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Menschenschmuggel Grenzen überschreiten und kontrollieren

Ein Zentrum in Bukarest bekämpft den Menschenschmuggel in Südosteuropa. Denn mit national begrenzter Kriminalitätsbekämpfung kommt man bisher nicht weiter.

BUKAREST. Die Erfolgsmeldung kam diesmal aus Slowenien, wo Anfang Juni fünf Verdächtige festgenommen wurden: Zwei stammten aus Slowenien, zwei aus Bosnien, einer aus Mazedonien. Gemeinsam sollen sie sechs illegale Grenzübertritte für 138 Immigranten aus Serbien-Montenegro, der Türkei, dem Irak und Pakistan organisiert haben. Slowenien ist die Brücke zwischen dem Balkan und Mitteleuropa, also auch ein typisches Transitland für den Schmuggel von Menschen, Fahrzeugen, Rauschgift und Waffen. Die Immigranten wurden von Kroatien über Brezice nach Slowenien und weiter über die grüne Grenze in der Nähe von Görz nach Italien gebracht.

Menschenschmuggel gehört seit je zu den klassischen Fällen von grenzüberschreitender Kriminalität, bei der sich Täter aus mehreren Ländern zusammenfinden. Die Geopolitik des organisierten Verbrechens nützt die alten Handelswege, die schon von den Sklavenhändlern der Antike begangen wurden, und die Militärstraßen zwischen Orient und Okzident. Drei große Routen, flankiert von vielen Nebenrouten, verbinden quer durch den Balkan den Schwarzmeer-Raum und den Nahen Osten mit Süd-, Mittel- und Westeuropa. Die nördliche Route führt über die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik nach Deutschland, die westliche über Bulgarien, Serbien, Bosnien, Kroatien und Slowenien nach Italien und Österreich, die südliche über die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien. Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime und der Zerfall Jugoslawiens haben kriminelle Energien freigesetzt, die heute in ganz Europa als Bedrohung verstanden werden und die der Stabilisierung der südosteuropäischen Region und ihrer Integration in die europäischen Strukturen im Wege stehen. Auf die Schwäche der Staaten und der nationalen Sicherheitsbehörden können die organisierten Banden dabei ebenso bauen wie oft auch auf ihre Unterstützung durch Politiker und Beamte.

Für den Normalbürger sind Grenzübertritte zwischen den Balkan-Staaten meist immer noch mit langwierigen Kontrollen und schikanösen Prozeduren verbunden. Das Problem besteht darin, einerseits die Grenzen für den legalen Austausch von Waren und Dienstleistungen und den Personenverkehr zu öffnen, sie andererseits für die weithin unbehinderte illegale Aktivität abzuschotten. Auf einer Konferenz, die im Mai in Mazedonien diesem Thema gewidmet war, sagte Nato-Generalsekretär George Robertson, entweder werde es den Staaten in Südosteuropa gelingen, die Kontrolle über die Grenzen auszuüben, oder die organisierte Kriminalität werde das tun.

Eines der erfolgreichsten Unternehmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hat seinen Sitz in Bukarest, in dem monströsen Palast, mit dem sich der rumänische Diktator Ceausescu sein die Zeiten überdauerndes Denkmal errichten ließ. Um das Regionale Zentrum der Initiative zur Kooperation in Südosteuropa (SECI) zu erreichen, muß man zunächst durch einen etwa 200 Meter langen Tunnel, den Ceausescu unter dem riesigen Gebäude anlegen ließ, um es unbemerkt betreten oder verlassen zu können. Von dort aus führt ein Lift in den zehnten Stock. Der strengbewachte Zugang ist für die Mitarbeiter und Besucher des Zentrums reserviert, vom Rest des Gebäudes aus, in dem unter anderem auch das Parlament untergebracht ist, ist dieser Teil nicht zu erreichen.

