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Veröffentlicht: 08.10.2012, 14:10 Uhr

Urteil des EGMR ist rechtskräftig Inzest bleibt strafbar

Patrick S. klagte erfolglos gegen das Inzestverbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun wurde sein Antrag, den Fall vor der großen Kammer des Gerichtshofs überprüfen zu lassen, abgewiesen.

Inzest darf in Deutschland weiterhin gesetzlich verboten bleiben. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April ist nun rechtskräftig. Der Antrag des Klägers, den Fall zur Überprüfung an die Große Kammer zu verweisen, wurde nach Angaben des EGMR abgewiesen. Damit ist der Mann aus Leipzig, dessen Sexualbeziehung zu seiner Schwester vor einigen Jahren bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, nun mit seiner Klage endgültig gescheitert.

Patrick S. und seine Schwester waren getrennt voneinander aufgewachsen und hatten sich erst als junge Erwachsene kennengelernt. Zwischen den beiden entwickelte sich eine Sexualbeziehung. Das Paar bekam zwischen den Jahren 2001 und 2005 vier Kinder. Patrick S. wurde wegen Beischlafs mit Verwandten mehrfach verurteilt und war etwa drei Jahre in Haft. Er zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde im Februar 2008 abwies.

Die Verfahren gegen die Schwester, die geistig behindert ist, wurden eingestellt. Im Laufe des Strafverfahrens trennte sich das Paar, drei Kinder wurden in Pflegefamilien untergebracht, die jüngste Tochter lebt zusammen mit der Mutter. Patrick S. wirft der deutschen Justiz vor, sie habe seine Familie zerstört.

Anwalt des Klägers: EGMR soll Minderheiten schützen

Eine Kleine Kammer des Straßburger Gerichts mit sieben Richtern hatte die Klage des Leipzigers am 12. April 2012 unter anderem mit dem Argument abgewiesen, Sex unter Geschwistern sei in einer Mehrheit der europäischen Länder untersagt. Da es in der Frage keinen Konsens gebe, müsse den Staaten ein Ermessungsspielraum eingeräumt werden. Dieses Argument wies der Anwalt des Klägers, Endrik Wilhelm, entschieden zurück. Aufgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention sei es, Minderheiten vor der Meinung der Mehrheit zu schützen.

Patrick S., der von Deutschland 36.000 Euro Schadensersatz gefordert hatte, hatte Anfang Juli die Überweisung an die Große Kammer beantragt. Darüber entschied nun ein Gremium aus fünf Richtern, dass den Antrag ablehnte. An die Große Kammer mit 17 Richtern werden im Regelfall Fälle überwiesen, bei denen es um wichtige Grundsatzfragen geht.

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