möglich, dass Hussein K. durch alle Kontrollen ging, ohne dass formal etwas falsch gelaufen ist. Interessant bleibt jedoch die Frage, was genau in Griechenland passierte.

          Identität wird nicht immer geprüft

          Hussein K. reiste Anfang November 2015 Deutschland ein, wahrscheinlich über Weil am Rhein. „Wir haben diesen jungen Mann von der Bundespolizei bekommen. Es gab ein Erst-Clearing-Gespräch am 12. November“, sagte eine Sprecherin der Stadt Freiburg. Anwesend waren ein Dolmetscher und zwei Fachkräfte. In Baden-Württemberg werden die aufgenommenen „minderjährigen Ausländer“ dann dem Landesjugendamt in Stuttgart gemeldet.

          In dem ersten Gespräch wird der Betreuungsbedarf ermittelt. Die Identität wird meistens nicht gesondert geprüft, der Gesetzgeber verlangt dies von den Kommunen auch nicht ausdrücklich, oftmals ist es auch nicht möglich, weil die minderjährigen Flüchtlinge keine Papiere mit sich führen, vielleicht auch von Schleppern dazu aufgefordert sind, diese zu vernichten.

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