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Mord an Kind in Oberpfalz : Folgenreiches Abschiebeverbot

  • Aktualisiert am

Asylunterkunft nahe Arnschwang: Bei einem dramatischen Zwischenfall in einem Asylbewerberheim hat es am Samstag zwei Tote gegeben. Bild: dpa

In einem Flüchtlingsheim tötet ein vorbestrafter Mann ein kleines Kind. Auch die Mutter wird angegriffen, sie überlebt. Der Afghane hätte eigentlich vor Jahren abgeschoben werden sollen. Warum ist das nicht passiert?

          Die bayerischen Behörden wollten den Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang ein fünf Jahre altes Kind erstochen hat, eigentlich schon vor Jahren abschieben. Das teilte die Regierung der Oberpfalz am Montag mit. Wegen schwerer Brandstiftung hatte der Mann bis Januar 2015 eine Haftstrafe von fast sechs Jahren abgesessen. 2008 hatte er nach einem Familienstreit  laut  „Bild“-Zeitung seine Münchener Wohnung angezündet und versucht, die Tat einem Cousin in die Schuhe zu schieben, bevor er sie schließlich gestand.

          Bei der Entlassung aus dem Gefängnis habe ihm ein Gericht weiterhin „hohe kriminelle Energie“ attestiert und sei von Wiederholungsgefahr ausgegangen. Deswegen sollte er abgeschoben werden. Doch der Mann wehrte sich rechtlich dagegen – und das erfolgreich. Er gab an, als konvertierter Christ drohe ihm in Afghanistan Gefahr. 2014 wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen.

          Nach dem Ende seiner Haftstrafe kam der 41-Jährige nach Arnschwang ins Asylbewerberheim. Wegen seiner Verurteilung stand er unter sogenannter Führungsaufsicht. Per gerichtlichem Beschluss wurde ihm auferlegt, sich lediglich im Umfeld der ihm zugewiesenen Asylunterkunft aufzuhalten. Um dies zu kontrollieren, trug er eine elektronische Fußfessel. Wie die Regierung der Oberpfalz weiter mitteilte, gab es für die Mitarbeiter in der Unterkunft keinerlei Anhaltspunkte für eine Eskalation.

          Am Samstagabend hatte der Mann dort den fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und ihn mit Messerstichen tödlich verletzt. Während des folgenden Polizeieinsatzes gab ein Beamter insgesamt acht Schüsse auf den 41-Jährigen ab, der daraufhin starb. Im Hinblick auf die Schüsse geht die Staatsanwaltschaft bisher von einer Nothilfesituation aus. Die Ermittlungen wegen des Schusswaffengebrauchs führt das Landeskriminalamt. Dieses wird immer hinzugezogen, wenn Polizisten im Einsatz die Waffe benutzen.

          Die 47 Jahre alte Mutter des Kindes erlitt bei der Auseinandersetzung mit dem Mann schwere, jedoch nicht lebensbedrohliche Schnittverletzungen. Sie befindet sich noch in stationärer Behandlung und ist derzeit nicht vernehmungsfähig.

          Die Stadt München wollte ihn eigentlich abschieben

          Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Kindes sah die Szene mit an und erlitt einen schweren Schock. Weitere Menschen – darunter einer der Polizisten – trugen ebenfalls einen Schock davon. Bei der Frau und ihren beiden Kindern handelt es sich um Asylbewerber aus Russland. Unklar ist noch, in welchem Verhältnis die Frau zu dem 41-Jährigen stand und weshalb es zu der Auseinandersetzung kam.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR), man müsse jetzt ähnliche Fälle überprüfen und klären, „ob hier nicht gegebenenfalls durch einen neuen Anlauf auch andere Entscheidungen herbeigeführt werden können“. Es sei den Menschen im Land nicht zuzumuten, „mit der Gefahr solcher Straftäter zu leben“.

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          Quelle: sede./dpa

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