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Schüsse auf Tierarzt : „Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat“

Hof in Osterbruch-Norderende (Niedersachsen): Der Landwirt, von dessen Hof Rinder, Schafe und Pferde aufgrund unsachgemäßer Haltung abgeholt werden sollten, schoss auf einen Mitarbeiter des Veterinäramtes. Bild: dpa

Ein Bauer, der seine Tiere nicht ordnungsgemäß hielt, hat den Leiter eines Veterinäramtes niedergeschossen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sagt: Kein Einzelfall, sondern trauriger Höhepunkt eines gesellschaftlichen Trends.

          Herr Sager, am Mittwoch hat ein Landwirt den Leiter des örtlichen Veterinäramtes im Kreis Cuxhaven niedergeschossen und schwer verletzt. Der Zustand des 65-Jährigen ist stabil, aber kritisch. Nimmt die Aggressivität gegenüber Behördenmitarbeitern grundsätzlich zu?

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Ja, die Aggressivität hat deutlich zugenommen, auch die Respektlosigkeit. Wir haben immer wieder mit offen aggressivem Verhalten von Bürgern gegenüber Behördenmitarbeitern zu tun. So hatten wir in den letzten Jahren tragische Todesfälle zu beklagen, vom Jobcenter-Mitarbeiter bis zum Landrat. Dieses verabscheuungswürdige Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir dürfen das keinesfalls als „Kollateralschaden“ der Ausübung staatlicher Gewalt hinnehmen, denn das ist es nicht. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Recht und Gesetz anwenden müssen, immer mehr Anfeindungen begegnen. Das ist nicht nur ein Angriff auf Personen, das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.

          Reinhard Sager (CDU) ist seit Mai 2001 gewählter Landrat des Kreises Ostholstein.
          Reinhard Sager (CDU) ist seit Mai 2001 gewählter Landrat des Kreises Ostholstein. : Bild: Landkreis Ostholstein

          Das zuständige Amtsgericht hat am Donnerstag Haftbefehl gegen den 55-jährigen Landwirt wegen versuchten Totschlags erlassen. Was fordern Sie darüber hinaus?

          Ich verlange auch eine völlige gesellschaftliche Ächtung solcher Taten, da darf kein Schlendrian einkehren.

          Der Veterinär war in Begleitung von Polizisten auf den Hof in Osterbruch gekommen, um Tiere abzuholen, die nicht ordnungsgemäß gehalten wurden. Sind solche Einsätze oft gefährlich?

          In diesem Fall hat man ja offenbar schon geahnt, dass es kritisch werden könnte, nur dann nimmt man die Polizei mit. Dann ging aber alles wohl so schnell, dass auch das nicht geholfen hat. Die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen setzen sich mit großem Engagement für die Bürger ein, dazu gehört selbstverständlich auch die Durchsetzung gesetzlicher Regelungen, etwa in Bezug auf das Tierwohl. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Behörden ihre Arbeit machen, aber genauso müssen unsere Mitarbeiter sich sicher sein, dass sie nicht angegriffen werden.

          Werden die Landwirte gründlich genug kontrolliert? Die Kontrolleure sagen sich ja vor Besuchen sogar an.

          Jeder Landwirt hat sein wirtschaftliches Grundvermögen in seinem Hof stecken, deswegen gehe ich erst mal davon aus, dass er sich ordentlich um seine Tiere kümmert. Man kann nicht jeden Landwirt täglich kontrollieren, das halte ich auch nicht für notwendig. Es gibt außerdem durchaus auch unangekündigte Besuche, wir gehen zusätzlich Hinweisen aus der Bevölkerung nach.

          In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat ein Professor das kürzlich anders beschrieben: Nur ein Mal im Leben werde ein Tierhalter von amtlichen Kontrolleuren im Durchschnitt besucht, und die Kontrolleure kündigten sich dann noch an, schrieb er. Dafür wurde er massiv angefeindet. Sind Landwirte besonders empfindlich bei Kritik?

          Nein, das glaube ich nicht, die Aggressivität ist in der Landwirtschaft nicht größer als in anderen Bereichen. Ein großes Problem sind eher die Reichsbürger, die unsere Autorität ja gar nicht mehr akzeptieren und alle Dokumente ablehnen. Es ist sehr schwer, mit solchen Menschen umzugehen.

          Quelle: FAZ.NET

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