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Menschenhandel : „Deutschland könnte mehr tun“

Opfer von Menschenhandel sind auch nach der Befreiung oft auf sich allein gestellt Bild: REUTERS

In Deutschland werden Opfer von Menschenhandel nach einem abgeschlossenen Verfahren häufig zur Ausreise aufgefordert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Betroffenen noch lange nicht ausreichend geschützt.

          Bei einer Razzia in einem Bordell in einer deutschen Großstadt trifft die Polizei auf eine Prostituierte aus Nigeria. Die Frau macht einen verängstigten Eindruck, hat keine Papiere bei sich. Allen Anzeichen nach ist sie ein Opfer von Menschenhandel geworden, mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung. Da sie sich allerdings ohne gültige Papiere im Land aufhält, wird formell gegen sie ein Verfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet. Dazu gehört, sie in Abschiebehaft zu nehmen. Dort werden jedoch Sozialarbeiter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen an sie herantreten.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Nach einer gewissen Zeit wird sie dann die Möglichkeit haben, eine dreimonatige Stabilisierungsphase außerhalb der Justizvollzugsanstalt in Anspruch zu nehmen, um sich von ihrem Trauma zu erholen. Vielleicht wird sie sich in dieser Zeit der Polizei öffnen, von Personen berichten wollen, die sie mit Gewalt zu Dingen gezwungen haben, die sie nicht tun wollte. Sollte es dann zu einem Strafverfahren wegen Menschenhandels kommen, würde sie allerdings danach zur Ausreise aufgefordert. Es gibt jedoch die Möglichkeit, ihr Bleiberecht aus humanitären Gründen zu verlängern.

          Fortschritte bei Verfolgung und Prävention

          Es sind Abläufe wie diese, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) in seinem aktuellen Bericht „Menschenhandel: Deutschland beim Opferschutz nur Mittelmaß“ kritisiert. Deutschland steht als Zielland für den Menschenhandel ganz oben auf der Liste. Jedes Jahr werden nach Angaben des Bundeskriminalamts in Deutschland 600 bis 1200 Opfer identifiziert. Am weitesten verbreitet sind Fälle sexueller Ausbeutung (Prostitution). Zudem dient der Menschenhandel auch der Ausbeutung der Arbeitskraft: die Menschen werden als Erntehelfer oder Reinigungskräfte, in Großküchen, Imbissbuden oder auf Baustellen eingesetzt. Auch wenn das Institut Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung und der Prävention lobt, attestiert es Deutschland beim Opferschutz große Defizite.

          Nach dem Ranking des DIW würde Deutschland nur eine 3 erzielen - von 5 möglichen Punkten. In diesem „3P-Index“ („prosecution, protection, prevention“) hat das Institut nach eigenen Angaben die Bestrebungen der Politik im Hinblick auf Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz in bis zu 185 Ländern für die Zeit von 2000 bis 2011 gemessen. Indikatoren für die Bewertung sind dabei Verabschiedung entsprechender Gesetze gegen den Menschenhandel, Anwendung der Gesetze oder auch Härte der Bestrafung.

          Für den Opferschutz wurde bemessen, inwieweit den Opfern Straffreiheit gewährt wird, ob sie rechtliche Unterstützung erhalten, Unterkünfte und medizinische Versorgung garantiert sind oder inwieweit sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt werden. Der entscheidende Faktor sei jedoch, dass die Opfer nicht bestraft werden. Lobend herausgestellt werden neben Frankreich und der Schweiz besonders auch Italien, Schweden und die Niederlande. Diese Länder gewährten den Opfern „die notwendige rechtliche und soziale Unterstützung einschließlich einer Amnestie“. Für Deutschland sowie Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Spanien, Polen und Großbritannien hingegen kritisiert das Institut vor allem, dass sie Opfer „bestrafen“, womit Haft, Bußgeld oder drohende Abschiebung gemeint sind.

          Kaum Ansätze für die Polizei

          Fachleute hingegen weisen daraufhin, dass die Behörden oft Schwierigkeiten haben, die Opfer von Menschenhandel als solche zu identifizieren, wenn diese - oft aus Furcht - nicht mit der Polizei zusammenarbeiten. „Frauen mit blaugeschlagenen Augen sagen, sie seien über den Staubsauger gestolpert“, berichten Kriminalbeamte. Zudem kämen die meisten Prostituierten ohnehin aus den osteuropäischen Ländern. „Die reisen ganz legal ein.“ Hier habe die Polizei also ohnehin kaum Ansätze, um wegen Menschenhandels weiter zu ermitteln, geschweige denn, weitere Informationen von den Frauen zu erhalten. So gesehen, sei es für manche Prostituierte aus sogenannten Drittländern fast besser, wenn sie formell, wie das DIW kritisiert, mit einem Verfahren wegen illegalen Aufenthalts rechnen müssten, weil die Polizei dann die Handhabe hätte, sich näher mit diesen Opfern zu befassen und sie zum Beispiel auch über Hilfsprojekte der Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.

          Das DIW hingegen sieht in der Strafverfolgung der Opfer jedoch eher einen Zielkonflikt der Länder: Einerseits wollten sie den Menschenhandel bekämpfen, andererseits auch den Zustrom illegal zugereister Personen verringern.

          Quelle: F.A.Z.

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