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Veröffentlicht: 16.12.2012, 17:20 Uhr

Debatte über Waffenbesitz Verfassungsgemäß bewaffnet unterwegs

Auf zehn Amerikaner kommen neun Waffen: Nach dem Amoklauf von Newtown wird in den Vereinigten Staaten wieder das Waffenrecht diskutiert. Steht in der Verfassung, dass der Besitz von Pistolen Bürgerrecht ist?

von , New York
© dpa Genug ist genug: Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington plädieren für eine Reform des Waffenrechts

Nach dem Buchstaben des Gesetzes darf es in amerikanischen Schulen keine Schusswaffen geben. Ein Bundesgesetz von 1990 hat jedes Schulgelände zur schusswaffenfreien Zone erklärt. Zwar wurde dieser „Gun Free School Zones Act“ 1995 vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Das Gericht sah jedoch nicht das vom zweiten Verfassungszusatz garantierte Recht auf das Tragen von Waffen als verletzt an. Es hielt dem Kongress lediglich vor, seine Zuständigkeit überschritten zu haben. Die Generalermächtigung, wonach der Bund alle zur Regulierung des Handels zwischen den Staaten nötigen Gesetze machen darf, reiche hier nicht aus, da der Zusammenhang mit dem Gesetzeszweck - der Sicherheit für Schulkinder - nicht auf der Hand liege.

Patrick Bahners Folgen:

Nach dem Urteil verabschiedete der Kongress das Gesetz noch einmal. Er beschränkte sich auf kosmetische Korrekturen und schrieb den vom Gericht vermissten Bezug in den Text. Illegal ist auf dem Grund und Boden einer Schule und in einer Sicherheitszone von 300 Metern um die Schule nun jede Waffe, die schon einmal Handelsware gewesen ist. Das Gesetz richtet sich in der Hauptsache gegen Schüler, die Waffen mit in den Unterricht bringen. Der Massenmörder von Newtown, der sich gewaltsam Zutritt zum Schulgebäude verschaffte, wird an das Gesetz keinen Gedanken verschwendet haben. Gegner von gesetzlichen Regelungen des Waffenbesitzes behaupten, sie beschränkten nur die Handlungsmöglichkeiten gesetzestreuer Bürger und schadeten der Sicherheit.

Bürgerheer im Unterschied zur Berufsarmee

Aus dieser Sicht ist die Wehrlosigkeit der Kinder von Newtown dadurch verstärkt worden, dass die Lehrerinnen in ihren Schreibtischen keine Waffen aufbewahren durften. Die Nothilfe ist nach Ansicht der Verteidiger des Rechts auf Bewaffnung der eigentliche Sinn dieses Rechts. In diesem Punkt können sie sich auf den Obersten Gerichtshof berufen, der 2008 im Fall Heller entschied, dass der zweite Zusatz zur Bundesverfassung als Garantie eines Grundrechts des einzelnen Bürgers zu verstehen ist. „Da eine gut organisierte Miliz notwendig für die Sicherheit eines Freistaats ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und am Leib zu tragen, nicht eingeschränkt werden.“ Jahrzehntelang herrschte in der Rechtsprechung die Ansicht vor, hier werde ausschließlich ein kollektives Recht der Volksbewaffnung geschützt: das Bürgerheer im Unterschied zur Berufsarmee.

Doch radikalindividualistisch („libertär“) gesonnene Rechtsprofessoren bewirkten durch historische Grundlagenforschung den Umsturz dieser herrschenden Meinung. Führende Köpfe dieses Revisionismus organisierten später auch den intellektuellen Protest gegen den von der Regierung Obama durch Gesetz eingeführten Krankenversicherungszwang. In der gesundheitspolitischen Sache unterlagen die oft „konservativ“ genannten Juristen, die man vielleicht besser radikalliberal nennen sollte, in diesem Jahr vor dem Obersten Gerichtshof.

Infografik / Schusswaffen-Kriminalität: Tötungsdelikte je 100 000 Einwohner/ Teil 1 © F.A.Z. Bilderstrecke 

Auf beiden Feldern lautet die Losung, eine Entmachtung des Bürgers durch Enteignung müsse verhindert werden. In der Waffenrechtsfrage ließen sich auch prominente linksliberale Rechtsgelehrte von dieser Logik überzeugen. Die Verneinung eines Individualgrundrechts auf Waffenbesitz widerspricht der historischen Erfahrung der amerikanischen Revolutionäre von 1776, die die Rechte der Engländer vor der königlichen Regierung in London retten wollten. Die Freiheit des Volkes, sich unter Waffen zu versammeln, ist demnach genau dann garantiert, wenn die Regierung die Bürger nicht entwaffnen kann.

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