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PIP-Skandal : Kein Schadenersatz für minderwertige Brustimplantate

Brustimplantate aus Silikon der Firma PIP Bild: dpa

Im Kampf um Schadenersatz wegen mangelhafter Silikonimplantate der Firma PIP hat das Landgericht Karlsruhe die Klage einer Frau abgewiesen. Der Arzt habe seine Aufklärungspflicht nicht verletzt.

          Dr. Horst S., Facharzt für Plastische Chirurgie an einer Karlsruher Klinik, war sich seiner Sache sicher. Im Beratungsgespräch mit seiner Patientin Iris H. aus der badischen Kleinstadt Waghäusel fiel folgender Satz: „Die nehmen sie mit ins Grab, da kann sogar ein Auto drüberfahren.“ Gemeint waren die Silikon-Brustimplantate des französischen Herstellers „Poly Implant Prothèse“ (PIP). Das war Anfang 2007. Mittlerweile ist der französische Hersteller insolvent und von den angeblich so qualitätsvollen Implantaten ist bekannt, dass sie aus Profitgier mit billigem Silikon gefüllt worden waren. Einer Silikonart, mit der normalerweise nur die Kartuschen von Bauarbeitern befüllt werden. Allein in Deutschland sind die minderwertigen Brust-Implantate bei etwa 5000 Frauen eingepflanzt worden. In Baden-Württemberg trugen 887 Patienten die minderwertigen PIP-Silikonkissen in ihren Brüsten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Seit November 2012 verhandelte die zweite Zivilkammer des Karlsruher Landgerichts über die Zivilklage von Iris H.. Es war der erste Schadenersatzprozess in Deutschland gegen die Implantate des französischen Herstellers. Am Dienstag wies die Kammer alle fünf Schmerzensgeld- und Schadenersatzklagen ab. Die Anwälte von Iris H. hatten vor allem darauf gehofft, dem Chirurg wegen seiner vollmundigen Versprechungen einen Beratungsfehler nachweisen zu können.

          Doch die Richter kamen zu einem anderen Urteil: Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liege nicht vor, weil der Arzt 2007 gar keine Anhaltspunkte für eine „betrügerische Befüllung“ oder „Mangelhaftigkeit der PIP-Implantate“ hätte haben können. Die erhöhte „Ruptur-Rate“ der Implantate sei damals nicht bekannt gewesen. Zudem habe sich die Klägerin ja später für die Implantate eines anderen Herstellers entschieden; sie habe also eine Brustvergrößerung in jedem Fall gewollt.

          Auch TÜV und Versicherung müssen nicht zahlen

          Das Gericht wies auch die Schadenersatzklagen gegen den TÜV-Rheinland sowie die Versicherung „Alliance France“ ab. Der TÜV hatte im Sinne des Medizinproduktgesetzes die Implantate zertifiziert; bei der Versicherung war der Hersteller haftpflichtversichert. Zum Verhalten der TÜV-Prüfer urteilte das Gericht: Der TÜV sei nicht verpflichtet gewesen, die Befüllung der Implantate mit Stichproben zu prüfen, zumal es keinen konkreten Verdacht gegeben habe. Die benannte Stelle habe nicht damit rechnen müssen, dass „PIP anstelle des angebenen Silikongels in krimineller Weise ein selbstgemixtes Gel“ verwendet habe.

          In Bezug auf die Haftpflichtversicherung des insolventen Herstellers stellte das Gericht fest, dass der „abgeschlossene Versicherungsvertrag aufgrund seiner Bedingungen nur Schadensfälle in Frankreich“ abdecke. „Wenn unsere Klage gegen den behandelnden Arzt abgewiesen werden sollte, werden wir vor dem Oberlandesgericht Berufung einlegen und möglicherweise gibt es ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof“, sagte der Anwalt von Iris H..

          Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe wollen die Anwälte in etwa 150 Fällen Klageschriften einreichen. Die Kanzlei vertritt 300 Patientinnen mit den fehlerhaften Implantaten, aber nur 150 haben eine Rechtsschutzversicherung. Damit diese Fälle nicht verjähren und weil die Mandantinnen mit Rechtsschutzversicherung das Prozesskostenrisiko in Höhe von mindestens 10.000 Euro nicht fürchten müssen, sollen diese Klagen in jedem Fall eingereicht werden. „Im nächsten Jahr sind die Ansprüche verjährt, die Beratung durch den Arzt liegt dann zu lange zurück, damit die geschädigten Frauen noch Ansprüche geltende machen wollten“, sagte der Münchner Anwalt.

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