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Aktualisiert: 17.12.2016, 13:19 Uhr

Sexualmord in Freiburg Polizeigewerkschaft klagt über Hindernisse im Mordfall Maria L.

Mit Blick auf den mutmaßlichen Mörder von Maria L. beklagt die Gewerkschaft der Polizei unzureichenden Zugriff auf Flüchtlingsdatenbanken. Auch deswegen hat sich nun Angela Merkel eingeschaltet.

© dpa Noch immer werden regelmäßig Kerzen und Lichter am Tatort in Freiburg angezündet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Sexualmörders von Freiburg einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken beklagt. Die Freiburger Bundespolizei habe gar keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.

Der junge Mann, dessen Alter und Herkunft unklar sind, ist wegen des Gewalt- und Sexualverbrechens an einer 19 Jahre alten Studentin in Untersuchungshaft. Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Er war zuvor in Griechenland wegen versuchten Mordes an einer Frau verurteilt worden. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung setzte er sich nach Deutschland ab.

„Nicht den heutigen Anforderungen entsprechen“

„Der tragische Sexualmord in Freiburg zeigt erneut, dass die europäischen Datenbanken und die Sicherheitsbehörden nicht den heutigen polizeilichen Anforderungen entsprechen“, sagte Radek weiter. Eine angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters sei noch nicht umgesetzt. Nach Angaben der griechischen Behörden waren die Fingerabdrücke und Personalien von Hussein K. seit seiner Ankunft als Flüchtling in Griechenland 2013 im Eurodac-System gespeichert.

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Unterdessen hat sich offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Fall eingeschaltet. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ habe Merkel bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen besseren Datenaustausch für Flüchtlinge vereinbart, die über Griechenland nach Deutschland einreisen. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte gegenüber der Zeitung: „Die griechische Regierung hat insbesondere zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“

© dpa, reuters De Maizière: Verdächtiger bereits in Griechenland verurteilt

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