Das hat gute Gründe. Der Raum, in den man tritt, erweckt auf den ersten Blick den Eindruck einer Messehalle. Jeder Stand trägt den Namen eines der zwölf Länder, die sich der Initiative angeschlossen haben: Albanien, Bosnien-Hercegovina, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Slowenien, Serbien-Montenegro, Türkei und Ungarn. Computerarbeitsplätze sind für je einen Vertreter der Polizei und der Zollbehörde des entsprechenden Landes ausgelegt. Die Rechner sind mit den Datenbanken der einzelnen nationalen Behörden verbunden, aber nicht untereinander vernetzt. Welche Informationen weitergegeben werden, hängt also von der Entscheidung des jeweiligen Landes oder seiner beiden Vertreter in Bukarest zusammen. Eine eigene Datenbank wird in Bukarest nicht aufgebaut.

"Wir unterhalten hier ein operatives Zentrum", sagt Yalcin Cakici. Der Direktor des SECI-Zentrums, ein türkischer Polizeioffizier, hatte zuvor fünf Jahre lang das Büro der Interpol in Ankara geleitet. Das Bukarester Zentrum wurde 1999 gegründet, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden, der sonst über diplomatische Kanäle erfolgen müßte, rascher und effektiver zu gestalten. Operativ tätig ist es seit zweieinhalb Jahren. Cakici sieht den besonderen Vorteil vor allem in der Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbeamten, die nirgendwo sonst so eng sei. Neben den Austausch von Informationen und die zwischenstaatliche Kooperation bei den Ermittlungen tritt die Durchführung regionaler Operationen, die vom Zentrum aus gelenkt werden.

Die erste große regionale Operation gegen Menschenhandel und illegale Migration, an dem sich alle Länder der Initiative beteiligten, hatte den Decknamen "Mirage" und fand im September vorigen Jahres statt. Dabei wurden mehr als 20 000 Orte und Wohnungen durchsucht, 237 Opfer des Menschenhandels identifiziert und 293 mutmaßliche Täter zur Anzeige gebracht. Zugleich wurden 73 Menschenschmuggler gefaßt und rund 2000 illegale Immigranten identifiziert. Unter den Opfern befanden sich albanische Kleinkinder, die für illegale Adoptionen für 2000 Dollar nach Griechenland verkauft wurden, und Dutzende Minderjährige, die aus Rumänien und Moldawien zur Prostitution nach Italien oder Spanien verschleppt werden sollten. In Moldawien wurde der Bürgermeister eines Dorfes festgenommen, der für eine Gruppe von illegalen Migranten von der belgischen Botschaft in Moskau Schengen-Visa ausstellen ließ, vorgeblich, um ihnen die Teilnahme an einem Landwirtschaftskongreß des Europäischen Parlaments zu ermöglichen. Die Schmuggler hatten von jedem aus der Gruppe 1800 Dollar verlangt, der Bürgermeister erhielt für seine Dienste 5000 Dollar.

Im SECI-Zentrum sind Länder wie Albanien, Moldawien und Rumänien vertreten, in denen selbst Opfer des Menschenhandels rekrutiert werden und illegale Migrationsströme beginnen, sowie Länder, über die hauptsächlich der Transit erfolgt, der vorwiegend nach Westeuropa gerichtet ist. Für wichtig hält Cakici aber auch die Zusammenarbeit mit den Behördern in den Zielländern, um die Ermittlungskette schließen zu können. Das Zentrum koordiniere die Tätigkeit der Sondereinsatzgruppen, die von einzelnen Ländern geführt werden. Bulgarien sei für den Suchtgifthandel zuständig, Rumänien für den Menschenhandel, Ungarn für Autodiebstähle, Mazedonien für Finanzbetrug, die Türkei für Terrorismus.

Insgesamt, meint Cakici, verbesserten sich die legislativen Voraussetzungen für den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, weil sich alle Länder am Beitritt zur Europäischen Union orientieren und ihre Gesetze entsprechend anpassen. Aber die besonderen Probleme der südosteuropäischen Länder blieben wohl lange bestehen, weil es sich um Transitionsländer mit schwachen staatlichen Strukturen handle, von denen einige auch noch mit den verheerenden Folgen des Jugoslawien-Krieges fertig werden müßten. Wie weit die Stabilisierung der Region bereits vorangekommen sei, zeige die bloße Tatsache der Zusammenarbeit der Behörden aus Ländern, die sich bis vor wenigen Jahren noch als Feinde gegenübergestanden hätten.

Quelle: kps., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.06.2003, Nr. 138 / Seite 9

 
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