27.09.2003 · 530 Tatverdächtige allein in Deutschland, Ermittlungen in 166 Ländern: Fahndern ist ein großer Schlag gegen die weltweite Kinderpornografie gelungen.
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Die Polizei sichert Beweismaterial - hier in einem anderen Fall
Bei groß angelegten internationalen Ermittlungen in 166 Ländern hat die Polizei 38 Internet-Kinderporno-Ringe zerschlagen. Das bestätigte der zuständige Oberstaatsanwalt Peter Vogt am Freitag in Magdeburg. Insgesamt wurden laut Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz bei 530 Tatverdächtigen bundesweit 502 Objekte in allen Bundesländern durchsucht. Weltweit seien 26.500 tatverdächtige Internet-User unter anderem auch in den Vereinigten Staaten und Australien von den Ermittlungen betroffen. Die Federführung über die Operation „Marcy“ hatten den Angaben zufolge das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Halle.
Bei den Durchsuchungen wurden 745 Computer, mindestens 35.500 CDs, 8.300 Disketten sowie 5.800 Videos beschlagnahmt. An der Aktion waren bundesweit insgesamt 1.500 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft beteiligt. Das Justizministerium sprach von „teilweise hochgradig pädophilen Tätern“, von denen ein großer Teil bereits einschlägig polizeibekannt sei. Betroffen seien alle gesellschaftlichen Schichten, auch zahlreiche Lehrer, Erzieher, Trainer in Sportvereinen und sogar ein Pfarrer, der in der Jugendarbeit tätig war.
Durchsuchungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen
In Bayern wird gegen 57 Beschuldigte ermittelt, wie die „Augsburger Allgemeine“ erfahren hat. Dazu gehörten auch Kommunalpolitiker, Polizeibeamte, Lehrer und Mitarbeiter der Jugendarbeit, berichtete die Zeitung. Bis zu 500.000 Dateien, die als kinderpornografisch gelten, seien sichergestellt worden. Die Augsburger Zeitung zitierte Oberstaatsanwalt Vogt, daß die Ermittler zum ersten Mal einen der wichtigsten Betreiber von Internet-Angeboten zur Kooperation überzeugen konnte. Dem Bericht zufolge handelt es sich um Microsoft, die im Internet viele tausend Treffpunkte betreibt.
Vom Schlag der deutschen Behörden gegen einen international tätigen Kinderporno-Ring ist auch die Schweiz betroffen. Wie ein Sprecher des Bundesamts für Polizei (BAP) am Freitag sagte, sind bisher acht Verfahren in der Schweiz eingeleitet worden. Man gehe davon aus, daß die deutschen Behörden weiteres belastendes Material übermitteln würden. Die Kontakte mit den deutschen Behörden gehen den Angaben zufolge auf den November vergangenen Jahres zurück. Die Informationen seien von der Bundeskriminalpolizei an die zuständigen kantonalen Behörden zur Verfahrenseröffnung weitergeleitet worden. Welche Kantone bisher betroffen sind, wollte das BAP nicht bekannt geben. Man rechne damit, daß es insgesamt zu einigen Dutzend Strafverfahren in der Schweiz kommen könnte, sagte Balmer.
Ermittlungen für über ein Jahr
Auslöser der seit einem Jahr andauernden Ermittlungen um die Kinderpornografie war eine Anzeige des Verbands der deutschen Internetwirtschaft von Mai 2002 gegen den aus Magdeburg stammenden Gründer eines geschlossenen kinderpornografischen Zirkels, Marcel K. Im Juli 2002 durchsuchte die Polizei seine Wohnungen in Magdeburg und Schartau (Kreis Jerichower Land) und beschlagnahmte Rechneranlage und zahlreiche CD-ROM. Durch Beschluß des Amtsgerichts Halle-Saalkreis wurde ein internationaler Provider verpflichtet, die vorhandenen Protokolldatensätze der Kinderpornozirkel zu sichern und zu übermitteln.
Am 17. Oktober 2002 wurden durch den Provider 26.500 Bilddateien, 38.000 E-Mail-Adressen und 12 Giga-Bite Protokolldateien (14 Millionen Einträge) den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Laut „Augsburger Allgemeine“ handelt es sich um Microsoft. Das Unternehmen habe bereits Konsequenzen angekündigt und am Donnerstag die Schließung aller Chatbereiche beschlossen, hieß es.
„Erschreckende Dimension“
Vogt sprach von einer „erschreckenden Dimension“ und „unvorstellbaren Perversionen und Grausamkeiten“, die die Ermittler auf den beschlagnahmten Bildern gefunden hätten Die Auswertung werde voraussichtlich noch viele Monate dauern.
Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker lobte die Arbeit der Ermittlungsbehörden: „Damit wurde eines der größten international tätigen Netzwerke zerschlagen.“ Nach seinen Worten wird geprüft, ob die überführten Täter nach Paragraf 184, Absatz vier, des Strafgesetzbuches wegen bandenmäßiger Verbreitung von Kinderpornografie angeklagt werden. In diesem Fall drohe ihnen ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. „Jeder Fall von Kinderpornografie ist die Abbildung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes; jeder Klick tötet eine Kinderseele“, sagte der Minister. Die bloße Verbreitung von Kinderpornografie wird mit drei Monaten bis fünf Jahren Haft geahndet. Der CDU-Politiker Becker sprach sich für eine deutliche Verschärfung des Strafrahmens aus und kündigte Unterstützung für Initiativen auf Bundesebene an. Er beklagte, daß die Kinder immer jünger und die Sexualpraktiken immer gewalttätiger würden. Landesinnenminister Klaus Jeziorsky erklärte, der Markt der Kinderpornografie wachse: „Millionenbeträge werden umgesetzt und der erhoffte finanzielle Gewinn läßt die letzten Hemmschwellen fallen.“
Kampf gegen Kinderpronografie auch in den Vereinigten Staaten
Auch in den Vereinigten Staaten wurden bei einer Großaktion gegen Kinderpornografie seit Anfang Juli mehr als tausend Menschen festgenommen. Geleitet wurde die „Operation Predator“ von der erst Anfang des Jahres eingerichteten Behörde für Einwanderung und Zoll (ICE). Zuletzt seien in Florida 56 einschlägig vorbestrafte Ausländer festgenommen worden, sagte ICE-Direktor Michael J. Garcia. Die aus 18 verschiedenen Ländern stammenden Personen würden abgeschoben.
Die mehr als tausend Festgenommenen würden unterschiedlicher Vergehen beschuldigt: Es seien amerikanische Bürger darunter, die als Sextouristen im Ausland Kinder missbraucht hätten. Andere hätten behinderte Kinder sexuell belästigt. Wieder andere hätten Kinder aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten geschmuggelt und dort zur Prostitution gezwungen. Etwa 400 der Festgenommenen werde vorgeworfen, Pornofilme mit Kindern hergestellt oder im Internet verbreitet zu haben. „Ziel der 'Operation Predator' ist es, diese Leute von der Straße weg zu kriegen, und das machen wir“, sagte Garcia.
